Marika Tändler-Walenta

Werter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Tschechische Republik ist vielen sächsischen Bürgerinnen und Bürgern nicht nur geografisch nah, sondern viele – ich vermute, auch hier im Raum – sind mit tschechischer Kultur aufgewachsen. Seit meiner Kindheit begleitet mich zum Beispiel der Märchenfilm „Drei Haselnüsse für Aschenbrödel“ des tschechischen Regisseurs Václav Vorlíček. Geprägt hat mich auch der bekannte Antikriegsroman „Die Abenteuer der braven Soldaten Schwejk“ von Jaroslav Hašek. Ich denke, den meisten von uns liegt die tschechische Nachbarschaft und die Kultur am Herzen, und die meisten haben irgendeine Verbindung ins Nachbarland. Die Grenze zwischen Sachsen und Tschechien mit ihren 454 Kilometern Länge ist mit sechs von zehn Landkreisen verbunden. Historisch betrachtet schafften es die Regionen der damaligen Tschechoslowakei und der DDR nach dem Sieg über den deutschen Faschismus 1945, auf jeweilige Gebietsansprüche zu verzichten. Schließlich sind seit dem 1. Mai 1990 die Grenzen zwischen Deutschland und Tschechien offen. Mit dem Inkrafttreten des Schengener Übereinkommens wurde 1995 die Abschaffung der Grenzkontrollen in diesem Raum Wirklichkeit – und damit das europäische Recht auf Freizügigkeit. Heute nun sprechen wir über gute grenzüberscheitende Zusammenarbeit mit der Tschechischen Republik. Zu guter Zusammenarbeit gehört für mich aber auch Respekt: nicht nur Respekt in der politischen Kooperation, sondern auch gegenüber der Lebensrealität der Bürgerinnen und Bürger Tschechiens und Sachsens. Grenzüberschreitende Zusammenarbeit findet nämlich genau dort statt, wo die Bürgerinnen und Bürger beider Regionen tagtäglich über die Grenzen pendeln, um hier und dort zu arbeiten, Waren zu transportieren und wirklich miteinander in Kontakt zu kommen. Genau an dieser Stelle halte ich die heutige Debatte – auch wenn ich für die Schwerpunktsetzung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dankbar bin – besonders mit Blick auf die CDU für scheinheilig; denn hier wird sich offensichtlich selbst auf die Schultern geklopft, während der eigene Innenminister Schuster mehr und langfristigere Grenzkontrollen fordert. Dabei ist der Schengen-Raum einer der Grundpfeiler des europäischen Projekts und der tschechisch-deutschen Beziehungen. Doch die stationären Kontrollen an der sächsischen Grenze zu unseren Nachbarstaaten Tschechien und Polen beschneiden genau diese Errungenschaft massiv. (Vereinzelt Beifall bei den LINKEN) Wenn ich dann noch höre, dass der tschechische Minister für europäische Angelegenheiten, Martin Dvořák, auf dem ersten deutsch-tschechischen Regionalforum – um das es heute geht – in seinem Grußwort erwähnte, dass er auf der Einreise nach Sachsen kontrolliert wurde, dann schäme ich mich als Sächsin, vor allem aber als Europäerin. (Beifall bei den LINKEN) Aber nicht nur die Freiheitsrechte der deutschen und tschechischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger werden durch die Grenzkontrollen beschnitten, es ergeben sich auch wirtschaftliche Verluste. Abgesehen von den Mehrkosten auf Bundesebene durch den Einsatz der Bundespolizei warnten die IHK Chemnitz, die IHK Dresden, die IHK für Oberfranken, die IHK Niederbayern und die IHK Regensburg die Bundesbehörden vor der Einführung stationärer Grenzkontrollen; denn rund 48 500 Menschen sind allein aus Tschechien im bayerischen und sächsischen Grenzraum beschäftigt. Daher fordere ich – erstens – die Aufklärung über die wirtschaftlichen Folgen, welche durch die Verzögerung des Berufs- und Handelsverkehrs durch die stationären Grenzkontrollen in Sachsen und Tschechien entstehen. Zweitens fordere ich Transparenz dahin gehend, was dieses offensichtliche Wahlkampfmanöver die beiden Regionen eigentlich kostet. Der gleichen Meinung ist übrigens auch der DGB-Vorsitzende Markus Schlimbach: „Die Belastungen für Grenzpendlerinnen und Grenzpendler sowie im Lkw-Verkehr in internationalen Lieferketten wachsen zunehmend und sind unerträglich geworden. Gleichzeitig stehen Aufwand und Nutzen in keinem Verhältnis. Unsere Kolleginnen und Kollegen bei der Bundespolizei sind durch die ständigen Einsätze dauerüberlastet. Die stationären Grenzkontrollen müssen jetzt beendet werden.“ – Dem schließen wir uns vorbehaltlos an. Wir stehen für ein freies und ein freizügiges Europa und zu dem europäischen Grundsatz, dass in einem solchen freien und freizügigen Europa stationäre Grenzkontrollen nur in Ausnahmefällen und für einen begrenzten Zeitraum stattfinden dürfen. Die nun nächste Verlängerung der Grenzkontrollen widerspricht genau diesem Grundsatz. (Zuruf von der AfD: Nein!) Man könnte geradezu den Eindruck gewinnen, Minister Schuster möchte die Grenzkontrollen verstetigen und auf Dauer einführen. Aber ich sage Ihnen in aller Deutlichkeit: Dieses politische Manöver wird auf dem Rücken der Pendlerinnen und Pendler, ja der gesamten bilateralen Beziehung zwischen Tschechien und Deutschland ausgetragen; denn die Leidtragenden sind die Bürgerinnen und Bürger der Grenzregion. Danke. (Beifall bei den LINKEN – Unruhe bei der AfD)