Jens Oberhoffner

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mein Kollege Mario Beger sprach es bereits in der ersten Runde an: Die Beziehungen zu Tschechien sind für uns Sachsen sehr wichtig. Welchen Beitrag dazu nun das deutsch-tschechische Regionalforum zu leisten vermag, will ich an der Stelle offenlassen. Das Ziel, die Aufmerksamkeit stärker auf die Belange der Grenzregionen zu richten, ist durchaus richtig. Es sollte allerdings künftig bei solchen Projekten mehr rumkommen als nur blumige Worte und links-grüne Forderungen, dass die aktuellen Grenzkontrollen so schnell wie möglich beendet werden. Diese Kontrollen haben einen Zweck, und zwar den Schutz vor illegalen Einreisen. Diese Kontrollen funktionieren auch, wie wir gestern von Innenminister Schuster gehört haben. (Widerspruch von den BÜNDNISGRÜNEN) – Wir haben es aber von ihm so gehört, oder? (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Was denn nun?) – Stimmen Sie mir doch zu! Auf dem Forum ging es um grenzüberschreitende Mobilität, ebenso um Kooperation im Gesundheitswesen und auf dem Arbeitsmarkt sowie um Fördermittel. Beim Punkt Fördermittel möchte ich noch einmal etwas konkreter werden. Eine gewisse Standort- und Projektförderung, beispielsweise im Programm Interreg, ist sehr sinnvoll, soweit davon auch kleinere Orte und Projekte profitieren. Beispielhaft sei hier das Projekt „Nachbarsprachen in Sachsens Kitas“ genannt. Auch die Förderung von Vereinen und Kommunen in den Grenzregionen ist zunächst einmal eine sehr gute Sache. Hier gibt es unter anderem Mittel aus dem Kleinprojektefonds, was heute auch schon angesprochen wurde. Werte Kollegen, gerade bei den Kleinen müssen und sollen grenzüberschreitende Beziehungen aufgebaut werden. Das kann über den Fußballverein, den Tischtennisverein, über Malzirkel, Schulen oder den Ferienaustausch passieren, aber es muss etwas passieren. Eine finanzielle Förderung ist dabei am Anfang sicherlich wünschenswert und sehr hilfreich. Mit einem Blick in die Zukunft würde ich mir aber wünschen, dass gemeinsame Projekte aufgrund gemeinsamer Interessen, gemeinsamer Ziele und auch aufgrund gemeinsamer Erfahrungen und gegenseitiger Sympathien in Gang gesetzt werden, damit nicht alles und jede Aktivität in ein Förderkorsett gezwängt wird und damit nicht überall EU-Gelder, Entscheidungsvorschläge, Projektnummern, Bewilligungen, Begleitgremien und der ganze bürokratische Apparat drangehängt werden. (Beifall bei der AfD) Es geht auch anders: nämlich schnell, unbürokratisch und auf dem kurzen Dienstweg, wenn man nur will! Dabei können auch große Summen an Fördermitteln freigemacht werden. Glauben Sie es nicht? Das ist nachzulesen im aktuellen Bericht des Sächsischen Rechnungshofes. Es sollte nämlich nicht der Eindruck entstehen, dass man nur deshalb etwas zusammen macht, weil es dafür Fördermittel gibt. (Sören Voigt, CDU: AfD, jetzt bitte einmal klatschen!) Die wirklich wichtigen Punkte der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit wurden heute schon genannt: die funktionierenden grenzüberschreitenden Verkehrsverbindungen, bei denen wir Sachsen den Tschechen allerdings hinterherhinken. Der Wiederaufbau stillgelegter bzw. der Neubau von Bahnstrecken wurde heute auch schon angesprochen: die Strecken Freiberg – Most und Dresden – Prag. Der Kollege Schiemann sagte bereits, ein ganz wichtiger Punkt sei der grenzüberschreitende Tourismus. Werte Kollegen! Ich möchte auf das Forum zurückkommen. Wenn in den Medienberichten zum ersten deutschtschechischen Regionalforum 50 % eines Zeitungsartikels davon handeln, wie man Fördermittelprogramme entbürokratisieren kann, dann stimmt etwas nicht. Dann sollten die Kollegen der GRÜNEN einmal einen Kurs bei den Genossen der SPD belegen; denn die wissen, wie es geht. Zweck dieses Forums sollte in erster Linie die Verbesserung der sächsisch-tschechischen Beziehungen sein; denn das ist wichtig und damit müssen wir vorwärtskommen, aber nicht mit der Ausgabenmaximierung aus Förderprogrammen. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)