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Thomas Schmidt

14.12.2023 Sitzungen 7/81

Ich muss Ihnen ehrlich sagen, das ist nicht mein Geschäftsbereich. Aber selbstverständlich werden wir dort die vertraglich vereinbarten Regelungen zur Umsetzung weiter einfordern. In dieser Woche gab es die Entscheidung auf europäischer Ebene, dass die Entschädigung für RWE beihilfekonform ist. Der Ministerpräsident hat es schon gesagt und auch der Wirtschaftsminister: dass wir weiterhin kämpfen, natürlich auch für die Großunternehmen, die in Sachsen tätig sind. Aber vertieft kann ich Ihnen das nicht beantworten, weil es nicht zu meinem Geschäftsbereich gehört. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Die Fraktion DIE LINKE, bitte.

Protokoll ↗