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Sabine Friedel

SPD 13.12.2023 Sitzungen 7/80

So ist es, Frau Präsidentin. Ich will eine Kurzintervention für eine sachliche Richtigstellung nutzen, weil das erforderlich ist. Herr Mayer hat behauptet, der Rechnungshof würde ausführen, dass ein Geburtstag von Frau Köpping oder die Küchentischtour des Staatsminister Dulig mit Fördermitteln ausgerichtet worden sei. Das ist nicht der Fall. Auf Seite 118 wird aus Verwendungsnachweisen von Trägern zitiert, die die Teilnahme bei Veranstaltungen wie Geburtstag von Frau Köpping in Dresden, die Küchentischtour Martin Dulig oder beim Neujahrsempfang der CDU abgerechnet haben. Wie klug oder dumm das ist, steht auf einem anderen Blatt, aber die Ausrichtung eines Geburtstags können Sie daraus nicht herbeifantasieren. (Beifall bei der SPD –

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