Ines Kummer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Der Arbeits- und Fachkräftemangel ist eine zentrale Herausforderung für unsere Wirtschaft und für die gesamte Gesellschaft. Die Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE und die Antwort der Staatsregierung verschaffen uns einen umfassenden Rundumblick über den Sachstand. Vielen Dank dafür. Wir BÜNDNISGRÜNE sind uns bewusst: Wenn wir das wirtschaftliche Niveau und unseren Wohlstand in den kommenden Jahren halten wollen, müssen wir auf allen Feldern parallel anpacken. Mit der Großen Anfrage werden verschiedene Baustellen benannt und die wichtigen Schritte zusammengeführt, die die Staatsregierung bereits gegangen ist. Auch wenn es viele Baustellen sind, sehen wir einen übergreifenden Grundsatz, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wer Arbeitskräfte will, muss für gute Arbeitsbedingungen und faire Bezahlung sorgen. Der Freistaat liegt im Ländervergleich bei den Tarifbindungen immer noch ganz weit hinten. Das ist ein großes Manko für die Wettbewerbsfähigkeit der sächsischen Unternehmen auf dem Arbeitsmarkt. Dabei sind Tariflöhne Teil der Lösung. Ich möchte mich jetzt auf einige Schwerpunkte aus Sicht der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion konzentrieren. Sie lassen sich in drei arbeitsmarktpolitische Säulen bündeln. Die erste Säule ist die Zuwanderung. Frau Penz, ich habe vor Kurzem einen Bericht über Infineon gelesen, bei dem auch die Pressesprecherin zu Wort gekommen ist. Da ist mir etwas hängen geblieben. Der Rechtsextremismus in Sachsen ist wirtschaftsschädlich für den Standort Sachsen. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN –