Sabine Friedel

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will mir – wie auch der Kollege Fritzsche – eine Vorbemerkung erlauben, weil Herr Urban in den letzten drei Sätzen seiner Rede die Vision der AfD für die Zukunft der Wissenschaftslandschaft in Sachsen skizziert hat: eine starke Wissenschaftslandschaft mit starken Institutionen, die frei von politischem Druck und technologieoffen forschen und arbeiten können. Das ist die Gegenwart in Sachsen. Das ist Realität, und das ist gut. (Beifall bei der SPD und der Staatsregierung) Meine Damen und Herren! Transformation und Innovation sind die beiden prägenden Stichworte nicht nur für diese Debatte, sondern für die Entwicklung der sächsischen Wissenschaftslandschaft in diesem Jahrzehnt: die Transformation unserer Gesellschaft, der Wirtschaft hin zu einer CO - neutralen Arbeitsweise, zu völlig neuen Qualitäten der Datenverarbeitung, der Digitalisierung. Neben Dekarbonisierung und Digitalisierung ist das dritte der demografische Wandel, der nicht nur dazu führt, dass die Zahl älterer Menschen in unserer Gesellschaft steigt, sondern auch dazu, dass unsere Gesellschaft vielfältiger wird: durch Zuwanderung, durch veränderte Rollenmuster, durch eine stärkere Position von Frauen genauso wie durch die weiter fortschreitende Individualisierung. Um solche grundlegenden Wandlungsprozesse zu bestehen, muss eine Gesellschaft innovativ sein. Für Innovation ist die Wissenschaft, sind Forschende und Lernende tatsächlich Ansprechpartner Nummer 1. Deshalb ist die Wissenschaftspolitik keine randständige Disziplin – auch wenn es einem manchmal vielleicht so vorkommt, weil wir im Landtag oft viel konfliktträchtigere Themen miteinander diskutieren. Aber das ist ein Aspekt, der die sächsische Wissenschaftspolitik aus unserer Sicht so erfolgreich macht: Hier steht eben nicht der Konflikt im Vordergrund, sondern hier konzentrieren sich alle gemeinsam auf Lösungen für Herausforderungen, die bestehen, und auf Aufgaben, die es zu meistern gilt. Und das gelingt: Diese Koalition hat vor genau einem Jahr eine grundlegende Novelle des Hochschulgesetzes beschlossen, bei der es ganz unterschiedliche Perspektiven unter einen Hut zu bringen galt, bei der ganz verschiedene Interessen zum Ausgleich zu bringen waren, bei der aber am Ende dieser Landtag ohne Gegenstimme zugestimmt hat. Diese Koalition hat in den letzten zwei Doppelhaushalten die sächsischen Hochschulen und die Wissenschaftslandschaft in einem Maße unterstützt, wie es vorher kaum gelang. Wir haben nicht nur einen kontinuierlichen Anstieg der Grundfinanzierung, wir haben die 800 Stellen aus dem Zukunftsvertrag ausgebracht, die Landesforschungsförderung ausgebaut, Anschubfinanzierung für die EUForschungsprogramme bereitgestellt, die Graduiertenförderung gestärkt und das Gastprofessor(inn)enprogramm eingeführt. Weil zu starken Hochschulen auch starke Studierende gehören, haben wir nicht zuletzt die sächsischen Studentenwerke sowohl im laufenden Betrieb als auch im investiven Bereich gut ausgestattet. Dafür, dass eine so gute und halbwegs konfliktfreie Arbeit gelingt, möchte ich an dieser Stelle einmal nicht nur dem Minister und meinen fachpolitischen Kolleginnen und Kollegen einen Dank aussprechen. Ich möchte diesen Dank auch an die Mitglieder des Haushalts- und Finanzausschusses richten. Sie braucht man für solche guten Entscheidungen, und solche werden wir auch in den kommenden Jahren brauchen. (Beifall bei der SPD und vereinzelt bei der CDU – Beifall bei der Staatsregierung) Wir werden sie in den kommenden Jahren brauchen, auch wenn wir mit der Hochschulentwicklungsplanung und mit den Zuschussvereinbarungen eine langfristige Perspektive für unsere Hochschulen bieten. Wenn wir von den Hochschulen Innovationen erwarten, wenn wir sie brauchen, dann werden wir, wie wir es auch in der Vergangenheit immer wieder getan haben, immer wieder über die Zuschussvereinbarungen hinaus kurzfristig und vorübergehend zusätzliche Mittel bereitstellen müssen, um solche Innovationsprozesse zu ermöglichen und zu unterstützen. Deshalb zählen wir weiterhin auf Sie. (Beifall bei der SPD) Innovation ist auch das Stichwort für einen anderen Aspekt, auf den ich aufmerksam machen will. Der Transfer von Forschungsergebnissen hinein in die Anwendung ist nicht nur eine Frage der guten Verzahnung von Wissenschaft und Wirtschaft. Diese gute Verbindung besteht in vielen Fällen fast von selbst; denn die Unternehmen haben ein hohes Interesse daran, innovative Produkte und Technologien auf den Markt zu bringen. Für die gute Verbindung zwischen Wissenschaft und Anwendung müssen wir jedoch auch in jenen Bereichen sorgen, in denen der Staat bzw. die öffentliche Hand Abnehmerin der akademischen Ergebnisse ist. Dabei stechen unsere zwei großen Bereiche der Staatsexamensstudiengänge besonders heraus: die Juristen- und die Lehramtsausbildung. Ich denke, man kann – auch wenn sie nicht Bestandteil unseres Hochschulgesetzes ist – unsere Verwaltungshochschule in Meißen hinzunehmen. Diese Hochschulen liefern auch in diesen Bereichen eine Menge Innovation. Genauso wie in der Wirtschaft braucht es das Gegenüber – braucht es uns –, das diese Innovation aufnimmt. Ganz gleich, ob es um die Frage geht, wie zukunftsfähige Bildung gestaltet wird, wie Lernprozesse gelingen, wie die Schule zu einem Ort von Wissensvermittlung und Persönlichkeitsentwicklung werden kann; oder ob es um die Frage geht, wie eine leistungsfähige Verwaltung aufzustellen ist, wie die Digitalisierung von Prozessen gelingt, wie Regeln und Verfahren für eine immer dynamischere Welt rechtssicher und trotzdem flexibel gestaltet werden können. Bildung und Verwaltung – hier ist es an uns, für den Transfer von Innovationsergebnissen zu sorgen. Und ich denke, darin können wir immer noch besser werden. Deshalb ist es gut, dass der Prozess „Bildungsland 2030“ nun richtig in Fahrt gekommen ist und für Innovationen in unserem Bildungssystem sorgen wird. Deshalb ist es wichtig, dass die Staatsregierung uns im Ergebnis der Förderkommissionen I und II im nächsten Jahr nicht nur eine Förderstrategie vorlegt, sondern dass Lösungen für Flexibilisierung, Vereinfachung und Entbürokratisierung über alle Verwaltungsverfahren gelegt werden – nicht nur im Förderbereich. Hier benötigen wir schnell Ergebnisse. Ich möchte einen letzten Punkt aus unserer Sicht ansprechen, der hier schon eine Rolle gespielt hat: die Duale Hochschule. Die SPD hat sich schon immer für ein durchlässiges Bildungssystem starkgemacht, für lebenslanges Lernen, dafür, dass Qualifikationen und Abschlüsse nacheinander – also konsekutiv – erworben werden, dafür dass eine Bildungslaufbahn offen bleibt und nicht ganz am Anfang des Lebens entschieden wird, ob man als Erwachsener eine Universität nur von außen oder auch einmal von innen sieht. Mit der Errichtung der Dualen Hochschule werden wir einen solchen durchgängigen Weg nun vollständig eröffnen: von der Oberschule zur Berufsausbildung, von der Berufsausbildung zur Dualen Hochschule, von der Dualen Hochschule an die Universität. Das geht dann ohne zusätzliche Hürden, ohne Fortbildung und ohne extra Prüfung. Realschulabschluss, Berufsschulabschluss, Hochschulabschluss, Promotion – diese Durchlässigkeit ist dann gegeben. Mit der Errichtung der Dualen Hochschule setzen wir ein zweites wichtiges Ziel um – auch das ist bereits genannt worden –: Wir bringen die Hochschulbildung in die Fläche Sachsens; denn dort finden wir viele Praxispartner, gerade im Mittelstand. Dort, jenseits der Metropolen, ist es besonders wichtig, Fachkräfte auszubilden und zu halten. Wie unsere Hochschulen in Freiberg, Chemnitz, Leipzig und Dresden Leuchttürme der universitären akademischen Bildung sind, werden die Standorte der Dualen Hochschule Leuchttürme der berufspraktischen akademischen Bildung sein. Deshalb bin ich froh, dass der Gesetzentwurf zur Errichtung dieser Hochschule schon intensiv im Landtag beraten wird, dass es uns wahrscheinlich gelingen wird, dieses Vorhaben noch in dieser Legislaturperiode zu Ende zu bringen. Man muss sagen, daran haben nicht immer alle geglaubt. Umso mehr würde es mich freuen, wenn wir uns zu diesem Thema zur zweiten und dritten Lesung bereits in Kürze in dieser Runde wiedersehen. Wir werden sehen. Wir haben mit der Hochschulgesetznovelle gemeinsam, ohne Gegenstimmen, die Latte relativ hoch gelegt – vielleicht schaffen wir das bei der Dualen Hochschule auch. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, den LINKEN sowie vereinzelt bei der CDU – Beifall bei der Staatsregierung)