Armin Schuster

Drittens – noch einmal zum Mitschreiben: Asyl, subsidiärer Flüchtlingsschutz –: Beim Thema Fachkräfte und Arbeitsmigration haben wir zu wenig in diesem Land und nicht zu viel. Dort muss genau das andere Signal in den Rest der Welt gehen. Wie will man denn mit Grenzschließungen dafür sorgen, dass wir Arbeitsmigranten, Fachkräftezuwanderung bekommen? Diese Logik verstehe ich nicht, meine Damen und Herren. (André Barth, AfD: Indem wir Arbeitsvisa erteilen!) So, und jetzt kommen wir einmal zu dem, was eine gute Regierung und gute Politik bedeutet. (Gelächter bei der AfD) Sachsen hat auf vielfältige Weise in den letzten Monaten erheblichen und erfolgreichen Druck ausgeübt, damit die deutsche Migrationspolitik in die Bahnen kommt, in denen wir überhaupt noch in der Lage sind, das, was auf uns zukommt, zu leisten. (Beifall bei der CDU) Beispiel Nummer eins: Wir haben seit dem Frühjahr Binnengrenzkontrollen an deutschen Grenzen gefordert. Es hat lange gedauert, aber die Bundesinnenministerin hat reagiert. Sie hat es im Oktober endlich beschlossen und die Bundespolizei dorthin geschickt, wo sie im Moment hingehört. Sie hat es auch wieder um zwei Monate verlängert. Meine Damen und Herren, jetzt geht natürlich Ihr ganzes Geschäftsmodell mit Ihren Reden hier flöten. Die Wirkung dieser Grenzkontrollen ist immens. Die Zahlen sind dramatisch eingebrochen, was den Zugang zu unserer Erstaufnahmeeinrichtung anbelangt. Ich habe die Zahlen sogar dabei. Ich kann Sie Ihnen vorlesen. (Thomas Thumm, AfD, steht am Mikrofon.) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage? Irgendwann muss ich Sie leider unterbrechen.