Armin Schuster

Ich versuche, dort anzusetzen, wo ich aufgehört habe. Meine Damen und Herren! Betroffen von diesem Hass sind immer wieder Amts- und Mandatsträger auf allen politischen Ebenen. Mir liegen vor allen Dingen die ehrenamtlichen kommunalen Amts- und Mandatsträger am Herzen. Wer diese angreift, der geht direkt an das Fundament unserer Demokratie. Er vergreift sich im Prinzip an den Menschen, die ihre Freizeit opfern, damit das in diesem Land geschieht, was nicht wie Luft vorhanden ist. Demokratie muss jeden Tag erarbeitet werden. Das Gros derer, die das tun, sind Ehrenamtler, und die sind davon betroffen. Deshalb haben wir die starke Motivation. Ich weiß nicht, wer davon gesprochen hat, der Antrag solle die Staatsregierung motivieren. Jawohl, das tut er; aber wir haben auch eine starke Motivation. Wer versucht, diese Menschen, die sich für unsere Demokratie und unseren Staat einsetzen, in Angst zu versetzen, wer sich in ihrem privaten Umfeld verdingt oder sie aufsucht, selbst vor ihren Familien nicht haltmacht, der braucht eine konsequente Antwort, unsere konsequente Antwort, das verspreche ich Ihnen, und die Antwort des Rechtsstaates. Jetzt, Frau Köditz, haben Sie recht. Da verschwimmt es etwas. Es ist nicht alles Internet. Aber ich sage das aus gegebener Veranlassung, gerade weil es unsere Versammlungslagen in Sachsen betrifft: Es sind Gegner, Saboteure, wenn nicht Feinde unserer Demokratie, die Politiker derart angreifen. Diejenigen, die mit diesen Feinden offen oder subtil kollaborieren, sind genauso unsere Gegner. Was tun wir? Erstens. Unser jüngstes Maßnahmenpaket zur Stärkung der Sicherheit von kommunalen Amts- und Mandatsträgern trägt dem Rechnung. Ganz wichtig dabei ist der enge Kontakt zur Polizei vor Ort, etwa durch gemeinsame Absprachen in Gefahrenlagen. Zum anderen können Kommunalpolitiker mittlerweile vielfältige Beratungen und Unterstützungen im präventiven Bereich erhalten, und zwar auf unterschiedlichen Wegen. Da senden wir, das gebe ich zu, neue Signale, und das wird auch angenommen. Zweitens. Neben der Allianz Sichere Sächsische Kommunen gehört dazu vor allem unser gestärktes Expertennetzwerk Rechtsextremismus. Drittens. Auf der Innenministerkonferenz in der vergangenen Woche haben wir aus Sachsen heraus einen einstimmigen Beschluss erwirkt, dass wir Anfeindungen gegen Amts- und Mandatsträger mit einer Qualifizierung des Tatbestands Bedrohung im Strafgesetzbuch – in § 241 – entschlossen entgegentreten werden. Ich bin ziemlich sicher, weil wir das mit der Staatsregierung gemeinsam beraten haben, dass Sachsen diesen Antrag stellt und dass wir in der Justizministerkonferenz durch die Kollegin Meier kraftvoll in diese Richtung vertreten werden. Wir wollen aus den Versammlungslagen und den Bedrohungen, die da zurzeit vor allem von den Freien Sachsen ausgehen, ein klares Signal senden. Die Staatsanwaltschaften brauchen eine Rechtsgrundlage für den Umgang mit physischer Bedrohung, die sie heute nicht richtig greifen können. Das wollen wir erreichen. Mit all diesen genannten Maßnahmen – das ist schon das Lob heute, das wir uns geben, Frau Köditz, aber ich kann nicht versprechen, dass es am 1. August 2024 nicht genauso läuft, wie wir es gesagt haben; wenn wir gut sind, sprechen wir dann darüber – leisten wir einen starken Beitrag, um den Schutz von Betroffenen zu verbessern, Tätern im Netz das Handwerk zu legen und das Klima im Netz zu entgiften. Setzen wir das erfolgreich fort, werden mit der Zeit auch die Fallzahlen zurückgehen, weil die Urheber merken: Der Rechtsstaat duldet ihre Hetze und ihren Hass im Internet nicht. Sie begehen kein Kavaliersdelikt, sondern strafbare Handlungen, die mit der zulässigen Härte des Gesetzes geahndet werden. Der vorliegende Antrag der Koalition greift das auf und stärkt uns den Rücken. So empfinden wir das jedenfalls. Wir wollen Schritt halten mit den aktuellen Entwicklungen und neue Impulse setzen. Deshalb empfiehlt die Staatsregierung die Zustimmung. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und der SPD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Es sprach Herr Staatsminister Schuster für die Staatsregierung. Wenn es keinen Redebedarf mehr seitens der Fraktionen gibt, kommen wir zum Schlusswort. Das Wort erhält Herr Pallas von der SPD-Fraktion.