Armin Schuster

Herr Abgeordneter, vielleicht eignet sich diesbezüglich ein Gespräch mit dem Abg. Wippel Ihrer Fraktion. Er müsste mindestens dazu imstande sein, Ihnen zu erklären, dass eine gute und moderne Grenzpolizei nicht stumpf wie Zinnsoldaten und an der Perlenkette aufgereiht an einer Grenze steht, sondern ein System eines intelligenten Wechsels über Grenzübergänge, im Hinterland und an Schwerpunktorten zu Schwerpunktzeiten hat. Ich höre nun auf. Herr Wippel kann sich das sicherlich aus seiner Vergangenheit noch irgendwie zusammenreimen. Nun nenne ich dem Abgeordneten noch die Zahlen. Die Bundespolizei hat 1 228 aufenthaltsbeendende bzw. einreiseverhindernde Maßnahmen getroffen. Das sind nur die Zahlen, die an der polnischen und tschechischen Grenze in vier Wochen – 16. Oktober bis 16. November – zu verzeichnen sind. Das ist der Beweis schlechthin, wie massiv diese Grenzkontrollen wirken. Es gab 2 038 Fahndungstreffer an der polnisch- und tschechisch-sächsischen Grenze – in nur vier Wochen. Es gab 412 Haftbefehle. Mehr müssen Sie nicht wissen, damit Sie einschätzen können, wie wirksam diese Grenzkontrollen sind. Jetzt habe ich die Zwischenfrage beantwortet. Ich fahre in meine Rede fort. Meine Damen und Herren! Wir trocknen im Moment mit diesen Maßnahmen das Schleusergeschäft komplett aus. Darum geht es. Dieses Austrocknen bedeutet, dass wir diese Grenzkontrollen aufrechterhalten möchten, Herr Wähner hat es gesagt, bis die europäischen Maßnahmen wirken. Auf unseren Druck hin, hat die Bundesinnenministerin auf der Innenministerkonferenz in der vergangenen Woche offiziell bestätigt, dass sie mit den Grenzkontrollen erst aufhört, wenn diese europäischen Maßnahmen wirken. Das heißt, dass es nicht für zwei Monate, sondern für eine längere Zeit angelegt ist. Erstens haben wir mit dieser Maßnahme bewiesen, dass sie wirkt. Es übertrifft sogar unsere Erwartungen, meine Damen und Herren. Zweitens ist das bisher die einzige wirksame Maßnahme der Bundesregierung, um diesen Migrationsdruck entscheidend zu begrenzen. Diese Maßnahme wurde maßgeblich aus Sachsen heraus gemeinsam mit den Kollegen aus Brandenburg bewirkt. (Beifall bei der CDU) Ich komme nun zu den Ergebnissen der kürzlich stattgefundenen Ministerpräsidentenkonferenz. (André Barth, AfD, steht am Mikrofon.) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Minister?