Kerstin Nicolaus
Danach soll das Attribut „aktiv“ herausgenommen werden. Wir sind aber der Meinung, dass diese Bestimmung sowohl Ausbildung, Übung und Einsatz betrifft und dass man unabhängig von Weltanschauung, Geschlecht, Abstammung, Hautfarbe, Herkunft, Glauben, sozialer Stellung oder sexueller Identität diese Dienste ausübt. Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank. Gibt es von den anderen Fraktionen Gesprächsbedarf zu dem Änderungsantrag? – Das sehe ich nicht. Dann lasse ich über diesen Änderungsantrag abstimmen. Wer diesem die Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Bei Stimmen dafür und einer Mehrheit Stimmen dagegen ist dem Änderungsantrag der AfD-Fraktion in der Drucksache 7/15143 nicht zugestimmt. Damit haben wir die Änderungsanträge der AfD-Fraktion abgearbeitet. Wir kommen jetzt zu den Änderungsanträgen der Fraktion DIE LINKE. Diese sind noch nicht eingebracht. Deshalb, Mirko Schultze, bitte schön.
