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Dr. Matthias Rößler

13.12.2023 Sitzungen 7/80

Das war für die Staatsregierung Frau Staatsministerin Meier. Meine Damen und Herren! Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf. Aufgerufen ist das Gesetz zur Einführung eines integrierten Bachelorgrades in der juristischen Ausbildung sowie zur Regelung von Datenübermittlungsbefugnissen der berufsständischen Versorgungswerke bei Auskunftsverlangen öffentlicher Stellen, Drucksache 7/14952, Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen. Wir stimmen ab auf der Grundlage der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung, Drucksache 7/15077. Es liegt ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 7/15135 vor. Ich bitte um Einbringung. Bitte, Herr Kollege Gebhardt.

Protokoll ↗