Sebastian Wippel

Vielen Dank, Herr Präsident. Herr Pallas, Sie haben offensichtlich nicht zugehört; (Albrecht Pallas, SPD: Ich habe genau zugehört!) denn diese Parallelen habe ich sehr deutlich dargestellt. Ich habe ganz klar dargestellt, dass es sich um Straftaten handelt und was die Maßgabe dafür ist, ob eine Straftat verfolgt wird oder nicht. Ich habe klar versucht herauszuarbeiten, dass es mit einer Strafbarkeit im vorstrafbaren Raum und einem dann repressiven Handeln des Staates bzw. angeordneten Handeln von NGOs nicht funktionieren wird. Genau das erleben die Leute jedoch. Und ja, wir erleben das natürlich sehr deutlich. Ich habe nicht in Abrede gestellt, dass es auch Angriffe und Sonstiges auf kommunale Verantwortungsträger oder Kandidaten anderer Parteien gibt, das ist richtig. Wir hören aber in dieser Debatte aber immer nur den Seitenhieb in die eine Richtung. (Zuruf des Abg. Albrecht Pallas, SPD) – Nur, weil Sie es heute ausnahmsweise einmal nicht so explizit gesagt haben. Deshalb ist darauf hinzuweisen, dass es noch eine andere Seite gibt. Und es ist nicht nur mit den verhältnismäßig belanglosen Beleidigungen, die im Internet stattfinden, getan, sondern es geht hierbei an die Substanz, ans Eingemachte, an die Existenz. (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Der politische Gegner, gerade von linker Seite, von AntifaSeite, will nur eines machen: Sie wollen zerstören – und das mit einer Brutalität, wie Sie sie auf der anderen Seite nicht erleben; denn im Gegensatz zu Ihnen sind wir tatsächlich tolerant. (Lachen bei der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Wir können vielleicht nicht Ihre Meinung und Ihre politischen Lösungsansätze teilen, aber wir versuchen nicht, Sie zu vernichten, und lassen Sie ganz klar am Leben. (Beifall bei der AfD –