Franz Sodann

Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Als ich den Antrag das erste Mal las, fiel mir sofort II.5. ins Auge. Darin heißt es: „Initiativen von Privatpersonen, Vereinen oder Körperschaften, die sich für Sammlung, Lagerung, Wiederverwendung historischer Baustoffe einsetzen, im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten zu unterstützen“. Ich erinnerte mich: Im Dezember 2017 beschäftigte sich der 6. Landtag mit dem Thema Denkmalschutz, konkret – auf Antrag der GRÜNEN – mit dem Bergelager in Trebsen. Bei diesem Antrag ging es um die Bestände eines Lagers für historische Baustoffe und des Sächsischen Bauteilearchivs. Die damalige Landesregierung, bestehend aus CDU und SPD, schloss kategorisch aus, sich für den Erhalt und die Sicherung der historischen Bestände einzusetzen, mit dem Verweis, dass für den Erhalt der Denkmalobjekte deren Eigentümer bzw. Besitzer verantwortlich sind. Das lässt mich bis heute an der Wahrhaftigkeit zweifeln, wenn es um den Denkmalschutz in Sachsen geht und ebenso um den Umgang mit historisch-authentischen Orten, zum Beispiel dem Kornhaus in Meißen. Dort geschieht ebenfalls nichts. (Jörg Kühne, AfD: Och!) Ich frage mich, ob das alles ist, worauf sich die Koalition noch einigen kann: Berichtsanträge. Anstatt uns ernsthafte Anträge vorzulegen, die sich ganz konkret darum kümmern, die Denkmalschutzbehörden zu stärken, das sächsische Handwerk besser zu würdigen, dem Nachwuchs- und Fachkräftebedarf im Handwerk entgegenzuwirken, die Nutzung von regenerativen Energien besser in Einklang zu bringen oder die vielfältige Kulturlandschaft und das kulturelle Erbe des Freistaates zu bewahren, legen Sie uns Anträge ohne konkrete Maßnahmen vor. Dabei gäbe es zahlreiche Möglichkeiten – jetzt und sofort. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Jo!) Statten Sie die Kommunen endlich finanziell so aus, dass sie ihren Beitrag zum Denkmalschutz und zur Gedenkkultur in Sachsen erfüllen können! Schaffen Sie Klarheit für Eigentümer im Zusammenhang mit den in Zukunft von ihnen erwarteten energetischen Sanierungsmaßnahmen! In diesem Zusammenhang: Stellen Sie endlich mehr Fördermittel zur Verfügung, damit die hohen Kosten für beispielsweise energetische Maßnahmen in denkmalgeschützten Gebäuden nicht in erster Linie die Mieterinnen und Mieter belasten! Denn diese fürchten sich oftmals vor energetischen Modernisierungen, obwohl sie doch eigentlich davon profitieren müssten, weil ärmere Haushalte statistisch gesehen einen größeren Teil ihres Einkommens für Energie aufbringen müssen. Aus diesem Grund werden energetische Sanierungen in bestimmten Gebieten, zum Beispiel solchen mit Erhaltungssatzung, die oftmals einen hohen Anteil an denkmalgeschützten Gebäuden aufweisen, quasi unmöglich, da die Mieten dann immens steigen würden. Dieses Dilemma gilt es umzukehren. Gerade dort, wo besonders viele Mieterinnen und Mieter mit geringen Einkommen leben, müssen energetische Sanierungsmaßnahmen beschleunigt werden. Dabei sollten die Kosten von energetischen Sanierungen nur so weit auf die Mieterinnen und Mieter umgelegt werden dürfen, wie diese sie bei den Energiekosten dann einsparen. Das nennt man „warmmietenneutrale Sanierung“. Hinsichtlich der besseren Vereinbarkeit von Denkmalschutz und dem Ausbau erneuerbarer Energieanlagen wurde immerhin – mit nur einem Jahr Verspätung – endlich der lange erwartete Handlungsleitfaden „Denkmalschutz und Solarenergie in Sachsen“ vom Landesamt für Denkmalpflege veröffentlicht. Wir hoffen, dass damit mehr Klarheit für die Praxis geschaffen wurde. Auch bei dem Thema Barrierefreiheit gibt es nach wie vor große Herausforderungen. Es kann doch nicht sein, dass aufgrund des Denkmalschutzes eine große Anzahl an Gebäuden für Menschen mit Behinderungen nicht zugänglich ist und – noch schlimmer – dass, selbst wenn Eigentümer diese Gebäude barrierefrei zugänglich machen wollen, dies mit solch hohen Kosten und Auflagen verbunden ist, dass diese frustriert wieder von dem Vorhaben ablassen. Anstatt also mit einem Alibi-Berichtsantrag in das Plenum zu kommen, könnten Sie als Regierungskoalition konkret tätig werden. Dem werden wir als LINKE mit Sicherheit nicht entgegenstehen, wenn es die Eigentümer denkmalgeschützter Objekte unterstützt oder dem Handwerk in Sachsen und dem Erhalt des kulturellen Erbes hilft; denn wir erwarten von einer Regierung mehr als einen bunten Strauß an Berichten. Deshalb werden wir uns enthalten. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN – Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD – Gegenruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE – Heiterkeit der Abg. Sabine Friedel, SPD, und Marco Böhme, DIE LINKE)