Armin Schuster

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Herr Urban, es würde meine ganze Redezeit brauchen, um darauf zu antworten. Ich tue es nicht, aber eines möchte ich sagen und ich kann auch einen Satz Ihrer Rede als Beweis anführen: Sie sind nicht einmal als Opposition in diesem Landtag mit solchen Worten verkraftbar. (Beifall bei der CDU – Zurufe von der AfD: Was? Das war aber dünn!) Es ist wirklich ein solch unwertes Urteil, auch über den gesamten Landtag, wenn man Ihnen zuhören muss. Es ist kaum zu ertragen. Jetzt sage ich Ihnen nur einen Satz: Diesbezüglich sehen Sie Ihre ganze Wertlosigkeit. Sie sprechen von Grenzschließungen, den ganzen Tag hoch und runter. Nach meiner Kenntnis gibt es genau ein Land auf der Welt, das Grenzschließungen macht: Nordkorea. (Zuruf von der AfD: Finnland!) Daran nehmen Sie sich ein Beispiel. Herzlichen Glückwunsch! Das beschreibt die gesamte Haltung Ihrer Fraktion, wie man sich mit so einer Haltung in diesem Land einen Führungsanspruch einbildet. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD – Zuruf des Abg. Thomas Thumm, AfD) Sie können ja kaum durch die Tür gehen. Es ist wirklich grauenvoll. Jetzt zu Ihrem Debattentitel: Wirtschaftsmigration. (André Barth, AfD: Es ist keine Debatte, es ist ein Antrag!) Jetzt darf ich Sie auch noch in der großen Gruppe derer begrüßen, die permanent beim Thema Migration alles komplett in einen Topf werfen und umrühren. Das möchte ich nicht. Es ist für mich ein Kernfehler der aktuellen Migrationsdebatte in Deutschland, dass wir nicht zwischen Asyl, Flüchtlingsschutz und Arbeits- oder – wie Sie es nennen – Wirtschaftsmigration differenzieren. Wenn man das differenziert betrachtet, dann sieht man erstens: Wir haben überhaupt kein Problem in Deutschland, Asyl zu gewähren. Die Gruppe, die wirklich Asylanspruch aufgrund einer persönlichen, politischen, ethnischen oder sonstigen Verfolgung geltend machen kann, ist so klein. Diesbezüglich haben wir überhaupt kein Problem. (Zurufe von der AfD) Zweitens. Beim Flüchtlingsschutz – und das ist das, worüber wir hier die meiste Zeit diskutieren – sind Deutschland und auch Sachsen mit Sicherheit an, vielleicht sogar über der Belastungsgrenze. Deshalb wollen wir zurück auf ein leistbares Niveau und nicht auf null. (Zuruf von der AfD: Nach 30 Jahren CDU ist das eben so!) Das heißt, wenn wir die Idee einer Obergrenze, einer Integrationsgrenze oder eines europäischen Kontingents haben, dann geht es nicht um null, sondern darum: Was können wir in der Schule leisten, was können wir in den Kitas leisten, was kann Frau Köpping mit jungen Geflüchteten leisten? (Gelächter bei der AfD) Was können wir in Erstaufnahmeeinrichtungen leisten? Aber das ist nicht null. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Meine Herren der AfD, bitte!