Sarah Buddeberg

Herr Präsident! Werte Kolleg(inn)en! Es ist gar nicht leicht, nach so viel übler Hetze zur Tagesordnung zurückzukehren; doch die AfDFraktion hat zum Glück zu großen Teilen den Saal verlassen. Ich versuche es trotzdem einmal, da das Thema, über welches ich sprechen möchte, wirklich sehr wichtig ist. Ich beginne meine Rede mit einem weihnachtlichen Zitat: „Markt und Straßen stehn verlassen, Still erleuchtet jedes Haus, Sinnend geh’ ich durch die Gassen, Alles sieht so festlich aus“. Das ist die erste Strophe des Weihnachtsgedichts von Joseph von Eichendorff, wahrscheinlich allen bekannt. Es fängt recht gut die Weihnachtsstimmung ein, wenn man in der dunklen Jahreszeit durch die Straßen geht, die Fenster sieht und sich vorstellt, wie heimelig es dahinter ist. Doch die Wirklichkeit hinter den erleuchteten Fenstern sieht oft ganz anders aus. Denn wir wissen: An den Feiertagen steigen die Notrufe in den Kontaktstellen zu Gewaltschutz massiv an. Man kann sich das gut erklären, da zu Weihnachten der Alltag unterbrochen wird; gleichzeitig besteht die Erwartungshaltung an die „funktionierende Familie“. Am Festtagstisch entladen sich dann die Spannungen, organisatorischer Stress kommt dazu und Alkohol tut sein Übriges. Dies führt nicht selten dazu, dass Weihnachten nicht die schönste, sondern eher die gefährlichste Zeit des Jahres ist. Heiligabend kann dann mitunter zu einer lebensbedrohlichen Situation werden; denn häusliche Gewalt ist in vielen Familien immer noch brutale Realität und der übergroße Anteil der Opfer sind Frauen. (Unruhe im Saal – Glocke des Präsidenten) – Es wäre wirklich schön, wenn die Herren dort hinten gerade bei dieser Rede ihre Gespräche vielleicht einmal draußen fortführen würden. (Beifall bei den LINKEN) Häusliche Gewalt ist immer noch brutale Realität in vielen Familien und der übergroße Anteil der Opfer – das kann man nicht oft genug sagen – sind Frauen. Ich möchte gleich zu Beginn mit dem Mythos aufräumen, dass Gewalt gegen Frauen ein importiertes Problem sei. Wer behauptet, dass sich dieses Phänomen mit Grenzschließungen in Luft auflösen würde, (Jörg Dornau, AfD: Mit Abschiebungen!) häusliche Gewalt wirkungsvoll Schutz für Betroffene garantieren! der Fraktion DIE LINKE lügt – das muss man einfach so sagen –, lenkt von der eigenen Verantwortung ab und instrumentalisiert ein wirklich ernstes Problem für die menschenfeindliche Agenda – so, wie wir es auch hier wieder den ganzen Tag erleben. Die Statistik besagt nämlich etwas anderes: Viel gefährlicher als der Weg nach Hause ist das Zuhause selbst. Jede vierte Frau wird mindestens einmal in ihrem Leben Opfer körperlicher oder sexualisierter Gewalt durch den Partner. Das muss man sich, wenn man in irgendeinem Raum ist – das mag dieser oder ein anderer sein –, wirklich einmal vorstellen. Wenn man sich umsieht und sich klarmacht, was das bedeutet – jede vierte Frau! Das geht durch alle sozialen Schichten und Altersgruppen. Das macht ganz deutlich: Das ist kein privates Problem, sondern ein strukturelles. Deshalb muss es gesamtgesellschaftlich bekämpft werden. (Beifall bei den LINKEN) Es ist übrigens kein Zufall, dass hauptsächlich Frauen betroffen sind. Ich habe dazu ein sehr passendes Zitat gefunden, welches dies beschreibt: „Gewalt gegen Frauen ist der Ausdruck historisch gewachsener ungleicher Machtverhältnisse zwischen Frauen und Männern“. Und dieses Zitat ist nicht von mir – auch wenn ich es unterschreiben würde –, sondern es stammt aus dem Übereinkommen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt, besser bekannt als Istanbul-Konvention. Im Jahr 2011 wurde sie im Europarat verabschiedet und seit dem Jahr 2018, das heißt seit fünf Jahren, ist dies geltendes Recht in Deutschland. Diese Istanbul-Konvention ist sehr wichtig für uns; denn sie macht konkrete Vorgaben. Darin steht eigentlich ziemlich genau, was zu tun ist. Wir richten also den Blick nach Sachsen und schauen, was zu tun ist. Man muss zuerst sagen – und das will ich ohne Frage tun –, dass in den letzten Jahren hier sehr viel passiert ist. Es wurde in die Strukturen investiert, es wurde wirklich viel Geld in den Haushalt eingestellt. Wir haben inzwischen in jedem Landkreis eine Kontaktstelle – das haben wir als LINKE lange gefordert –, und ich bin froh, dass dem so ist. Das Justizministerium hat zudem eine Dunkelfeldstudie in Auftrag gegeben. Ich glaube, auch das war ein sehr wichtiger Schritt, um die Datenlage zu verbessern. Die Ergebnisse dieser Studie sind in einen sehr breiten Beteiligungsprozess zur Fortschreibung des Landesaktionsplans zur Bekämpfung häuslicher Gewalt eingeflossen. Es gab entsprechende Workshops; ich war selbst dabei. Trotzdem: Der Landesaktionsplan lässt auf sich warten. Gleichzeitig steigen die Zahlen aber weiter an. Das Landeskriminalamt verzeichnet seit Jahren einen Anstieg der registrierten Fälle. Im letzten Jahr waren es 10 %. Ich möchte kurz verdeutlichen, was das bedeutet, ein Anstieg der Zahlen um 10 %: Im Jahr 2022 gab es 9 020 Fälle von häuslicher Gewalt in Sachsen, das sind 25 Fälle pro Tag. Ich finde das schon wirklich hart. Und das sind – das muss man dazusagen – nur die registrierten Fälle. Wichtig ist dabei übrigens auch zu wissen, dass es darunter einen Anstieg der Hochrisikofälle gibt. „Hochrisikofälle“ klingt etwas technisch, bedeutet aber nichts anderes, als dass bei diesen Fällen das Leben des Opfers in Gefahr ist. Das heißt, die Polizei oder die Beratungsstelle stellt fest: Wenn wir hier nicht handeln, wird es wirklich lebensbedrohlich. Das heißt, es ist überhaupt nicht übertrieben, bei diesem Thema zu sagen: Es geht mitunter um Leben und Tod; wir müssen handeln. – Deshalb setzen wir dieses Thema heute wieder auf die Tagesordnung. (Beifall bei den LINKEN und der Abg. Lucie Hammecke, BÜNDNISGRÜNE) Wir haben unseren Antrag untergliedert. Wir beginnen ganz bewusst mit einem Feststellungsteil, weil wir uns noch einmal über die Fakten verständigen wollen, über die wir hier sprechen. In diesem Feststellungsteil – ich will es kurz überreißen – sagen wir zum einen, dass die Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt auf allen politischen Ebenen erfolgen muss. Wir stellen fest, dass die IstanbulKonvention nicht umgesetzt ist, obwohl sie geltendes Recht ist. Dazu noch einmal ausgeführt: Mehr als die Hälfte der vorgeschriebenen Schutzplätze fehlt in Sachsen. Das heißt, obwohl wir bereits viel investiert haben, sind wir noch längst nicht dort, wo wir eigentlich sein müssten, wie es die Istanbul-Konvention vorschreibt. Die Beratungs- und Schutzstellen sind oft nicht barrierefrei – und das, obwohl Frauen und Mädchen mit Behinderung besonders von Gewalt betroffen sind. Ich will das kurz erläutern; denn „oft nicht barrierefrei“ klingt wie „man kann nicht alles barrierefrei haben“. Doch ich habe das abgefragt: Stand 30.06.2023 gibt es genau zwei barrierefreie Schutzplätze und eine barrierefreie Interventionsstelle. Das ist so gut wie nichts angesichts dessen, dass diese Gruppe besonders betroffen ist. Wir sollten uns über diese grundsätzlichen Feststellungen einig sein; denn das ist die Grundlage für die weiteren Handlungsmaßnahmen, die wir dann vorschlagen. Was wir vorschlagen – der Punkt, den ich voranstellen möchte –, ist eine Landesstrategie zur Umsetzung der Istanbul-Konvention. Eine Landesstrategie, die an das Parlament angebunden ist über den Ausschuss, der darüber debattieren soll. Wir haben weitere Punkte: Wir wollen natürlich – das ist ein wichtiger Punkt – die Finanzierung sichern. Wir werden nicht müde zu sagen: Das muss eine Pflichtaufgabe für die Kommunen sein. Es braucht eine Grundfinanzierung, die nicht nur die belegten, sondern grundsätzlich auch die zur Verfügung gestellten Zimmer absichert. Wir brauchen Maßnahmen gegen das Phänomen der Cybergewalt, das eine immer größere Rolle spielt, bei dem die Beratungsstellen aber schon allein technisch nicht in der Lage sind, dem adäquat zu begegnen. Und wir wollen eine vertrauliche Spurensicherung und Traumaambulanzen landesweit zur Grundversorgung. Das sind die zentralen Forderungen; in dem Antrag steht noch viel mehr. Es lohnt sich, diesen zu lesen. Es bleibt einfach viel zu tun; das kann man feststellen. Werte Kolleg(inn)en! Wenn Sie in den nächsten Tagen nach Hause gehen und die erleuchteten und heimelig wirkenden Fenster in Ihrer Nachbarschaft sehen, dann machen Sie sich doch bitte wirklich einmal bewusst: Dort, wo Sie wohnen, könnte es sein, dass neben Ihnen oder in einem Haus auf der anderen Straßenseite gerade in dem Moment, in dem Sie vorbeigehen, eine Frau bedrängt, verletzt oder geschlagen wird. Es ist wichtig, dass wir nicht wegschauen, sondern dass wir hinschauen. Das müssen wir als Nachbar(inne)n machen. Aber wir als Abgeordnete, wir im Parlament haben die Aufgabe, häusliche Gewalt konsequent zu bekämpfen. Deshalb bitte ich Sie, unserem Antrag zuzustimmen und heute den ersten Schritt zu einer wirksamen Landesstrategie zu gehen, hin zu einer Gesellschaft frei von Gewalt und Unterdrückung. Um es mit Eichendorff zu sagen: um dafür zu sorgen, dass die Feiertage eine „gnadenreiche Zeit“ werden. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Buddeberg sprach für die Fraktion DIE LINKE. Nun spricht Kollegin Kuge für die CDU-Fraktion; bitte schön.