Hartmut Vorjohann

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir befinden uns heute in einer ähnlichen Debatte wie gestern, deshalb möchte ich auch ähnlich wie gestern beginnen: Man muss feststellen, dass wir in einem Land leben, das noch nie solch hohe Steuereinnahmen hatte wie heute, das noch nie solch eine hohe volkswirtschaftliche Leistungsfähigkeit hatte wie heute – und trotzdem jammern wir uns alle die Ohren voll, dass das Geld für die Investitionen nicht reiche. Das liegt daran – das habe ich gestern bereits gesagt –, dass für das Thema Investitionen nichts mehr übrig ist, wenn die Haushalte vorher mit konsumtiven Ausgaben ausgeplündert werden. Man soll den Sozialstaat ausbauen – doch wenn man ihn schneller ausbaut als die volkswirtschaftliche Leistungsfähigkeit, kann man nicht die Antwort „Kredit“ geben. Woran liegt es, dass wir uns in solch einer Situation befinden, obwohl wir so reich sind? Ich glaube, es liegt an dem Staatsverständnis, welches wir mittlerweile entwickelt haben. Es ist ein Staatsverständnis, in dem wir jedes gesellschaftliche Problem auf den Tisch ziehen, um es zu lösen. Die Förderkommission I hat einmal einen schönen Satz geschrieben: „Im Freistaat Sachsen gibt es für jede Lebenslage ein Förderprogramm.“ – Gut, wenn der Staat dabei ist, die Gesellschaft zu verstaatlichen, dann ist das die Folge dieses Anspruchs. Wenn wir gleichzeitig eine Wirtschafts- und Energiepolitik in diesem Land – ich meine die Bundesrepublik – betreiben, die de facto darauf hinausläuft, wichtige Wirtschaftsbereiche aus dem Land zu drängen und zu einer Deindustrialisierung zu führen, sägen wir an dem Ast, auf dem wir volkswirtschaftlich sitzen, um unsere schönen Einnahmen zu generieren und sie hier zu verteilen. Das alles geht nicht zusammen. (Beifall bei der CDU) Die ostdeutschen Länder – um nicht in die andere Apokalypse zu verfallen – haben aber doch in den letzten 30 Jahren eine schöne Erfolgsgeschichte hingelegt: Wir hatten im Jahr 1993 ein Bruttoinlandsprodukt von 53 % des westdeutschen Niveaus, jetzt sind wir bei 75 %, in Sachsen sogar bei 78 %. Mit Unterstützung des Bundes ist sehr viel investiert worden, genau in die Kernaufgaben des Staates: Infrastruktur, Infrastruktur und Infrastruktur. Damit können wir Sachsen uns in den neuen Ländern sehen lassen. Wir haben Wirtschaftscluster entwickelt, die weltweit führend sind. Ich denke an die Chipindustrie, aber auch an die Chemieindustrie in Mitteldeutschland: Bitterfeld-Wolfen, Leuna, Industriepark Zeitz etc. Sachsen ist zudem ein attraktiver Hochschul- und Forschungsstandort. Sachsen hat eine super Kinderbetreuung. Sachsen hat ein Schulwesen, das außerhalb von Sachsen, außerhalb dieses Raumes – sagen wir es einmal so – unstrittig völlig anerkannt ist. (Dirk Panter, SPD: Absolut! Wir können trotzdem noch mehr fordern!) Die westdeutschen Bundesländer wären glücklich, wenn sie die Schulergebnisse unserer Schülerinnen und Schülern hätten. Auf diese und weitere Erfolge, meine Damen und Herren, müssen wir aufbauen, um den wirtschaftlichen Abstand weiter zu verringern. (Beifall des Abg. Jan Löffler, CDU) Dass wir das können, haben wir in den letzten Jahrzehnten erfolgreich bewiesen. Dafür braucht es vor allem Bürgerinnen und Bürger und Unternehmer, die agieren können, die nicht ständig reglementiert werden. Wir brauchen deren Freiheit, die Dinge voranzutreiben. Wenn man hinausgeht und die Unternehmen besucht, wenn man sieht, wie viel Leidenschaft, Unternehmergeist und persönliches Engagement dort ist, dann kann einen das schon mit Stolz erfüllen und auch mit Zuversicht, dass die Unternehmen dort draußen die Transformation gestalten werden. Wir brauchen weniger Reglementierung und mehr Ermöglichungspolitik. (Zuruf des Abg. Thomas Thumm, AfD) Und wenn ich höre, Herr Panter, dass Sie einen Plan haben, dann macht mir das ehrlich gesagt ein wenig Angst. (Lachen bei der SPD und den LINKEN –