Jörg Kiesewetter

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute in diesem Haus erneut über den Fachkräftemangel, und die Antwort der Staatsregierung auf die Große Anfrage ist wenig überraschend: Uns fehlen die Fach- und Arbeitskräfte auf allen Ebenen und in allen Branchen. Bereits jetzt ist der Mangel überall sichtbar und dieser Trend wird sich weiter verschärfen. Das ist das zunehmende Risiko für unser Land und den Wirtschaftsstandort Deutschland. Die Ursachen dafür sind hauptsächlich demografisch getrieben und liegen zum Teil Jahrzehnte zurück. Herr Kollege Brünler ist gerade darauf eingegangen. Will man dieses Problem eindämmen, gibt es kein allgemeingültiges Rezept dafür. Konsens ist aber, dass ein umfassender Mix an Maßnahmen nötig ist, um Wohlstandssicherung und Wohlstandswachstum weiter voranzutreiben und zu garantieren. Dazu gehören unter anderem Anreize für eine höhere Erwerbsbeteiligung, vor allem für Frauen und ältere Beschäftigte, aber auch verbesserte Angebote für Kinderbetreuung und Pflege, qualitäts- und bedarfsgerechte Qualifizierung sowie lebenslanges Lernen, mehr Frauen in MINT-Berufe und Führungspositionen zu bringen, die Verbesserung des digitalen Know-hows und verstärkte Bemühungen um qualifizierte ausländische Fachkräfte. Das Schwierige daran ist, dass alle diese Handlungsfelder und Strategien parallel bearbeitet werden müssen, weil die Dinge miteinander verzahnt sind. Das bedingt, dass man Prioritäten setzt; denn Ressourcen sind begrenzt. Es erfordert einerseits die Initiative des Staates – im Bund, in den Ländern und in den Kommunen – und andererseits insbesondere die Initiative der erwerbsfähigen Bevölkerung, der Unternehmen und ihrer Organisationen und Verbände. Der Erfolg der Marktwirtschaft beruht vor allem auf Eigeninitiative. Man kann zu jedem Themenbereich in der Großen Anfrage sicherlich Fachdebatten führen. Das ist aber heute aufgrund des Umfangs überhaupt nicht leistbar. Ich möchte mich deshalb in meinen nachstehenden Ausführungen auf ein paar wenige Punkte begrenzen, die mir wichtig sind. Erstens. Ich sehe die Hebung von inländischen Potenzialen in einer Zeit, in der wir händeringend Fachkräfte und Arbeitskräfte suchen. Wir können es uns nicht leisten, brachliegende Potenziale zu verschenken und diese nicht zu nutzen. Jeder und Jede wird gebraucht. Wir müssen mehr Leute in Arbeit bringen. Gerade Menschen, die ohne Schul- und Berufsabschluss dastehen, muss noch mehr die Möglichkeit eröffnet werden, diese Abschlüsse nachzuholen; denn genau das ist oftmals die Ursache für Langzeitarbeitslosigkeit und den Verbleib im sozialen System. Wir haben noch Hausaufgaben zu machen; denn die Schulabbrecherquote ist immer noch viel zu hoch. Langzeitarbeitslose müssen zielgerichtet über Arbeitsgelegenheiten für den ersten Arbeitsmarkt fit gemacht werden. Es braucht die Qualifizierung von Beschäftigten, die Beratung von Unternehmen, die Einzelfallunterstützung, die Vernetzung relevanter Arbeitsmarktakteure und vieles mehr. Genau da setzen wir an, insbesondere im Bereich des Wirtschaftsministeriums. Doch auch in anderen Ressorts gibt es zahlreiche Angebote und Unterstützungsleistungen, die auf die Fachkräftesicherung abzielen. Oftmals werden europäische Mittel und Bundesmittel durch Landesgeld veredelt und bieten, in Ergänzung zum bestehenden Regelsystem, eine breite Palette staatlicher Unterstützungs- und Förderangebote für Beschäftigte, Unternehmen sowie öffentliche und private Dritte. Allein in den relevanten Kapiteln des Einzelplans 07 des Wirtschaftsministeriums stehen im Jahr 2024 circa 220 Millionen Euro rund um das Thema Arbeitsmarkt und Fachkräftesicherung zur Verfügung. Natürlich kann über die Detailausrichtung gestritten werden. Die ein oder andere behördliche Struktur ist noch nicht so schlagkräftig, wie wir das gern sehen wollen, aber wir sind hier auf dem richtigen Weg. Das Zweite, das mir wichtig ist, ist die Gestaltung von Migrationsbewegungen, die zum Arbeitsmarkt hindrängen – und das zum Nutzen für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Wir wissen, Deutschland braucht qualifizierte Arbeits- und Fachkräfte aus Europa und der Welt. Die Betonung liegt hier auf qualifiziert, und das ist auch gleichzeitig eine notwendige inhaltliche Abgrenzung zum Thema Asyl und humanitäre Zuwanderung. Das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz des Bundes geht hier den richtigen Weg, gleichwohl bleibt es hinter den Erwartungen zurück. Die Prozesse sind weiterhin bürokratisch und inhaltlich kompliziert. Bestrebungen auf Bundesebene, langfristig eine digitale Agentur für Einwanderung zu schaffen und dadurch Entlastungen bei Auslandsvertretungen, Ausländerbehörden zu fokussieren, um dieses Verfahren und die Anerkennung von Berufsabschlüssen zu beschleunigen, begrüße ich ausdrücklich. Aber bis es so weit ist, müssen wir bestehende Integrationsmaßnahmen von Bund und Land bestmöglich ergänzen und verzahnen. Bei unseren eigenen Landesintegrationsangeboten sehe ich noch Anpassungs- und Verbesserungsbedarf, weil sie insbesondere auf die Flüchtlingsintegration abzielen. Zudem müssen sie in Zukunft für den Rechnungshof noch fester werden. Die Anstrengungen zur Fachkräftegewinnung im Ausland müssen intensiviert werden. Deshalb haben wir im April dieses Jahres einen Pakt für Fachkräftegewinnung auf den Weg gebracht. Dieser ist mit zahlreichen konkreten Einzelmaßnahmen untersetzt. Personalgewinnung bleibt gleichwohl Sache der Unternehmen. Wichtig ist, dass Qualifizierung, berufliche Qualifikation und die nötigen Deutschkenntnisse die entscheidenden Kriterien für eine gesteuerte Zuwanderung sein müssen; denn das vermeidet den Zugang beziehungsweise die Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme. Wenn wir über Migrationsbewegung in Bezug auf den Arbeitsmarkt sprechen, dann gilt für mich, verstärkt Rückkehrer in den Blick zu nehmen. Das ist ein Thema, worüber kaum gesprochen wird. Fakt ist aber: Mehr als eine viertel Million Deutsche sind 2022 ausgewandert. Der größte Teil sind Männer und Frauen im arbeitsfähigen Alter. In der Mehrheit sind es hoch qualifizierte Fachkräfte; denn etwa drei Viertel haben einen Hochschulabschluss. Der Anteil der 25- bis 39-Jährigen unter den ausgewanderten Deutschen liegt mit 63 % deutlich über dem Anteil dieser Altersklasse in der Gesamtbevölkerung. Hauptzielländer sind die Schweiz, Österreich und die Vereinigten Staaten – und das seit Jahren. Auf diese Weise wird das allerwertvollste Potenzial für unser Land verschenkt und geht verloren. Befragungen dieser Gruppe zeigen, dass die wesentlichen Motivationen für die Abwanderung im Bereich des Einkommens liegen; denn gerade für die sehr gut qualifizierten, mehrsprachigen und hochmobilen jungen Menschen bleibt in Deutschland – im Vergleich zum westlichen Ausland – oft zu wenig Netto vom Brutto übrig. (Martina Jost, AfD: Wohl wahr!) Das ist auch im Übrigen nahezu bei allen Arbeitnehmern in Deutschland der Fall. Deswegen ist es nötig, die Steuerund Abgabensysteme dahin gehend anzupassen. Das ist eine Aufgabe des Bundes. Zudem kann man über Rückkehrformate nachdenken, also wie wir potenzielle Rückkehrer ansprechen können. Unser Nachbarland Polen macht uns das mit eigenen Programmen seit Jahren erfolgreich vor. Abschließend ist für mich wichtig, dass wir mehr Anreize brauchen, um Arbeit aufzunehmen. Wer arbeiten kann, der soll das tun. Arbeit ist eine solidarische Verpflichtung gegenüber der Gemeinschaft. Das kann auch öffentliche, gemeinnützige Beschäftigung beinhalten. Wer arbeitsfähig ist und sich angebotener Arbeit, Ausbildung und Qualifizierung verweigert, der muss finanziell spürbar schlechter dastehen als jemand, der sich aktiv bemüht. Das ist Solidarität gegenüber denjenigen, die arbeiten und mit ihren Steuern und Abgaben die Sozialleistungen finanzieren. Der Grundsatz des Förderns und Forderns muss immer gelten. Es ist die Aufgabe des Gesetzgebers, dafür Sorge zu tragen, dass die Aufnahme bzw. die Beibehaltung einer Erwerbstätigkeit für Leistungsberechtigte attraktiv bleibt. Es muss ein gewisses Lohn-Abstandgebot eingehalten werden. Nicht das Bürgergeld ist das Problem, sondern die Differenz zu den Erwerbseinkommen. Das neue Bürgergeld enthält für Langzeitarbeitslose zu wenig Anreize, sich aus dem Bezug von Sozialleistungen herauszuarbeiten und die Zeit der Arbeitslosigkeit möglichst kurz zu halten. Das behindert gerade jetzt die schnelle Integration von vielen Flüchtlingen, die der Arbeitsmarkt so dringend gebrauchen könnte; denn gerade in dieser Gruppe liegen neben den gewöhnlichen Vermittlungshemmnissen noch migrationsspezifische Vermittlungshemmnisse vor, die nur mit erhöhten Anstrengungen überwunden werden können. Eine hohe Kontaktdichte zwischen den Jobcentern und den Kunden sowie die wirksame Nachhaltemöglichkeit von Eingliederungsvereinbarungen sind dazu ein unverzichtbares Mittel. Abschließend sei angemerkt, dass attraktive Sozialleistungen ohne wirksame Steuerungsmöglichkeiten die Anwerbung qualifizierter Fachkräfte aus dem Ausland konterkarieren; denn all diejenigen, die in der Regel bereits vor der Einreise Sprachkenntnisse und Qualifikationen nachweisen müssen – und zudem alle bürokratischen Hürden der Erwerbsmigration überwinden –, schauen ganz genau, ob sich ihre Leistung im Zielland lohnt oder nicht. (Beifall bei der CDU und vereinzelt bei der AfD – Beifall des Staatsministers Martin Dulig) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Kiesewetter für die Fraktion CDU. Für die AfD-Fraktion spricht Frau Penz; bitte schön.