Jan Hippold
Frau Präsidentin, ich beginne gleich mit der letzten Frage. Leider ist Kollege Homann erkrankt, sonst würde er mir recht geben können, dass mit den Listen, die uns bei jeder Haushaltsverhandlung vorliegen – und ich kann nur von meinem Bereich sprechen –, Mittelkürzungen möglich sind. Ich meine, es sind nicht nur 3,50 Euro, sondern es sind wirklich größere Summen. (Marco Böhme, DIE LINKE: Ja, wo denn? Wollen Sie beim Sozialen kürzen und beim Klimaschutz?) Unabhängig davon – und nun komme ich zur ersten Frage – habe ich dem Redebeitrag von Herrn Panter entnommen, dass er es schade fände, dass wir wieder über diese Schuldenbremse bzw. darüber sprechen, dass man nicht darüber sprechen kann. Ich habe es hineingedeutet. Doch ich denke, das wird ein großer Teil der Kollegen hier im Raum genauso gesehen haben: In den Fällen, in denen im Grunde genommen die Gelder nicht ausreichen, muss es legitim sein, dass man auch darüber spricht, welche Kredite man aufnimmt, um das zu finanzieren. Vielleicht habe ich es auch falsch verstanden, aber dann kann Dirk Panter das in der nächsten Rederunde richtigstellen. (Dirk Panter, SPD: Genau das Gegenteil!) Zumindest ist das das, was bei mir angekommen ist. (Beifall des Abg. Jan Löffler, CDU) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage von Herrn Löffler?
