Thomas Schmidt

Das sogenannte Wohngeld-Plus-Gesetz des Bundes ist am 1. Januar in Kraft getreten. Es war damals das Ziel, mehr Leute in den Genuss der Wohnraumförderung zu bringen. Der Bund ist davon ausgegangen, dass es etwa eine Verdreifachung geben werde. Ich muss an dieser Stelle sagen: Das war natürlich auch hinsichtlich des bürokratischen Aufwands eine riesengroße Herausforderung für die Wohngeldstellen in Sachsen. Ich ziehe den Hut davor, wie sie das geleistet haben. Wir brauchen den innerdeutschen Vergleich dort nicht zu scheuen, wie das umgesetzt worden ist. In diesem Jahr haben wir bis November insgesamt 225 Millionen Euro ausgezahlt. Das ist gegenüber dem Vorjahreszeitraum das 2,6- Fache. Das ist also nicht ganz das Dreifache, aber immerhin eine deutliche Steigerung. Ein durchschnittliches Wohngeld in Höhe von 327 Euro wurde ausgezahlt. Das waren im Gegensatz zu vorher 129 Euro mehr je Haushalt als im vergleichbaren Vorjahresmonat. Es ist eine Bugwelle – so nenne ich das jetzt einmal – der Wohngeldanträge, die natürlich am Anfang entstanden ist. Die Wohngeldstellen müssen sich erst einmal darauf einstellen, dass sie das überhaupt abarbeiten können. Das Personal muss gefunden werden, und wir hatten circa 52 000 Anträge im März, die abgearbeitet werden mussten. Das ist immer weiter heruntergefahren worden. Es kommen ja immer wieder neue dazu. Wir sind jetzt bei 38 000 Anträgen. Im Vergleich zu anderen Bundesländern sind wir recht gut unterwegs. Wir haben das als Staatsregierung und auch als Ministerium durch die Schulung von neuem Personal der Wohngeldbehörden unterstützt, sodass die Bearbeitung der Anträge beschleunigt werden konnte. Inzwischen ist bei 27 von 31 Wohngeldbehörden der Onlineantrag möglich. Insgesamt handelt es sich um eine riesengroße Herausforderung und eine immense Leistung, die in den Landkreisen und den kreisfreien Städten erbracht wurde. Auch die anderen haben in den großen Kreisstädten Wohngeldbehörden. Ich ziehe den Hut vor deren Leistung und denke, wir können bisher ganz zufrieden und optimistisch sein, wie es am Ende des Jahres aussehen wird. Bisher ist es im Freistaat ganz gut gelaufen. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank, Herr Staatsminister. Wir beginnen wieder bei der CDU. Gibt es bei der CDU noch Redebedarf? – Kollege Flemming. Bitte schön.