Martina Jost

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Uns liegt ein Antrag der Fraktion DIE LINKE vor: Geschlechterspezifische Gewalt und häusliche Gewalt wirkungsvoll bekämpfen – umfangreichen Schutz für Betroffene garantieren! – Klingt gut. Der „MDR“ beschreibt am 27. November dieses Jahres das Problem folgendermaßen: „[…] seit Jahren klagen Mitarbeiterinnen von Schutzeinrichtungen über zu wenige Plätze, mangelnde personelle Ausstattung und schwierige Finanzierung. Ein Aspekt ist dabei öffentlich kaum bekannt: Für den Aufenthalt in einem Frauenhaus wird eine Nutzungsgebühr erhoben, die viele Betroffene selbst bezahlen müssen.“ Ja, hier ist Abhilfe nötig und das fordert meine Fraktion auch schon seit Jahren. Noch einmal zusammengefasst, muss man die Probleme, und das, was getan werden muss, folgendermaßen beschreiben: Der Finanz- und Personalbedarf von Schutzeinrichtungen muss gesichert werden. Es darf keine Zurückweisung mehr an den Noteinrichtungen bzw. an den Frauenhäusern geben. Träger zahlen immer noch 10 % Eigenanteil, was die Finanzierung und Bedarfsplanung kompliziert macht. Ein besonderer Schutz – das steht auch in Ihrem Antrag – vor Gewalt, besonders bei behinderten Menschen, muss gesichert werden. Traumaambulanzen und psychische Betreuung müssen bedarfsgerecht gefördert werden. Diese Punkte hätten in Ihrem Antrag völlig ausgereicht. Das wären die konkreten Handlungsforderungen an die Staatsregierung gewesen, um diese auch umzusetzen: Schnelle und unkomplizierte Hilfe für Betroffene – Männer, Frauen und Kinder – sowie für die Schutzeinrichtungen, sodass diese auch für die kommenden Jahre Planungssicherheit haben. So weit gehen wir mit. Frau Kuge hat gerade erklärt, was die Staatsregierung alles macht. Aber – und jetzt kommt das Aber –: Der uns vorliegende Antrag – deshalb verstehe ich nicht so ganz das Lob von Frau Kuge, aber das kann ja jede Fraktion so halten, wie sie will – trieft natürlich vor Ideologie. (Marco Böhme, DIE LINKE: Ach!) Schon im ersten Satz des Feststellungsteiles heißt es: Häusliche Gewalt und geschlechtsspezifische Gewalt seien „kein privates, individuelles Problem einzelner Betroffener, sondern es handelt sich um eine strukturelle,“ – da haben wir wieder das Wort – (Antonia Mertsching, DIE LINKE: Was für eine Ideologie, diese Struktur!) „weit verbreitete und tief verankerte Form von Gewalt, deren Bekämpfung auf allen politischen Ebenen erfolgen muss.“ (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Oh!) In der Begründung heißt es zu dieser Feststellung: „geschlechtsspezifische Gewalt und häusliche Gewalt ist eine Form von Gewalt, die einen strukturellen Charakter hat […]“ – da haben wir wieder die Struktur. (Antonia Mertsching, DIE LINKE: Oh nein! Strukturalismus gleich Ideologie! – Weitere Zurufe) Aber jetzt kommt es: „Diskriminierende gesellschaftliche Normen“ – das hätten Sie vielleicht einmal lesen sollen, Frau Kuge – „Einstellungen und Praktiken fördern Vorstellungen von männlichem Privileg, Dominanz und Gewalt und führen zu einer weit verbreiteten Akzeptanz von Gewalt gegen Frauen […].“ (Staatsministerin Katja Meier: Was glauben Sie denn, was die Ursachen von Gewalt gegen Frauen sind?) Haben Sie sich einmal Gedanken darüber gemacht, was das für eine Struktur sein soll? Ich weiß auch nicht, in was für einem Land wir leben. Ich glaube, nicht im Iran. (Zuruf der AfD: Bald ist das so!) Wieder einmal versäumen Sie, die Struktur zu benennen, die unsere Männer zu Gewalttätern macht, (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ist doch Ideologie, haben Sie gerade gesagt!) auch die, die hier vor mir sitzen; denn wenn Normen und Praktiken vorhanden sind – – Sie benennen ja nicht, welche das sind, die die Akzeptanz an Gewalt an Frauen fördern. Wer akzeptiert, frage ich, Gewalt an Frauen in unserer Gesellschaft? (Daniela Kuge, CDU: Viel zu viele, sonst hätten wir sie doch nicht!) Bitte sagen Sie, welche Struktur dahintersteckt. Und wenn es eine Struktur gibt, muss es auch Menschen geben, die diese Struktur ausfüllen. (Zurufe von den LINKEN) Benennen Sie Ross und Reiter, dann können wir diese Strukturen beseitigen und die Probleme endlich lösen. Aber klar, bei Ihrem generalistischen Ansatz kann man Forderungen aufmachen, die breite gesellschaftliche Bereiche überstreichen: Justiz, Schule und Polizei bis hin zu der Forderung, geschlechtsspezifische Gewalt als politisch motivierte Straftaten zu kategorisieren. Meine Damen und Herren, ja, die Zahlen häuslicher Gewalt gegen Frauen, Männer und Kinder – wir haben immerhin 25 % Gewalt gegen Männer – steigen seit Jahren. Aber warum denn? (Antonia Mertsching, DIE LINKE: Jetzt geht’s wieder los!) Drei Ursachen kann ich Ihnen sagen – Sie können gleich wieder schreien–: erstens Einwanderung aus patriarchalischen Kulturen, (Antonia Mertsching, DIE LINKE: Ja, genau! – Zurufe von den LINKEN – Starke Unruhe – Glocke des Präsidenten) die Coronamaßnahmen und nicht zuletzt – (Unruhe – Glocke des Präsidenten) – Hören Sie doch erst einmal zu! – die Inflation, hohe Energiepreise, hohe Mieten. Über die Wirtschaft haben wir heute ausgiebig gesprochen. Die Auswirkungen dieser Ursachen treffen doch genau die gesellschaftlichen Gruppen, die Sie, DIE LINKE, vermeintlich vertreten: die Menschen, die Kinder haben, die in wenig Wohnraum leben und einkommensschwach sind. Um es noch einmal ganz klar zu sagen: Probleme haben ihre Ursachen, auch häusliche Gewalt hat eine oder mehrere Ursachen. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Das sind Strukturen!) Aber dann muss man sie benennen – nicht mit so einem Geschwurbel von „Struktur“ –, um sie beseitigen zu können. Priorität für meine Fraktion hat die Ursachenbekämpfung (Antonia Mertsching, DIE LINKE: Aha, und das sind dann welche, bitte?!) und nicht das Herumlaborieren an den Folgen, die die Politik – ich nenne noch einmal die Coronamaßnahmen – teilweise mitverursacht hat. (Zurufe von den LINKEN) Machen Sie einfach mal Anträge, die den Menschen in unserem Land das Leben erleichtern und nicht, wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist, noch etwas daran herumdoktern! Um es am Schluss zusammenzufassen: Meine Fraktion, die Fraktion der AfD, wird sich wie in den vergangenen auch bei den nächsten Haushaltsverhandlungen für eine auskömmliche finanzielle Ausstattung von Schutzeinrichtungen für Frauen, Männer und Kinder sowie deren psychologische Betreuung einsetzen. (Beifall bei der AfD) Wirksame Hilfe ist vonnöten. Ihren Blumenstrauß von Forderungen lehnen wir dagegen ab. Eingriffe in weite Teile gesellschaftlicher Bereiche und Institutionen wie Schule, Polizei und Justiz, die weder belegt noch konkretisiert sind, lehnen wir ab. Glauben Sie mir, Frau Meier wird schon alles in Ihrem Sinne tun. Frau Kuge hat es gerade gesagt. Dafür braucht es Ihren Antrag nicht. In den nächsten Beiträgen der befreundeten Parteien werden Sie noch viel mehr Zuspruch ernten. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD –