Marika Tändler-Walenta

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte auf meine Vorrednerin Lucie Hammecke eingehen, die natürlich Recht hat, wenn sie sagt: Wir müssen die grenzüberschreitende Mobilität stärken. An dieser Stelle muss noch viel getan werden. Prestigeprojekte wie der Ausbau der Trasse Dresden – Prag sind zwar in der Planung, werden aber noch viele Jahre dauern. Doch gerade kleinere, lokale Verbindungen zwischen den Ländern sind in den vergangenen Jahren äußerst stiefmütterlich behandelt worden. So wurde die während der Coronapandemie geschlossene Bahnstrecke Lückendorf – Petrovice nicht wiedereröffnet. Als weiteres Beispiel kann die Bahnstrecke – wir hörten es heute schon – Holzhau – Moldava genannt werden. Bereits 2019 unterzeichneten die Vertreter von zwölf tschechischen und sieben deutschen Anliegergemeinden einen bereits im Jahr 2008 beschlossenen Lückenschluss zwischen Holzhau und Moldava. Der Verkehrsminister verkündete 2019 die Durchführung einer Machbarkeitsstudie. Der MP unterschrieb 2019 zusammen mit dem damaligen Premier Babiš eine Erklärung, die den gemeinsamen Willen zur Streckenerneuerung festschreiben sollte. Der Verkehrsverbund Mittelsachsen beschloss 2020, die Reaktivierung zu unterstützen und Verkehrsleistungen bestellen zu wollen. Die nun Ende 2022 vorgelegte Machbarkeitsstudie bestätigt grundsätzlich die Möglichkeit des Wiederaufbaus der Strecke zwischen Holzhau und Moldava. Allerdings – das muss man fairerweise dazusagen – besteht auf rund 50 % der Strecke Konfliktpotenzial. Ich frage mich, wie es nun weitergehen soll. Ein weiteres Thema, das es zu bearbeiten gilt, ist die Anerkennung von Abschlüssen. Abschlüsse aus Tschechien müssen immer noch in beglaubigter Übersetzung vorgelegt werden. Das kann bis zu 1 000 Euro kosten. Teilweise zieht sich die Anerkennung über viele Jahre hin. Immer wieder hören wir, dass die Stärkung der zweisprachigen Bildung sehr gewünscht sei. Das wird sehr oft betont. Hierfür ist aber eine bessere Finanzierung der Schulpartnerschaften nötig. Gleichzeitig fehlt es aber auch an tschechischen Lehrpersonal. In Sachsen wird ein nicht ausgebildeter Quereinsteiger schneller Lehrer als ein Tscheche mit Universitätsabschluss. Nach über 30 Jahren seit der Grenzöffnung und nach über 20 Jahren in der EU sollten sächsische Behörden Abschlüsse tschechischer Hochschulen endlich zügig anerkennen können. Auch die Rettungsdienste haben das Problem, dass sie meistens nicht zu den nahe liegenden Krankenhäusern fahren dürfen, sondern dass sie zu ihren jeweils landeseigenen Krankenhäusern fahren müssen. Wir sehen Probleme bei den Rettungsdiensten, beim Status tschechischer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland, bei grenzüberschreitenden Verkehrsverbindungen, bei der Sprachbildung und der Anerkennung von Abschlüssen, die zum Teil seit Jahren bestehen und bisher noch nicht gelöst wurden. Zusammenfassend ist eine Verstetigung des deutsch-tschechischen Regionalforums aus Sicht der Linksfraktion sinnvoll, gerade weil es noch so viele ungelöste Fragen in den sächsisch-tschechischen Beziehungen gibt. Danke. (Beifall bei den LINKEN)