Sarah Buddeberg

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe überlegt, ob ich noch mal was zu dieser Struktur sage. Es ist kein Verein oder so etwas gemeint, Frau Jost, wenn Sie das denken. (Heiterkeit bei den LINKEN) Ansonsten hat eigentlich die Kollegin Pfeil gerade auch viel dazu gesagt; das können Sie im Protokoll ja noch mal nachlesen. Ich möchte noch mal auf einen Aspekt eingehen und daran anknüpfen, dass ich in der ersten Rederunde ausgeführt habe, dass es nicht übertrieben ist, zu sagen, dass es hier auch um die Frage von Leben und Tod geht. Und in dem Zusammenhang finde ich es gut und richtig – übrigens auch in der Rede der Kollegin Kuge –, dass der Begriff „Femizid“ immer häufiger verwendet wird. Femizid beschreibt laut Definition die Tötung von Frauen durch Männer, weil sie Frauen sind. Es ist wichtig, diesen Begriff zu etablieren, denn er beschreibt ganz konkret, worum es geht. Geschlechtsspezifische Gewalt wird viel zu oft kleingeredet und ignoriert. Es gibt diese Täter-Opfer-Umkehr; das war in dieser Debatte leider auch ein bisschen so; Lucie Hammecke hat darauf hingewiesen. Dabei liegt der Fokus auf individuellen Faktoren, statt strukturelle Dimensionen anzuerkennen und anzugehen. Das ist ein großes Problem, und deshalb ist der 25.11. – der Tag gegen patriarchale Gewalt – so wichtig, und deshalb ist uns auch dieser Antrag so wichtig – so wichtig, dass ich in eine zweite Rederunde gehe. Die Gewalt lässt sich natürlich nicht mehr ignorieren, wenn es Todesopfer gibt. Ich möchte noch mal sagen: Die Zahlen sind richtig dramatisch! Laut Bundeskriminalamt wurden im letzten Jahr insgesamt 310 Frauen Opfer von Tötungsdelikten. Über ein Drittel von ihnen wurde durch den Partner oder Ex-Partner getötet. Das muss man sich mal klarmachen. Das sind keine tragischen Einzelfälle; aber die Medien suggerieren das. Es werden Begriffe verwendet wie „Tragödie“. (Thomas Prantl, AfD: Einzelfall!) Ich habe dazu ein Beispiel: Am 13.06.2023 titelt „TAG24“ „Familiendrama in Radeberg – Mutter von drei Kindern stranguliert, Ehemann verhaftet“. Da wird mir schlecht. Da wird das Problem doch wirklich noch mal deutlich: dass hier nicht erkannt wird, dass das keine Familientragödie ist. Das bleibt nicht bei den Medien stehen, sondern das setzt sich bei der Bearbeitung der Fälle durch Polizei und Justiz fort. Das ist ein Problem. Wir haben keine adäquate Aufarbeitung; wir haben dazu nicht mal eine systematische statistische Erfassung. Deshalb habe ich begonnen, Kleine Anfragen zu den Fällen zu stellen, die mir aus den Medien bekannt sind. Ich habe sechs Kleine Anfragen zu mutmaßlichen oder versuchten Femiziden in Sachsen gestellt. Die Antworten zeigen, dass die Polizei diese Fälle als – – (Unruhe bei der AfD) – Schon wieder sind es die Typen, die hier die ganze Zeit reinquatschen. Das ist unglaublich. Die Antworten zeigen, dass die Polizei diese Fälle als „normale“ Gewalttaten behandelt, also, ohne den geschlechtsspezifischen Aspekt zu berücksichtigen. Das ist erstaunlich, denn es gibt ja bereits die Möglichkeit, Straftaten als politisch motivierte Kriminalität einzuordnen. Und das haben wir uns nicht ausgedacht, sondern das ist einfach schon möglich. Da gibt es nicht nur das, was bekannt ist – rechtsextrem, linksextrem, queerfeindlich –, sondern es gibt auch dieses Merkmal „frauenfeindlich“. In keinem der Fälle, die ich abgefragt habe, wurde dieses Merkmal durch die Polizei angegeben, obwohl die Frauen durch die Partner getötet wurden. Wenn das natürlich so läuft, dann ist am Ende die Kriminalstatistik unwirksam, denn sie erfasst genau diese gesellschaftspolitische Dimension nicht. Der Vollständigkeit halber: Ja, auch Männer werden Opfer häuslicher Gewalt. Deshalb – Lucie Hammecke hat es gesagt – sind die Strukturen wichtig. Aber es gibt keine mir bekannten Fälle von Todesopfern von häuslicher Gewalt. Das ist ein massiver Unterschied, den man zur Kenntnis nehmen muss. Für die Polizei haben die mutmaßlichen Femizide also keine politische oder gesellschaftspolitische Dimension. Das zeigt uns ganz klar: Hier ist mehr Sensibilisierung notwendig. Staatsanwaltschaft und Gerichte müssen die Taten angemessen bearbeiten. Wir brauchen mehr Prävention, und die Prävention erfordert eine Datengrundlage. Deshalb braucht es eine systematische Erfassung der Fälle in einem Monitoring; das fordern wir in unserem Antrag. Damit stehen wir nicht allein, sondern schon im Jahr 2012 hat die UN-Sonderberichterstatterin Manjoo kritisiert: „Die schlechte Datenqualität ist eine große Barriere für die Analyse von Femiziden, die Entwicklung sinnvoller Präventionsstrategien und das Eintreten für eine verbesserte Politik.“ Wir schließen uns mit diesem Appell den Forderungen an, die am 25.11. – am Tag gegen patriarchale Gewalt – auch in Sachsen in vielen Städten auf die Straße getragen worden sind, nämlich: Femizide erkennen, Femizide benennen, Femizide aufklären, Femizide verhindern. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Sarah Buddeberg mit einer zweiten Runde. Die Frage ist: Gibt es jetzt von anderen Fraktionen noch Gesprächsbedarf? – Das sehe ich nicht. Dann Frau Staatsministerin Katja Meier, bitte schön.