Thomas Schmidt

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Staatsministerium für Regionalentwicklung verbindet seit Dezember 2019 – also ziemlich genau seit vier Jahren – die verschiedenen regionalen Perspektiven und Förderprogramme der Staatsregierung. Unsere Headline ist „Für lebendigere Regionen“. Durch die Bündelung von Kompetenzen unter dem Dach des SMR unterstützen wir die Regionalentwicklung in ganz Sachsen mit dem Ziel, gleichwertige Lebensverhältnisse für die Menschen in Stadt und Land zu schaffen. Das Ministerium verknüpft dabei die ländliche Entwicklung und Stadtentwicklung mit der Strukturentwicklung in den sächsischen Revieren, dem ordnenden Rahmen der Landesentwicklung, dem Bau- und Wohnungswesen, dem Vermessungswesen und vielem mehr. Das tun wir möglichst mit fachlichen Innovationen. Wir möchten damit die weitere Entwicklung vitaler Regionen im Freistaat Sachsen, die über die Grenzen von Stadt und Land hinweg Synergien beider Räume nutzen, darin unterstützen, ihre jeweiligen Stärken weiterzuentwickeln und Defizite durch gezielte Förderung zu beheben. Ich möchte jedoch gleich eingangs klarstellen, dass diese Entwicklung sehr individuell ist, weshalb wir sehr bestrebt sind, die zur Verfügung stehenden Instrumente möglichst zur Unterstützung von vor Ort entwickelten Strategien und Projekten einzusetzen. Eines der wichtigsten Instrumente in der ländlichen Entwicklung ist das Programm LEADER. Im März wurden die 30 sächsischen LEADER-Gebiete erneut ernannt und deren Strategien genehmigt. Nicht zuletzt ist die Förderung unserer sächsischen Dörfer auf Bundes- und Europaebene damit erfolgreich in die nächste Etappe gestartet. Ich möchte ein Beispiel nennen. Die Gemeinde Thallwitz hat im Mai dieses Jahres eine Auszeichnung im Europäischen Dorferneuerungspreis 2022 in der Kategorie Gold erhalten. Mit einer Vielzahl von Projekten im Klimaschutz sowie für regionale Wirtschaftskreisläufe und neue Arbeitsformen konnte der Ort im europäischen Vergleich sehr gut punkten. Neben LEADER ist die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ ein essenzieller Bestandteil unserer Politik im ländlichen Raum. Dies sind Bundesmittel, die mit 40 % durch Landesmittel kofinanziert wurden. Hier fördern wir die ländliche Neuordnung in den Regionen. Wir stellen den Regionen Regionalbudgets zur Verfügung. Auch das Programm „Vitale Dorfkerne und Ortszentrum im ländlichen Raum“ hat in den letzten Jahren viel Positives bewegt. Alleine in diesem Programm konnten wir seit 2016 insgesamt 536 Vorhaben mit 157 Millionen Euro unterstützen. Dieses Regionalbudget, das auch in den Händen der LEADER-Aktionsgruppen liegt, ist ein wichtiges Instrument, bürokratiearm kleinere Projekte zu ermöglichen. Ich hoffe, dass trotz aller Probleme im Bundeshaushalt die GAK weiter hoch finanziert wird und wir dies auch in Sachsen fortsetzen können. Wir haben ein weiteres, speziell auf die kommunale Zusammenarbeit ausgerichtetes Instrument: Das ist die Förderrichtlinie FR-Regio. Mit dieser unterstützen wir ganz gezielt die Erstellung und Fortschreibung interkommunaler Strategie- und Handlungskonzepte und tragen so zur aktiven Vernetzung der Gemeinden bei. In den sächsischen Kohlerevieren setzen wir, gemeinsam und im Auftrag des Bundes, die Investitionsförderung in den Kohleregionen um. Diese bauen aber auch auf der Frage auf: Wie können wir übergreifend die Städte und Kommunen unterstützen? Seit 1991 unterstützt die Städtebauförderung des Bundes und der Länder die sächsischen Städte und Gemeinden. Eine wirkliche Erfolgsgeschichte: Die Entwicklung von Quartieren, Nachbarschaften oder Stadtzentren zu attraktiven Wohn- und Lebensräumen konnte so entwickelt werden. Mittlerweile konnte jede zweite Stadt mit mehr als 2 000 Einwohnern von der Städtebauförderung profitieren. Insgesamt 6,2 Milliarden Euro wurden in den letzten Jahren hierfür eingesetzt. Wir haben in der Förderperiode 2014 bis 2020 die Mittel zu 98 % abgerufen. Weiteres wäre zu berichten, aber die 5 Minuten sind, wie ich sehe, abgelaufen. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Vielleicht klärt es sich noch durch die Fragen. Vielen Dank, Herr Minister. Wir beginnen nun mit der CDU, danach kommen AfD, DIE LINKE, BÜNDNISGRÜNE und SPD. Herr Abg. Flemming beginnt; bitte.