Romy Penz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Herr Brünler, wir haben uns auf die von Ihnen vollmundig angekündigte Anfrage zur Arbeits- und Fachkräftebedarf richtig gefreut. Es sollte ja der ganz große Wurf sein, zumindest nach Ihrem Bekunden im Juli dieses Jahres. Entsprechende Vorarbeit haben wir mit unserer Großen Anfrage zum Thema Personalressourcen im Arbeitsmarkt in Sachsen und dem dazugehörigen Entschließungsantrag bereits im März geliefert. Die Vorzeichen für ein Gelingen Ihres Nachschlags zum Thema Arbeitsmarkt standen damit sehr gut. Nachgefragt haben Sie auch sehr viel. Die Betonung liegt auf „viel“; denn zu Ihren Ungunsten gibt es kein Gesetz, das „Quantität schlägt Qualität“ lautet. Folglich schaffen Sie es mit insgesamt 471 Fragen aber nicht einmal, das Wesentliche herauszuarbeiten. Das Wesentliche dabei ist die Frage: Wie motiviere ich, wie aktiviere ich Leute für den Arbeitsmarkt? Diese Frage ist so wichtig, weil Politik den Rahmen setzt, weil Politik festlegt, wie viel Netto dem Arbeitnehmer vom Brutto bleibt, weil Politik festlegt, wie hart Arbeitnehmer und Arbeitgeber vom Staat geschröpft werden, und Politik regelt auch, wofür diese Einnahmen leider viel zu oft verplempert werden. Ich sage es Ihnen einmal klipp und klar: Höhere Sozialleistungen wie beim Bürgergeld oder Schlaraffenlandleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz aktivieren niemanden. (Beifall bei der AfD) Immer höhere Steuern, immer höhere Sozialabgaben und stetig steigende Lebenshaltungskosten, diese Leistungsvernichtungsmaßnahmen motivieren niemanden. Die Umverteilung vom Lohnzettel in den Steuersäckel demotiviert, schafft immer mehr Bürokratie und Umstände, die wir beklagen und mit immer neuer Bürokratie und immer höheren Abgaben bekämpfen; also nicht wir, sondern die Regierung. Das ist der reale Irrsinn. So, werte Kollegen, würgen Sie das Arbeitsangebot und die Arbeitsmotivation gleichzeitig langsam, aber ganz sicher weiter ab. Was macht DIE LINKE? Womit beschäftigt sie sich in Ihrer Großen Anfrage? Mit Gendersternchen, mit der Betreuung von Studenten ohne Staatsangehörigkeit, mit den Fragen des sozialökologischen Wandels, mit dem Geschlechterverhältnis bei Azubis in grünen Berufen, mit der Willkommenskultur für Menschen mit Migrationsgeschichte in den Betrieben oder der Frage, wie der Freistaat Frauen in männerdominierten Branchen unterstützt. Herr Brünler, ist das Ihre aktivierende Zukunftspolitik, die Sie eben erwähnt haben? Werte Kollegen, das sind wirklich die relevanten Probleme auf dem Arbeitsmarkt. Geht der durchschnittliche Arbeitnehmer abends nach Hause und sagt sich, Mensch Martin, wenn das so gut mit der Betreuung von Studenten ohne Staatsangehörigkeit weitergeht und wenn Frauen in männerdominierten Branchen nicht besser unterstützt werden, dann höre ich einfach auf? Oder sagt sich die arbeitslose Petra, Mensch, wenn das Geschlechterverhältnis in grünen Berufen besser wird oder ich permanent gendern kann, dann, aber nur dann, fange ich sofort an zu arbeiten? (Beifall bei der AfD) Nein! Das ist natürlich alles Blödsinn und so weit an der Realität der arbeitenden Bevölkerung vorbei, dass man nur noch mit dem Kopf schütteln kann, und das ununterbrochen. 471 Fragen, und wenn man es ausgedruckt hat – ich hoffe, Sie haben es nicht getan – ein halbes Kilogramm Papier für die Tonne. Ich sage nur: der arme Baum. Das ist das reale Ergebnis Ihrer Großen Anfrage. Wir werten die Anfrage trotzdem angemessen aus oder versuchen, das zu tun. Dabei ist durchaus festzuhalten: Einige wenige Erkenntnisse sind aus arbeitsmarktpolitischer Perspektive vielleicht nicht nur, aber doch im Blick zu halten. So sehen wir beispielsweise eine stetige massive Zunahme der Teilzeitbeschäftigung in sozialen und Erziehungsberufen. Hier muss gefragt werden: Warum ist das so und wie kann das geändert werden? Unserer Großen Anfrage war beispielsweise zu entnehmen, dass nur ein Bruchteil der Teilzeitbeschäftigten überhaupt in Teilzeit arbeiten möchte. Selbst das Institut für Mittelstandsförderung und Regionalentwicklung warnte unlängst, dass die voranschreitende Teilzeitbeschäftigung unseren Wohlstand gefährde. Wir sehen auch eine relativ hohe Personalfluktuation, zum Beispiel in den Kindertagesstätten, wo das männliche Personal im Schnitt gerade einmal 4,3 Jahre im Beruf bleibt. Bei den Diversen, die es dort auch gibt, ist das Durchhaltevermögen im Schnitt mit 2,4 Jahren noch erheblich geringer. Da stellt sich doch die Frage, wie der Schutz von Männern in frauendominierten Berufen aussieht. Oder nicht, Herr Brünler? An dieser Stelle möchte ich einen Sprung zum sächsischen Mittelstand und zum Handwerk machen, schließlich bilden beide das Rückgrat der sächsischen Wirtschaft. Da mag es durchaus sinnvoll sein, dass es einen Sächsischen Gründerinnenpreis gibt, wesentlicher ist allerdings die Erkenntnis, dass trotz erheblich gesunkener Arbeitslosenzahlen die Anzahl der Handwerker in Sachsen seit 2015 um rund 9 400 Personen geschrumpft ist. Das liegt mit Sicherheit daran, dass ein Handwerker Präsenz am Arbeitsplatz zeigen muss, dass er keine Gleitarbeitszeit hat und das Lohngefälle zum öffentlichen Dienst viel zu groß ist. Es lohnt sich einfach nicht, im Handwerk zu arbeiten. Eher eine Randnotiz sind fast schon die fehlenden Zahlen der Staatsregierung zum Fortbestand gegründeter Unternehmen, zu Betriebsübernahmen oder zu Maßnahmen zur Unternehmensbindung, und das Datenloch verwundert umso mehr, da die Staatsregierung allgegenwärtig behauptet, permanent mit der Wirtschaft im Kontakt zu stehen. Werte Kollegen, um es abzukürzen: Mit den Themen Betriebsübernahme, Mobilität von Auszubildenden, der Mittelstandsförderung, ÖPNV-Angeboten usw. usf. haben wir uns in unseren Anträgen und im Haushalt auseinandergesetzt. Aktuelle Zahlen hierzu sind durchaus nützlich. Sie ersetzen jedoch weder die Haushaltsplanung noch die konkrete politische Forderung zum Thema. Herr Brünler, ob Ihre Große Anfrage nun der große Wurf war, soll der Wähler entscheiden. Ich mache Ihnen folgenden Vorschlag, auf den Sie mit Sicherheit nicht eingehen werden: Wir gehen beide mit unseren Anfragen und Anträgen auf die Wähler zu und lassen sie abstimmen, ob unsere Vorschläge für Steuer- und Abgabensenkung oder Ihr Fokus auf eine bessere Willkommenskultur für Menschen mit Migrationsgeschichte der mehrheitsfähige Weg sein soll. Wollen wir das so machen? – Ich sehe keine Antwort, wie immer. (Zuruf der Abg. Sarah Buddeberg, DIE LINKE) Dann wird sich zeigen, wer am Puls der Probleme ist und wer in einer Blase aus Gendergedöns, Willkommenskulturgefasel und woken Lifestyleideologien festhängt. (Antje Feiks, DIE LINKE: Muss man denn immer alles gegeneinander ausspielen?! – Weitere Zurufe von den LINKEN) Danke schön. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Frau Penz für die AfD-Fraktion. Für die BÜNDNISGRÜNEN jetzt bitte Ines Kummer.