Dr. Matthias Rößler

Das war Frau Kollegin Gorskih der Fraktion DIE LINKE. Ich frage weiter: Gibt es bei den BÜNDNISGRÜNEN noch weiteren Redebedarf? – Bei der SPD sehe ich den auch nicht. Wir könnten eine weitere Rederunde eröffnen. Möchte das jemand? – Das kann ich auch nicht bei der Fraktion DIE LINKE erkennen. Damit, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ist die Aussprache zur Fachregierungserklärung beendet und der Tagesordnungspunkt geschlossen. Die AfD-Fraktion hat von ihrem Recht Gebrauch gemacht, den Titel ihrer Aktuellen Debatte entsprechend § 55 Absatz 1 Satz 4 unserer Geschäftsordnung zu ändern. Demzufolge liegen mir die folgenden, rechtzeitig eingegangenen Anträge auf Aktuelle Debatten vor. Meine Damen und Herren, ich rufe Stunde Was nun, Frau Köpping? im Sozialministerium! Fraktion AfD kürzen uns arm und kaputt: – Schuldenbremse als aus dem Grundgesetz! DIE LINKE 33 Minuten, DIE LINKE 21 Minuten, BÜNDNISGRÜNE 14 Minuten, SPD 12 Minuten, Staatsregierung zweimal 10 Minuten, wenn denn gewünscht. Erste Aktuelle Was nun, Frau Köpping? Korruptionsaffäre im Antrag der Als Antragstellerin hat zunächst die AfD-Fraktion das Wort. Das Wort ergreift Herr Kollege Barth.