Sebastian Wippel

Sie sind ein Extremist! – Zuruf von der AfD: Die Grenze wurde schon eher kontrolliert! – André Barth, AfD: Und der Bandenkrieg? Dazu haben Sie nichts gesagt!) – Nein, dazu sage ich jetzt nichts, Herr Barth. Meine Damen und Herren! Ich war dabei aufzuzählen, wo Sie eine sächsische Handschrift erkennen. Die Ministerpräsidentenkonferenz, die kürzlich zu Ende gegangen ist, trägt die Handschrift Sachsens, und zwar von Ministerpräsident Kretschmer. Die Einrichtung einer Bund-Länder-Kommission ist die Idee vom Ministerpräsidenten Kretschmer gewesen. Die Einschränkungen der Barauszahlungen und die Forderung nach der Schaffung einer Bezahlkarte haben wir in Sachsen als einer der Ersten formuliert. (Thomas Thumm, AfD: Eine AfD-Idee, Sachleistungen statt Geldleistungen!) Der Prüfauftrag an die Bundesregierung, ob der Schutzstatus von Flüchtlingen künftig auch in Transitländern oder Drittstaaten festgestellt werden kann, steht nicht nur im Ampelkoalitionsvertrag, sondern wurde auch von uns formuliert. Das alles, meine Damen und Herren, ist die einmütige Haltung der Ministerpräsidentenkonferenz. Jetzt berichte ich Ihnen, was letzte Woche Freitag auf der Innenministerkonferenz mit 16 : 0 und ohne Veto des Bundes beschlossen wurde. Erstens sollen die Grenzkontrollen so lange laufen, bis europäische Maßnahmen vergleichbar wirken. Mittlerweile sind alle 17 Innenminister Fans der Grenzkontrollen. Zweitens wird eine Rückführungsoffensive der Bundesregierung von allen 16 Innenministern erwartet. Drittens sind Abschiebungen von schweren Straftätern und Gefährdern auch in Länder wie Syrien und Afghanistan zu ermöglichen, 16 : 0. Die Schaffung von Abschiebeeinrichtungen an großen deutschen Flughäfen: 16 : 0. Die Verschärfung des Ausweisungsrechts – ein Antrag aus Sachsen, also von uns – ist beschlossen worden, 16 : 0. Sie wissen, dass das keine 16 Unionsinnenminister sind. Das ist ein sehr deutliches Zeichen. Wenn Sie das einmal zusammennehmen, dann ist ein Kurswechsel der Bundesregierung angesichts dieser Beschlüsse in der Ministerpräsidentenkonferenz und Innenministerkonferenz unausweichlich. Ich füge hinzu, weil das ein aktuelles Thema ist, dass wir die Erweiterung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzbedürftige in diesen Konferenzen jedenfalls nicht beschlossen haben. Ich kann mir nicht vorstellen, wie man gegen die Meinung von 16 Innenministern so etwas durchsetzen möchte. Dahinter mache ich einmal ein dickes Fragezeichen, meine Damen und Herren. Trotzdem glauben wir, dass wir die Migrationsprobleme nur mit Europa und nicht gegen Europa lösen können. Deswegen hoffen wir, dass bis vor der Wahl das gemeinsame europäische Asylsystem in eine Lösung überführt wird. Wir stehen zu unserer humanitären Verantwortung. Wir stehen zu unserer gesetzlichen Verpflichtung, Flüchtlinge aufzunehmen. Wir stehen zum Königsteiner Schlüssel. Das alles macht Sachsen. Das Grundrecht auf Asyl abzuschaffen, ist völlig unerheblich. Es ist ein völlig sinnloser Antrag. Das hat schon Herr Wähner erklärt, vor allem angesichts der Tatsache, dass nur gering davon Gebrauch gemacht wird. Übrigens – das sage ich einmal ganz emotional –: In der Weihnachtszeit solch eine Idee vorzubringen, ist ohnehin strange. Es ist ungefähr so strange wie zu sagen, dass die katholische oder evangelische Kirche eine Asylindustrie betreibe. Dagegen muss ich mich entschieden verwahren. Meine Damen und Herren! Zweiter Vizepräsident André Wendt: Gestatten Sie eine Zwischenfrage an Mikrofon 1, Herr Minister?