Sabine Friedel

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich greife drei Stichworte auf: Korruption, Verantwortung und politische Neutralität. Die schlechte Nachricht vorab: Sie haben möglicherweise im Sonderbericht das Wort „korruptionsgefährdete Struktur“ gelesen. Jedes unserer Staatsministerien ist eine korruptionsgefährdete Struktur. Auch wir als Landtag sind das; denn korruptionsgefährdet ist jeder Arbeitsbereich, bei dem durch das Verhalten oder durch die Entscheidung eines Beschäftigten ein Dritter einen Vorteil erhält. Der Rechnungshof macht in seinem Bericht deutlich, wie hoch die Maßstäbe sind, die wir in Deutschland beim Thema Korruptionsprävention haben – Gott sei Dank haben! Diese hohen Maßstäbe bringen uns bei Transparency International auf Platz 9 von 180 der Positivliste. Diese hohen Maßstäbe lauten: Es dürfen keine Zweifel an der Integrität von Verwaltungsprozessen aufkommen. Wie erreiche ich das? Durch Transparenz, durch klare Regeln, durch standardisierte Verfahren. Das ist Korruptionsprävention bei korruptionsgefährdeten Strukturen. Diese Strukturen tragen die Verantwortung dafür, dass keine Zweifel aufkommen. Damit bin ich bei Verantwortung; denn das ist das, was der Rechnungshof bemängelt. Er stellt zahlreiche verwaltungsund verfahrensrechtliche Mängel im Vollzug der Förderrichtlinie fest – im Hinblick auf die Transparenz von Entscheidungen, im Hinblick auf die Setzung klarer Regeln und im Hinblick auf die Standardisierung des Verfahrens. Diese verwaltungsrechtlichen Fehler sind im Bericht des Rechnungshofs klar benannt, und diese Fehler sind vom SMS klar anerkannt. Diese Fehler hat Frau Staatsministerin Köpping in diesem Landtag schon vor mehr als drei Monaten vollständig eingeräumt. Dafür wurde inhaltlich und personell Verantwortung übernommen und diese Fehler wurden durch Maßnahmen abgestellt, die zur Transparenz von Entscheidungen, zur Anwendung klarerer Regeln und zu einem standardisierten Verfahren führten. Hier hat das zuständige Ressort aus unserer Sicht in einer Offenheit, in einer Schnelligkeit und in einer Gründlichkeit gehandelt, wie man es ehrlich gesagt bei vielen Rechnungshofberichten nicht erlebt. Das ist aus unserer Sicht Verantwortungsübernahme, das ist Fehlerkultur. Dieser beispielgebende Umgang verdient aus unserer Sicht Anerkennung und nicht den kübelweisen Dreck, den die AfD in dieser Debatte hier wieder auskippt. (Beifall bei der SPD) Zum Stichwort politische Neutralität möchte auch ich noch einige Ausführungen machen. Mir ist bei der Lektüre des Sonderberichts aufgefallen, dass man ihn sehr sorgfältig lesen muss. Der Rechnungshof kritisiert nicht, wie man vielleicht meinen könnte, dass sich Träger zu politischen Themen öffentlich äußern. Der Rechnungshof sagt vielmehr: Das dürfen Träger gerne machen, aber sie dürfen diese politischen Aktivitäten nicht mit Fördermitteln finanzieren. Deshalb ist es auch richtig, dass das SMS diese Vorgabe in der neuen Richtlinie umgesetzt hat. Diese ausdifferenzierte Position – politische Aktivitäten ja, aber nur jenseits der geförderten Projekte – wird künftig nicht nur bei der Prüfung des Verwendungsnachweises hohen Aufwand erzeugen. Ich habe den Eindruck, dass es der Rechnungshof selbst in seinem Sonderbericht auch nicht immer schafft, sie so differenziert wie nötig herüberzubringen. Hier will ich einmal die Randnummern 597 und 598 erwähnen. Der Rechnungshof stellt darin fest, dass die politischen Äußerungen und Aktivitäten der geförderten Vereine nicht die Vielfalt des Meinungsspektrums abbilden. Er stellt weiter fest, dass vor allem im Bereich der Asyl- und Migrationspolitik nur bestimmte Positionen vertreten und unterstützt wurden. (Zuruf von der AfD: Aha!) Dabei wurde „aktiv und wiederholt […] gegen abweichende Positionen, zum Beispiel des Sächsischen Innenministeriums“ Stellung bezogen. (Zuruf von der SPD: Hört, hört!) Dann schreibt der Rechnungshof weiter, die geförderten Träger seien nicht nur als Organisationen politisch aktiv, sondern die Vorstände und Mitglieder seien überdies nicht nur im Einzelfall auch Mitglieder in Parteien und handelten auch aktiv politisch. Ja, natürlich, es macht doch unsere Zivilgesellschaft aus, dass sich Menschen für bestimmte Anliegen engagieren, dass sie politisch aktiv sind und handeln. Davon lebt unsere Demokratie. Der Rechnungshof schreibt weiter, es könne nicht davon ausgegangen werden, dass die Zuwendungsempfänger überwiegend politisch neutral handeln. Nein, natürlich kann nicht davon ausgegangen werden. Das sind Menschen; sie sind intrinsisch motiviert, sie vertreten Werte, und aus dieser moralischen, egal ob humanistisch oder christlich geprägten, nicht neutralen Haltung heraus unterstützen sie Geflüchtete und helfen Menschen in Not. Wie Herr Lippmann schon sagte, machen sie das auch im Sport oder in der Kultur. Das ist Zivilgesellschaft. Aus diesen aus meiner Sicht verunglückten Formulierungen des Rechnungshofs spricht der Wunsch nach einer Zivilgesellschaft, die wie eine Verwaltung funktioniert. Dazu sage ich Ihnen: Bei allem Respekt vor Regeln, Standards und Kontrolle – all das ist nötig – es darf unserer Demokratie nicht die Luft nehmen, die Gesellschaft nicht abgeschnürt werden. Das wäre fatal. (Beifall bei der SPD und den BÜNDNISGRÜNEN) Ich fasse zusammen: Der Rechnungshof hat Fehler festgestellt. Die Ministerin hat gehandelt. Wir, die SPD-Fraktion, setzen uns für eine Verwaltung ein, die ordnungsgemäß läuft und gleichzeitig die Zivilgesellschaft stärkt. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Bitte kommen Sie zum Ende.