Hartmut Vorjohann

Herr Urban, es ist so: Der energiepolitische Ansatz dieses Landes war einmal, zu sagen: Wir setzen auf Erneuerbare, und bis es so weit ist, dass das alles gut funktioniert, nehmen wir Gas. Gas ist nun etwas schwierig zu bekommen und vor allem teurer geworden, und es besteht nun sozusagen eine Lücke. Diese Lücke füllen andere Länder anders. Ich wäre dafür – und ich glaube, der Ministerpräsident sagt dazu nichts anderes –, diese Lücke ebenfalls anders zu füllen, wie es die anderen Länder auch machen. Energiepolitik ist das A und O. Wenn man Energie so sehr verteuert, dass man die Chemieindustrie, die in Deutschland super wichtig ist, vertreibt, dann legt man Hand an den Wohlstands-Ast an, auf dem man sitzt. (Thomas Thumm, AfD: Das haben wir Ihnen aber schon vorher gesagt!) Durch eine veränderte geopolitische Lage, aber beispielsweise auch aufgrund der Entwicklungen in der Demografie wird es in Zukunft weiter große Herausforderungen geben. Bevölkerungsrückgang und Fachkräftemangel, Energiewende, Braunkohleausstieg und Digitalisierung seien an dieser Stelle beispielhaft für viele politisch sowie gesellschaftlich, vor allem aber auch wirtschaftlich und finanziell relevante Entwicklungen erwähnt. Als Finanzminister kann man diesen Prozess zukunftsweisend mitgestalten, indem man versucht, die Staatshaushalte ordentlich aufzustellen. Deshalb bin ich dafür – ich schließe an gestern an –, dass die Schuldenbremse erhalten bleibt; denn wir können diese Ausgaben nicht kreditfinanziert leisten, weil wir dann die zukünftigen Generationen dafür bluten lassen, dass wir heute in mangelnder Priorisierungsabsicht die Dinge nicht selbst regeln und ordnen können. Deshalb brauchen wir in Sachsen auch zukünftig auskömmliche Pensionsvorsorge für die Beamten, weil dies in die gleiche Thematik hineinragt. Deshalb bin ich dafür, dass die Stellen bei uns in der öffentlichen Verwaltung nicht noch weiter erhöht werden. Das hat natürlich etwas mit den Kosten zu tun. Doch ich denke, das stärkere Argument ist inzwischen, dass wir den Menschen, die draußen die Wertschöpfung betreiben, die Arbeitskräfte wegnehmen und bei uns einsetzen. Wenn wir als Staat den Bürger weniger reglementieren, brauchen wir auch weniger Mitarbeiter und weniger Beamte, die das beobachten und kontrollieren müssen. Das ist eine Win-win-Situation für alle Beteiligten. Von Zeit zu Zeit ist es gerade in Krisen legitim, Prinzipien zu hinterfragen und neue Prioritäten zu setzen. Dafür muss man sich von der mittlerweile vielfach etablierten Vollkasko-Mentalität – auch des Staates – trennen (Dirk Panter, SPD: Vollkasko?) und beispielsweise aufhören, die Sozialstandards in diesem Land in immer größerer Geschwindigkeit nach oben zu drehen. Damit werden sehenden Auges Anreize geschaffen, individuelle Erwerbstätigkeiten und Erwerbsbeteiligungen gegen staatliche Transfers auszutauschen. Dies ist nicht finanzierbar und schadet unmittelbar dem Wachstumspotenzial und der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit des Landes. Deutschland hat es sich in seinem Wohlstand anscheinend sehr bequem gemacht und leistet sich dabei politische Entscheidungen, die vor allem in ihrer wirtschaftlichen und finanziellen Tragfähigkeit dringend zu hinterfragen sind. Für den Freistaat Sachsen kann es daher eigentlich nur eine Richtung geben, und zwar das konsequente Einhalten von ordnungs- und haushaltspolitischen Grundsätzen, welche uns in den letzten Jahren in die eine oder andere Situation gebracht haben, in der wir das eine oder andere Mehr an Investitionen ermöglichen konnten , auch im Vergleich zu anderen Bundesländern. Tagesordnungspunkt Befragung der Thema des Staatsministers Regionalentwicklung – Für die Staatsregierung berichtet zunächst der Staatsminister für Regionalentwicklung, Herr Schmidt. Sie haben für die Einbringung 5 Minuten Zeit. Danach können die Fraktionen 40 Minuten lang die Befragung des Ministers vornehmen. Herr Minister, Sie haben das Wort. (Beifall des Abg. Jan Löffler, CDU – Heiterkeit des Abg. Sören Voigt, CDU –