Dr. Matthias Rößler

Frau Staatsministerin Meier sprach für die Staatsregierung. Jetzt sind wir am Ende der zweiten Aktuellen Debatte angelangt, sie ist damit abgeschlossen. Wir kommen zu Debatte erfolgreich gestalten, mit starker Infrastruktur und soliden Finanzen Fraktion CDU unsere Arbeitswelt und unsere Gesellschaft enorm verändern. Das wird vergleichbar sein mit der industriellen Revolution. Die eben genannten Komponenten des Strukturwandels verändern das Arbeitsangebot und die Arbeitsnachfrage immens, was den Strukturwandel in Sachsen generell so komplex macht. Der Strukturwandel führt in Kombination mit den demografischen Veränderungen zu einem spezifischen Arbeitskräftemangel. Insbesondere Qualifikationsbilder freigesetzter Arbeitskräfte und Fachkräfte und hierdurch induzierte hohe Qualifikationsanforderungen aus der Wirtschaft sind eine sehr große Herausforderung. Unserem Arbeitsmarkt stehen dabei immer weniger Fachkräfte gegenüber, die zudem nicht immer die erforderliche Ausbildung aufweisen, mit dem Ergebnis, dass die Zahl der Engpassberufe in den Jahren 2022 und 2023 bereits kräftig angestiegen ist. Dieser Trend wird sich weiter fortsetzen. Entgegen der weit verbreiteten Sorge um einen technologisch getriebenen größeren Arbeitsplatzabbau zeichnen sich bislang keine gesamtwirtschaftlich negativen Effekte auf die Beschäftigung in Sachsen und in Deutschland insgesamt ab. Das ist darauf zurückzuführen, dass neu entstehende Tätigkeiten und Berufsprofile sowie Produktivitätsgewinne positiv auf die Nachfrage nach Arbeitskräften wirken. Entscheidend für die Sicherung von Arbeitsplätzen sowie Vergütungsaussichten und Beschäftigungschancen sind die technologische und organisatorische Innovations- und Adaptionsfähigkeit in unseren sächsischen Betrieben. Die Statistik zeigt ganz eindeutig, dass Aussichten für Beschäftigte in Betrieben, die in neue Technologien investieren und ihre Geschäftsmodelle weiterentwickeln, deutlich besser sind als in solchen, die dies nicht tun. Mit Blick auf diese Unsicherheiten bedarf es entsprechender industriepolitischer Initiativen und breiterer Rahmensetzungen, die den technologischen Wandel in Sachsen beschleunigen. Besonders im Freistaat Sachsen ist die Herausforderung zu bewältigen, dass in vielen Betrieben, Branchen und Berufen Arbeitsplätze in größerem Umfang abgebaut werden. Ich habe bereits die Automobilindustrie benannt; aber auch die Chemie- und die Kohleindustrie gehören dazu. Die zentrale Herausforderung für uns, die Politik, besteht nun in der Gestaltung des Strukturwandels. Jeder einzelne eingesetzte staatliche Euro Fördergeld sollte ein Mehrfaches an privaten Investitionen induzieren, um mittelfristig die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft in Sachsen zu erhalten. Daher, meine sehr geehrten Damen und Herren, empfehlen wir schon heute Augenmaß bei den konsumtiven Ausgaben im Staatshaushalt und stattdessen mehr Geld für den investiven Bereich. Die letzten Erfahrungen, die ich bei Besuchen verschiedener Unternehmen gewinnen konnte: Es besteht die Erwartung, dass es weniger staatliche Bürokratie und Bevormundung gibt, sondern dass Vertrauen in das unternehmerische Denken und Handeln gesetzt wird. Nur das wird den Strukturwandel in den nächsten 20 Jahren zu einer Erfolgsgeschichte machen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Jetzt spricht für die AfD-Fraktion Herr Abg. Thumm; bitte.