Katja Meier

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist ein Kernanliegen der sächsischen Europapolitik. Sachsen ist eine Grenzregion, und es sollte unser aller Interesse sein, das den Menschen im Freistaat Sachsen auch immer wieder bewusst zu machen. Egal, ob wir auf den Bereich Bildung schauen, auf den Bereich Mobilität, die Infrastruktur oder die Wirtschaft, ob auf kulturelle Angebote oder das Gesundheitswesen – nichts davon findet als rein sächsische Angelegenheit in völliger Isolation statt. In jedem dieser Bereiche erhöhen wir unsere Chance und erweitern unsere Gestaltungsspielräume, wenn wir im Dialog mit unseren Nachbarinnen und Nachbarn agieren, wenn wir den Blick nicht bloß nach innen richten, sondern über die Grenzen Sachsens hinausschauen. Erst wenn uns das gelingt, können wir auch mit Recht sagen, dass wir ein aktiver Teil der Europäischen Union sind, und dafür ist das Zusammenleben hier im Grenzgebiet, an den Nahtstellen Europas – Herr Schiemann hat es gesagt – ein wesentlicher Gradmesser. Sowohl mit unseren Nachbarn in Polen als auch mit denen in Tschechien verbindet uns eine tiefgreifende Freundschaft und eine Geschichte der Zusammenarbeit auf vielen Ebenen. Die aktuellen politischen Entwicklungen in Polen machen mich zuversichtlich, dass wir in den kommenden Jahren wieder mehr von dieser Zusammenarbeit erleben werden; denn als die Polinnen und Polen im Oktober gewählt haben, haben sie der Regierung unter anderem auch die Quittung für ihren antieuropäischen Kurs ausgestellt. Wie sehr der europäische Gedanke und die europäische Kultur unser Leben bereichern, merken wir immer wieder, wenn wir mit den Menschen in den Partnerregionen zusammentreffen: beim Forum Mitteleuropa, das unter Federführung des Landtagspräsidenten dieses Jahr in Prag stattgefunden hat, bei den vielen Veranstaltungen in unseren Verbindungsbüros in Wrocław oder in Prag, bei den kulturellen Festivals oder im Rahmen des Europäischen Jugendsprachcamps, zu dem wir dieses Jahr sowohl Jugendliche aus Tschechien als auch aus Polen begrüßen durften. Wir brauchen noch mehr solcher Projekte und Begegnungsformate, nicht nur die offiziellen Termine auf ministerieller Ebene; sie sind entscheidend. In diesem Jahr sind die Vertreterinnen und Vertreter der sächsischen Staatsregierung unter anderem mit dem tschechischen Regionalminister, mit dem Industrie- und Handelsminister, mit dem Verkehrsminister, mit dem Staatspräsidenten und dem Vize-Außenminister zusammengetroffen. Anlässlich des Tages der Deutschen Einheit durften wir Anfang Oktober in der Botschaft in Prag den tschechischen Staatspräsidenten Pavel als Ehrengast willkommen heißen. Wir stehen also im ständigen Austausch miteinander, und natürlich sprechen wir auch darüber, wo es mit der Zusammenarbeit noch nicht ganz so gut klappt, wo es Dinge zu verbessern gibt. Im Sommer habe ich – das ist schon angesprochen worden – gemeinsam mit Außenministerin Baerbock und dem tschechischen Außenminister die Ortschaften Bärenstein und Veyprty besucht. Dort setzen sich die tschechische Bürgermeisterin und der deutsche Bürgermeister gemeinsam dafür ein, die täglichen Abläufe im Grenzgebiet zu managen. Wenn man sie fragt, wie das ganz konkret vor Ort funktioniert, dann sagen sie: Dort, wo es überall ganz fantastisch funktioniert. Aber sie sprechen auch über die Dinge, die noch nicht so gut funktionieren: dass Schülerinnen und Schüler nicht ohne Weiteres die Schule in der Nachbargemeinde besuchen können – genauso wie bei den Kitas –, dass das medizinische Fachpersonal auf der einen Seite arbeitet, aber die Patientinnen und Patienten nicht so einfach das nächstgelegene und besser ausgestattete und besser erreichbare Klinikum aufsuchen können, dass Bahnstrecken im Nirgendwo enden usw. Ich könnte die Liste fortführen. Bei solchen, ganz konkreten Problemen dürfen wir uns nicht damit herausreden, dass die Zuständigkeit auf der einen Ebene liege oder dass es nicht ganz klar ist, wer jetzt zuständig sei. Wir dürfen die Bürgerinnen und Bürger auch nicht immer nur auf die andere Seite verweisen, bis sie sich einmal im Kreis herumgedreht haben, sondern wir sollten uns angesprochen fühlen und etwas dafür tun, dass Politik und Verwaltung solche ganz konkreten praktischen Probleme gemeinsam mit den Menschen vor Ort lösen. Auch das wäre für die Menschen ein ganz wichtiges Zeichen dafür, dass die europäische Zusammenarbeit funktioniert, dass Europa nicht nur aus wichtigen Beschlüssen in Brüssel besteht, sondern es hier im Grenzgebiet, in den Kommunen vorangeht. Um das hinzubekommen, haben wir in Zusammenarbeit mit der Sächsischen Staatskanzlei und in Abstimmung mit weiteren Ressorts die Tschechien-Konzeption mit dem Ziel entworfen, ein deutsch-tschechisches Gremium nach dem Vorbild des deutsch-französischen Ausschusses für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu entwerfen. Dieses Gremium soll neue Schwerpunktvorhaben entwickeln, Schwierigkeiten in den Grenzregionen feststellen und natürlich auch dazu beitragen, diese ganz konkret zu lösen. Gemeinsam mit dem Auswärtigen Amt, mit dem Freistaat Bayern und dem tschechischen Außenministerium haben wir vor zwei Wochen in Chemnitz das erste deutsch-tschechische Regionalforum veranstaltet; es waren immerhin 200 Menschen, die sich daran beteiligt haben. Vorausgegangen waren mehrere fachliche Foren zu den Themen Arbeitsmarkt, Verkehr, Gesundheitsversorgung im deutschtschechischen Grenzraum. Wir sind fest entschlossen, dieses Regionalforum in den kommenden Jahren fortzuführen; denn für den langfristigen Erfolg brauchen wir nicht nur ein einzelnes Arbeitstreffen, wir brauchen die kontinuierlichen Formate, den kontinuierlichen Austausch, Konferenzen, gemeinsame Gespräche – und das auf allen Ebenen. Wir brauchen handfeste To-do-Listen, die auch abgearbeitet werden. Wir brauchen einen institutionalisierten Dialog, an dem nicht nur die Grenzregionen beteiligt sind, sondern auch der Bund und die europäische Ebene; denn oft sind die Probleme, die vor Ort entstehen, nicht direkt in der Kommune zu lösen, sondern es braucht Gesetzmäßigkeiten hier im Land, auf Bundes- oder auf europäischer Ebene. Damit bekommt die sächsisch-tschechische Grenzregion eine Stimme, die dann auch wahrgenommen wird. Deshalb bin ich davon überzeugt, dass uns ein solches Regionalforum vor Ort voranbringen wird. Es wird uns dabei helfen, gemeinsam mit unseren tschechischen Partnerinnen und Partnern konkrete Probleme in der Grenzregion zu lösen. Es wird für einen schnelleren und ununterbrochenen Draht zwischen den Ebenen sorgen, demokratische, transparente Strukturen in unserer Zusammenarbeit fördern, und es wird noch weiter unterstreichen, wie wichtig unsere Beziehung mit Tschechien und dem europäischen Integrationsprozess sind. Was die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Osten angeht, mögen wir noch Nachholbedarf gegenüber dem westlichen Grenzgebiet haben. Das ist, historisch bedingt, auch durchaus verständlich. Doch ich bin sehr dafür, dass wir hier so schnell es geht im Dialog mit unseren Nachbarn und im Interesse des europäischen Zusammenhalts aufholen. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, den LINKEN, der SPD und der Staatsregierung)