Armin Schuster

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Bei allen Segnungen des Internets werden Sie mir wahrscheinlich recht geben, wenn ich sage: Das Internet wird leider zunehmend auch als Megaphon für Hass und Hetze, als Ort für Fake News und Kriminalität genutzt. Mittlerweile sind gerade im Bereich Kriminalität im virtuellen Raum die Gewinnmargen fast höher als im analogen. In den letzten Jahren mussten wir feststellen, dass viele in der Anonymität alle Hemmungen verlieren. Das Ziel ist oft, ein Klima der Angst zu schüren, Stimmung gegen den Staat zu machen und einfach andere Menschen abzuwerten. Das genaue Ausmaß des Problems – da stimme ich Ihnen zu, Herr Wippel – ist schwer zu fassen. Ich habe hier Zahlen, aber es ist schwierig, mit diesen Zahlen zu hantieren, weil wir davon ausgehen, dass die Dunkelziffer hoch ist. Aber einige Zahlen bieten zumindest eine grobe Orientierung. Unsere Polizei hat in den letzten drei Jahren zunehmend mehr Hasspostings aufgedeckt und zur Anzeige gebracht; 2020 176 Fälle, 2022 fast verdoppelt 316 Fälle. Zum anderen gab es eine aktuelle Kommunalstudie des Bundeskriminalamts, dass 38 % der Befragten Anfeindungen, Hasspostings und tätliche Übergriffe erlebt haben. Bei 64 % dieser in den Kommunen Befragten hat das zu einer Änderung des eigenen Verhaltens geführt. Fast die Hälfte der Befragten gab an, misstrauischer gegenüber ihrer Umgebung geworden zu sein. 24 % äußern sich zu bestimmten Themen seltener als früher oder gar nicht. Meine Damen und Herren! Was für die Betroffenen heftige Erfahrungen sind, ist für unser demokratisches Miteinander ein enormes Risiko. Wir nehmen das nicht hin. Der Kampf gegen Hasskriminalität im Internet ist ein permanenter Auftrag, den wir ernst nehmen und für den wir zunehmend besser aufgestellt sind. Unsere Bekämpfungsstrategie fußt dabei auf zwei wesentlichen Zielsetzungen: Erstens. Wir wollen die Präsenz im Netz erhöhen, um potenzielle Täter und Netzwerke aufzudecken, um Ermittlungen einleiten zu können. Herr Abg. Lippmann, wir würden nie darüber diskutieren, ob es sinnvoll ist, virtuelle Streifen nicht im Netz zu machen. Da sind wir einer Meinung. Ich habe nur den Eindruck, dass man im Netz manuell gedacht Streife gehen ohne automatische Unterstützung vermutlich nicht hinbekommt. Da dürften wir wahrscheinlich dann Dissens haben, aber ob ich dieses Netz allein durch Streifengänge erfassen kann, daran habe ich große Zweifel. Technik dafür gäbe es. Da sind wir wahrscheinlich politisch unterschiedlicher Auffassung. Zweitens. Wir wollen erreichen, dass strafbare Inhalte nicht nur aus dem Netz verschwinden, wie es im Netzwerkdurchsetzungsgesetz vorgesehen ist und künftig durch den EU-weiten Digital Services Act geregelt wird. In diesem Zusammenhang finden übrigens regelmäßig deutschlandund europaweite Aktionstage zur Bekämpfung von Hasspostings statt. Aktuell läuft gerade ein solcher europaweiter Aktionstag, an dem sich die sächsische Polizei beteiligt, und das schon mehrfach erfolgreich. Die Einsätze dauern aktuell noch an. Wir wollen jedenfalls sicherstellen, dass die Urheber solcher Inhalte ermittelt und mit aller Konsequenz zur Verantwortung gezogen werden können. Umso wichtiger ist es, dass die Menschen die entsprechenden Sachverhalte melden und anzeigen. Medienvertreter können sich dafür seit 2020 an ein Medienportal wenden, in dem Anzeigen direkt bei der Generalstaatsanwaltschaft des Freistaates landen. Darüber hinaus steht allen Bürgerinnen und Bürgern, übrigens auch Unternehmen und Institutionen, seit 2021 unser Bürgerportal zur Verfügung. Zu erreichen ist es über die Onlinewache der sächsischen Polizei auf deren Homepage. Damit aus Anzeigen Ermittlungen und Verurteilungen werden, braucht es eine effiziente Strafverfolgung; und genau dafür steht unsere zentrale Meldestelle für Hasskriminalität im Internet ZMI beim LKA, die zu politisch motivierter Kriminalität ermittelt. Die ZMI wird gut angenommen, was einerseits erfreulich ist, andererseits zeigt: Das Problem ist leider groß. Allein 2022 wurden 800 Meldungen registriert, in diesem Jahr rechnen wir mit einer Steigerung und sind bereits jetzt weit über 1 000 Meldungen. Meine Damen und Herren! Hinter jeder dieser Meldungen steht ein Mensch, der beleidigt, verhöhnt, im schlimmsten Fall bedroht oder diskriminiert wird. Seit Anfang des Jahres gibt es deshalb beim LKA eine zentrale Ansprechstelle für Opfer extremistischer Bedrohung, ZASTEX. Übergreifendes Ziel der ZASTEX ist die Intensivierung des polizeilichen Opferschutzes, insbesondere in Fällen von Hassdelikten. Betroffen von diesem Hass sind immer wieder Amts- und Mandatsträger auf allen politischen Ebenen, aus allen politischen Richtungen. Wir haben bisher keine Prioritäten gesetzt, das ist auch nicht die Aufgabe. Wir verfolgen alles, was mit Hass zu tun hat. (Roland Ulbrich, AfD, steht am Mikrofon.) Wenn Hass im Netz ein Risiko für unsere Demokratie ist – das haben wir jetzt oft genug gehört –, dann sind Angriffe auf Amts- und Mandatsträger sicher das Fundament, das angegriffen wird. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Minister?