landtag.sachsen.de ↗

Armin Schuster

13.12.2023 Sitzungen 7/80

Herr Abgeordneter, jetzt bin ich erst einmal enttäuscht. Sie trauen mir nicht zu, in der nächsten Regierung für etwas einzutreten, wie gerade eben bei Herrn Schmidt, um die Frage zu beantworten. Frau Čagalj Sejdi hat es gesagt: Wir führen diese Debatte einmal im Monat. Ich habe Ihnen in den letzten beiden Debatten Folgendes gesagt: Würden wir Grenzkontrollen durchführen, dann hätten wir erstens eine polizeiliche Wirkung aufgrund des Fahndungsdrucks auf die Schleuser. Sie hören damit auf. Zweitens. Ich habe immer gesagt, dass das die größere Wirkung wäre, wenn Deutschland erstmals – das habe ich schon im Jahr 2015 gesagt, also seit acht Jahren – ein politisches Signal senden würde in die Richtung des Durchwinkens aller Schengen-Staaten, angefangen von Griechenland bis Deutschland. Dieses politische Signal auf Durchwinken haben wir jetzt endlich einmal gegeben. Dass nun unsere Nachbarn reagieren – Entschuldigung –, das habe ich vorher geahnt oder gewusst. Das war der Sinn der Maßnahme. Deshalb: Danke für diese Zwischenfrage. (Beifall bei der CDU –

Protokoll ↗