Thomas Schmidt

Die Förderung LEADER ist, wie ich bereits sagte, eines der wichtigsten Instrumente im ländlichen Raum. Wir haben in der letzten Förderperiode, die von 2014 bis 2022 ging, den LEADER-Ansatz erstmals flächendeckend in Sachsen umgesetzt. Es waren 30 Regionen, die sich dieser Umsetzung stellten. Wir haben dort europaweit beispielhaft die Entscheidungen in die Regionen hineingegeben. Sie können nicht nur ihre Projekte nach der Strategie auswählen, sondern auch die Fördersätze selbst festlegen. Das Budget umfasst 427 Millionen Euro. Insgesamt konnten 7 500 Anträge bewilligt werden. Ein großes Lob an die LEADER-Regionen und die Landkreise, die das am Ende bewilligen! 7 477 Arbeitsplätze wurden geschaffen und 2 600 gesichert. Wir haben diesen Förderansatz in die neue Periode hineingetragen. Es gab eine Übergangszeit. Die Förderperiode wurde um zwei Jahre verlängert, es wurden also alte Grundsätze mit neuem Geld versehen. Seit dem 1. März gibt es die neue Förderperiode, die – von 2023 bis 2027 – nur fünf Jahre dauert. Die Förderrichtlinie ist seit dem 4. August 2023 in Kraft, nachdem die LEADER-Gebiete bereits am 1. März ernannt wurden. Inzwischen ist der größte Teil der LEADER-Entwicklungsstrategien genehmigt. Mit Stand vom 14. November sind 16 Aufrufe durch 15 LEADER-Aktionsgruppen erfolgt. Wir haben immer wieder versucht, in dem Bereich die Förderung mit Plausibilisierungen zu vereinfachen. Es ist richtig, dass die Vorgaben oftmals sehr komplex sind und wir dort einen großen bürokratischen Aufwand haben. Allerdings hat das Regionalmanagement in den LEADER-Regionen inzwischen ein so hohes Niveau erreicht, dass wir aus den Regionen sehr viel Lob dafür erfahren, wie in den Regionalmanagements gearbeitet wird und dass die Zusammenarbeit mit den Landkreisen immer besser funktioniert. Für uns ist es eines der wichtigsten Instrumente. Es ist bis zum Jahr 2027 gesichert und ausgestattet. Nun geht es darum, die Mittel für den ländlichen Raum in der nächsten Förderperiode zu sichern. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Die AfD-Fraktion.