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Sebastian Gemkow

13.12.2023 Sitzungen 7/80

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Die Wissenschaftslandschaft in Sachsen hat sich in den vergangenen drei Jahrzehnten rasant entwickelt und eine wissenschaftliche Exzellenz, Vielfalt und Breite aufgebaut, die keinen Vergleich mit anderen Top-Wissenschaftsregionen im internationalen Raum scheuen muss. Die Investitionen in unsere wissenschaftlichen Einrichtungen, sowohl in unsere Hochschulen als auch in die außeruniversitären Forschungseinrichtungen, zahlen sich aus. Spitzenforscherinnen und -forscher aus aller Welt loben die zum Teil einzigartigen Bedingungen, die sie bei uns vorfinden. Dort, wo wissenschaftliche Exzellenz in Verbindung aus Lehre und Forschung zu Hause ist, lenkt sie die Aufmerksamkeit auf sich und wirkt wie ein Magnet – nicht nur auf Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, sondern auch auf Unternehmen, auf Entscheider, auf Netzwerke und auf Politik. Das ist genau das, was gerade passiert. Große Unternehmen investieren im Freistaat. Der Bund fördert verschiedene Vorhaben, die alle auf Weiterentwicklung und Innovation ausgerichtet sind. Das passiert, weil dem Wissenschaftsland Sachsen und seinen Institutionen und Einrichtungen zugetraut wird, die richtigen Antworten auf die großen Fragen unserer Zeit geben zu können. Um dieses Zutrauen zu bestätigen, entwickeln wir das Wissenschaftsland Sachsen als Ganzes weiter. Das tun wir an verschiedenen, aus Sicht der Staatsregierung, ganz entscheidenden Stellen. Eröffnung bis 12 festgelegt: CDU 120 Minuten, AfD 88 Minuten, DIE LINKE 56 Minuten, BÜNDNISGRÜNE 48 Minuten, SPD 40 Minuten, Staatsregierung 90 Minuten. Die Redezeiten der Fraktionen und der Staatsregierung können auf die Tagesordnungspunkte je nach Bedarf verteilt werden. Die Gesamtredezeit je fraktionslosem Abgeordneten beträgt 9 Minuten und kann auf die Tagesordnungspunkte dieser Sitzung nach Bedarf verteilt werden. Ich sehe keine Änderungsvorschläge oder Widerspruch geist damit bestätigt. Meine Damen und Herren! Ich rufe auf Thema: Wissenschaftsland Sachsen – und Innovation Die Hochschullandschaft in Sachsen stellen wir in ihren Strukturen zukunftsfest auf. Die Berufsakademie Sachsen mit ihren sieben Staatlichen Studienakademien entwickeln wir zur Dualen Hochschule weiter. Damit wird die Architektur der sächsischen Hochschullandschaft grundlegend erweitert, den aktuellen, modernen Erfordernissen angepasst und ein zentrales wissenschaftspolitisches Vorhaben dieser Legislaturperiode umgesetzt. Die Berufsakademie Sachsen ist seit mehr als drei Jahrzehnten eine erfolgreiche Einrichtung im tertiären Bildungsbereich Sachsens und ein ausgesprochen attraktiver Partner für die sächsischen Unternehmen. (Beifall bei der CDU) Kennzeichnendes Merkmal der Arbeit der Berufsakademie ist das duale Prinzip der engen Verknüpfung von akademischer Theorie und betrieblicher Praxis. Die praxisintegrierende Studienform mit ihren spezifischen Organisationsund Ablaufstrukturen hat sich als besonders erfolgreich und bedarfsgerecht für die regionale Wirtschaft erwiesen, und sie ist damit eine feste und nicht mehr wegzudenkende Größe im sächsischen Wirtschaftssystem. Einige der Standorte der Berufsakademie liegen im ländlichen Raum und tragen dort zur weiteren Entwicklung bei, indem sie die örtliche Wirtschaft fördern, indem sie junge Menschen an die Region binden und diesen jungen Menschen Zukunftschancen eröffnen. Damit erfüllt die Berufsakademie Sachsen eine enorm wichtige Funktion im regionalen Bildungs- und Beschäftigungssystem. Die Stärkung des dualen, praxisintegrierenden Studiums ist aufgrund seiner hohen Bedeutung für die regionale Nachwuchskräftesicherung und der überdurchschnittlich hohen Verbleibequote ihrer Absolventen in den Regionen auch wirtschaftspolitisch außerordentlich wichtig. (Beifall bei der CDU) Die Zahl der Studenten, die ein duales Studium absolvieren, steigt seit Jahren an. Das zeigt ganz deutlich, dass in der nachschulischen Bildung der Bedarf an einer stärkeren Verknüpfung von praxisbezogener und akademischer Bildung zunimmt. Mit der Weiterentwicklung der Berufsakademie zur Dualen Hochschule wird das duale Studium aufgewertet. Die Duale Hochschule wird es der sächsischen Wirtschaft ermöglichen, ihren Bedarf an Fachkräften zukünftig noch zielgenauer zu decken und damit zur wirtschaftlichen, aber auch zur wissenschaftlichen Leistungsfähigkeit des Freistaates beitragen. (Beifall bei der CDU und der Staatsregierung) Nicht zuletzt erfahren die Abschlüsse, die an der Dualen Hochschule erworben werden, im Vergleich zu den bisherigen Abschlüssen der Berufsakademie eine Aufwertung. Das heißt, die hier erworbenen Abschlüsse sind noch besser vergleichbar, und vor allem werden sie – und das ist das Wesentliche – noch attraktiver. Absolventen der Berufsakademie sind bislang auch beim Zugang zu KfW-Studienkrediten, Stipendien und Programmen des Akademischen Austauschdienstes benachteiligt. Auch diesen Mangel beseitigen wir mit der Weiterentwicklung unseres Hochschulsystems. Durch den rechtlichen Status der Berufsakademie als Hochschule werden die Abschlüsse künftig nicht mehr nur den Hochschulabschlüssen gleichgestellt sein, sondern auch in einem akademischen Grad vergeben werden können. Das wird dafür sorgen, dass Probleme bei der Anerkennung der Abschlüsse entfallen werden. Für die Absolventen bedeutet das eine verbesserte Wettbewerbsfähigkeit auf dem Arbeitsmarkt, und gleichzeitig erwarten wir, dass sich die Rekrutierung von Studenten durch die Aufwertung des Studienangebots zum Hochschulstudium verbessert. Das ist wichtig, weil sich das Wettbewerbsumfeld mit der Zunahme dualer Studienangebote verändert hat. Mit der Verleihung des Abschlusses als akademischer Grad werden dann sowohl der Studienform als auch den Absolventen dualer Studiengänge in Sachsen ganz neue Perspektiven eröffnet. Die Berufsakademie Sachsen verfügt momentan nicht über die gleichen Ausgangsbedingungen einer Hochschule, wodurch zunehmend Probleme bei der Anwerbung qualifizierten Lehrpersonals entstehen. Die Gründe dafür sind vor allem die Verdienstmöglichkeiten und die nur im Einzelfall mögliche Durchführung transferorientierter Forschungsprojekte. Durch die geplante hochschulrechtliche Gleichstellung des Abschlusses und der hochschulischen Berufungs- und Einstellungsvoraussetzungen für hauptberufliches Lehrpersonal muss Forschung als Pflichtaufgabe und zugleich als Recht der Lehrkräfte verankert werden. Durch die Weiterentwicklung der Dualen Hochschule wird damit ein für Hochschulen essenzieller Forschungsauftrag etabliert. Dadurch werden Wissens- und Technologietransfer und Forschung durch weitestgehend gleichberechtigte Teilnahme an Forschungsförderprogrammen von Bund und Land erleichtert. Das wiederum schafft eine höhere Attraktivität und Bindungskraft für Lehrpersonal und dient am Ende der Lehrqualität und damit auch wieder den Studentinnen und Studenten. (Beifall bei der CDU und der Staatsregierung) Die Duale Hochschule soll als zusätzliche eigenständige Hochschulart in das Sächsische Hochschulgesetz integriert werden. Dieses ist dem Landtag bereits als Entwurf zugeleitet worden. Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, haben es in der weiteren Bearbeitung. Damit wird das Konzert der sächsischen Hochschulen ergänzt und die Duale Hochschule der hervorgehobene Anbieter für das praxisintegrierende duale Studium in Sachsen werden. Die Überführung der Berufsakademie in die Duale Hochschule bedeutet deutlich mehr Sichtbarkeit, bedeutet mehr Imagegewinn, bedeutet einen Ausgleich von Nachteilen im universitären Wettbewerb und damit – das ist das Wesentliche für die Zukunft – eine dauerhafte Konkurrenzfähigkeit unserer dualen Studienangebote. Die Duale Hochschule soll eine rechtsfähige Körperschaft des öffentlichen Rechts werden, und sie wird so weit wie möglich an die bestehenden Strukturen unserer hochschulischen Regelungsmechanismen angeglichen. Aber dort, wo es die Spezifität dieses Erfolgsmodells erfordert, wird es ganz konkrete, besondere Regelungen geben. So wird das Hochschulgesetz, das wir zuletzt hier miteinander besprochen haben, um diese weitere Facette erweitert – sofern Sie es für richtig halten und diesen Weg gemeinsam mit uns als Staatsregierung gehen wollen. Zum 1. April 2024 wird die Gründungsphase starten, die die Umwandlung der Berufsakademie Sachsen zur Dualen Hochschule vorbereitet, und ab 01.01.2025 soll die Duale Hochschule kraft Gesetzes errichtet werden und dann in den Regelbetrieb übergehen. Neben der Weiterentwicklung der Berufsakademie in eine Duale Hochschule nehmen wir uns auch anderer Herausforderungen an. Eine große und vor allem dauerhafte Entwicklung und Herausforderung bleibt die Digitalisierung. Sie hat die Art und Weise verändert, wie Hochschulen in der Lehre Wissen vermitteln, wie in der Forschung neue Erkenntnisse generiert werden und vor allem auch wie Verwaltung organisiert wird. Digitale Anwendungen und digital unterstützte Prozesse helfen den Hochschulen, ihre Attraktivität zu erhöhen und ihre Zukunftsfähigkeit zu stärken – sowohl als Studienort als auch als Arbeitgeber und Ort der Lehre und der Forschung. Sie sind ein wichtiger Hebel für bessere Lernerfolge im Studium und zur Steigerung der Forschungsqualität. Gemeinsam mit unseren Hochschulen werden wir das Potenzial der Digitalisierung auf allen Ebenen noch weiter heben – für die Forscher, für die Lehrkräfte, für die Beschäftigten und für die Studenten an unseren Hochschulen. Wenn wir die Potenziale, die die Digitalisierung bietet, voll ausschöpfen, dann werden die sächsischen Hochschulen als Bildungs- und Forschungseinrichtungen weltweit noch attraktiver im Ringen um die besten Köpfe. (Beifall bei der CDU und der Staatsregierung) Für den Bereich Digitalisierung in Studium und Lehre werden wir ortsunabhängige und zeitlich flexible Lernwege sowie digital gestützte Lösungen zur Stärkung der Lernerfolge etablieren und die Curricula an die Bedarfe der Arbeitsmärkte anpassen. Diese anspruchsvollen Ziele setzen eine Weiterentwicklung der lehr- und lernunterstützenden Infrastruktur und Didaktik voraus. Im Bereich Digitalisierung, Forschung und Transfer sind die Hochschulen bestrebt, die bestehenden Stärken aus der Digitalisierungsforschung für den digitalen Wandel der Hochschulen stärker zu nutzen und vor allem auch – und das ist wesentlich – das Forschungsdatenmanagement auszubauen. Mit einer separaten Open Access Agenda arbeiten wir auf das übergreifende Ziel hin, offenes Publizieren wissenschaftlicher Ergebnisse aus öffentlich finanzierten Quellen als Standard an den sächsischen Hochschulen zu etablieren. Das heißt, die Ergebnisse, die aus Mitteln finanziert werden, die uns die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zur Verfügung stellen, sollen für alle nutzbar sein, die damit arbeiten, neue Ideen entwickeln wollen und neue Wertschöpfungen auf den Weg bringen möchten. Davon und von einem verstärkten Einsatz digitaler Werkzeuge erwarten wir einen großen Mehrwert für den Transfer von Wissen in Wirtschaft, in Gesellschaft, in Kulturpolitik und natürlich auch in die Verwaltung. Aber jede Hochschule benötigt für eine hochwertige Forschung und Lehre auch eine leistungsfähige Verwaltung. Die administrativen Prozesse müssen deshalb serviceorientiert und ganz im Sinne der Nutzer ausgestaltet sein. Die relevanten Prozesse und Dienste müssen so weiterentwickelt werden, dass sie durchgängig digital angeboten werden können, zum Beispiel für die Studenten von der Bewerbung bis zum Abschluss des Studiums. Aber die gemeinsame digitale Gestaltung von Studium und Lehre, von Forschung und Transfer sowie der Hochschulverwaltung gelingt nur auf der Basis einer leistungsfähigen und sicheren IT-Infrastruktur. Dazu zählt eine Informationsversorgung und -verarbeitung, die den Anforderungen der Zukunft entspricht. Wir wollen – die Studenten und das Personal erwarten das zu Recht – Hochschulen mit hoher Informationssicherheit und starker Cyber-Resilienz, die die digitale Souveränität behalten und für sich nutzen. Eine zukunftsfeste Wissenschaft in Sachsen gründet sich noch auf einer weiteren wichtigen Säule; das ist der Transfer. Der Transfer ist die Brücke von der Grundlagenforschung über die anwendungsorientierte Forschung hin zur Wertschöpfung. Er hat enormen Einfluss auf unsere Gesellschaft und die wirtschaftliche Innovationskraft. Damit sind Wissens- und Technologietransfer Eckpfeiler eines modernen, eines zukunftsgewandten Freistaates Sachsen. Transfer stellt sicher, dass Wissen aus unseren Forschungseinrichtungen nicht in den Laboren oder in den Köpfen bleibt, sondern dass er aktiv genutzt wird. Wenn das gelingt, dann werden nicht nur wissenschaftliche Erkenntnisse verbreitet, sondern auch Innovationen gefördert, die neue Produkte und Dienstleistungen hervorbringen und die das Potenzial haben, ganze Industrien zu revolutionieren. Wissens- und Technologietransfer spielen also eine entscheidende Rolle bei der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen. Transfer ermöglicht, Forschungsergebnisse in marktfähige Produkte umzuwandeln, wodurch vor allem neue Arbeitsplätze entstehen, was für die Lebensqualität der Menschen im Freistaat Sachsen von großer Bedeutung ist. Der Austausch von Know-how ist auch ein Motor für nachhaltiges Wachstum, und er trägt dazu bei, unser Wirtschaftssystem widerstandsfähiger gegenüber globalen Veränderungen und vor allem aktuellen Transformationsprozessen zu machen. Um all das zu erreichen, ist die weitere Vernetzung und Motivation aller Beteiligten in Transferprozessen entscheidend, um innovative Lösungen für komplexe Probleme in allen Forschungsfeldern zu finden – sei es im Bereich der Gesundheitswissenschaften, Informationstechnologien, Material- und Werkstoffwissenschaften oder vielen anderen Bereichen, auch für komplexe Zusammenhänge in Transferprozessen selbst. In einer Welt von schnellen technologischen Fortschritten und sich verändernden globalen Dynamiken ist Wissensund Technologietransfer aber am Ende mehr als nur ein Prozess. Er ist eine lebendige Kraft, die dazu beiträgt, unser Wissen zu erweitern, unsere Gesellschaft zu stärken und die Lebensqualität für uns alle zu verbessern, letztlich die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes im internationalen Wettbewerb zu erhalten. Dafür braucht es einen strategischen Rahmen. Deshalb arbeiten wir aktuell an der Hochschul-Innovationsstrategie Sachsen. Diese Strategie werden wir noch vor der Sommerpause 2024 ins Kabinett bringen und anschließend in die Umsetzung gehen. Gemeinsam mit etablierten Experten aus der Hochschullandschaft, dem Finanzmarkt, der Wirtschaft und dem Innovationsscouting erarbeiten wir derzeit Rahmenbedingungen und Lösungsansätze für einen reibungslosen Technologietransfer zwischen den Wissenschaftseinrichtungen und der Wirtschaft. (Beifall bei der CDU und der Staatsregierung) Wir haben die gemeinsame Vision, den Platz unserer Hochschulen in Sachsen als renommierte Innovationstreiber und Impulsgeber zur Lösung technologischer und globaler Herausforderungen weiter auszubauen. Unser Ziel ist es, die bedeutende Rolle der Hochschulen für unsere regionale Wirtschaft herauszustellen und die Kultur des Transfers an diesen Bildungseinrichtungen zu stärken. Die Strategie hat fünf Hauptziele: Erstens wollen wir die Anerkennung der Hochschulen durch die regionale Wirtschaft steigern. Es ist unerlässlich, die essenzielle Rolle der Hochschulen als Katalysatoren für wirtschaftliches Wachstum und Innovation zu würdigen. Wir werden die Verbindung zwischen akademischer Forschung und der regionalen Wirtschaft weiter festigen. Zweitens werden wir die Transferkultur an den Hochschulen stärken. Wir sind entschlossen, eine Atmosphäre zu schaffen, die den Transfer von Wissen, Ideen und Technologien aus den Hochschulen in die Wirtschaft fördert. Das beinhaltet die Schaffung von Anreizen sowie die Schaffung von Strukturen, die den Austausch zwischen Forschung und Praxis erleichtern. Drittens setzen wir uns dafür ein, dass Forschungsergebnisse schneller in die Wirtschaft übertragen werden. Wir werden Prozesse optimieren. Wir werden innovative Mechanismen einführen, um sicherzustellen, dass Forschungsergebnisse zügig in marktfähige Produkte und Dienstleistungen umgewandelt werden können. Viertens wollen wir mit all den Maßnahmen auch den Beitrag des Transfers zur regionalen Wirtschaft steigern. Unser Bestreben ist es, den Beitrag des Transfers zur regionalen Wirtschaft spürbar zu erhöhen, indem wir gezielt Partnerschaften zwischen Hochschulen und Unternehmen fördern und unterstützen. Und fünftens werden wir die Rahmenbedingungen für Transfers optimieren, indem wir administrative Hürden abbauen, Finanzierungswerkzeuge optimieren und ausbauen, Ressourcen bereitstellen und den Austausch zwischen Hochschule, Wirtschaft und anderen Akteuren fördern. (Beifall bei der CDU und der Staatsregierung) Diese fünf grundlegenden Ziele bilden das Fundament unserer Hochschul-Innovationsstrategie. Ich bin überzeugt davon, dass eine dynamische und effiziente Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und der Wirtschaft nicht nur die Innovationskraft in unseren Regionen stärken wird, sondern dass wir damit auch langfristig zu einer florierenden und nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung beitragen werden. Die zentralen Ziele und Inhalte der strategischen Ansätze – sowohl bei der Digitalisierung als auch im Bereich Transfer – fließen in die Sächsische Hochschulentwicklungsplanung und in die entsprechenden Zielvereinbarungen mit den Hochschulen ein. Das ist am Ende die Voraussetzung dafür, dass den Hochschulen die Ressourcen dafür zur Verfügung gestellt werden können; denn das sind umfangreiche Aufgaben. Das sind Aufgaben, die über Jahre, wenn nicht über Jahrzehnte gehen werden, und dafür sollen die Hochschulen selbstverständlich auch nachhaltig abgesichert, finanziert und zukunftssicher planbar ausgestattet sein. Forschung ist die Basis von Innovationsfähigkeit und damit von Innovationen und Fortschritt. Sie hat eine Schlüsselfunktion für die Wettbewerbsfähigkeit, für die technologische Leistungsfähigkeit ganzer Volkswirtschaften. In Sachsen wurde in den letzten Jahrzehnten Beeindruckendes aufgebaut. Aber die Forschungsinfrastrukturen bei uns in Sachsen haben ein solch hohes, mit internationalen Maßstäben messbares Niveau erreicht, dass wir uns heute den Fragen stellen müssen: Wo stehen wir? Wohin wollen wir? Worin liegen die Stärken? Wo gilt es, in Zukunft weiter zu investieren? Wie gelingt es, dieses hohe Niveau, das ich beschrieben habe, in unserer Forschungslandschaft nicht nur zu halten, sondern auch weiterzuentwickeln? Welche Herausforderungen müssen wir in Sachsen in vielversprechenden Zukunftsfeldern der Forschung meistern, um Entwicklungen national und international mitprägen zu können? Wie schaffen wir es, die bestmöglichen Rahmenbedingungen für unsere Wissenschaftler in unseren Wissenschaftseinrichtungen herbeizuführen? Mit all diesen und vielen weiteren Fragen haben wir uns in den vergangenen zwei Jahren im Projekt „Weißbuch für die Forschung in öffentlichen Wissenschaftseinrichtungen im Freistaat Sachsen“ auseinandergesetzt. Das ist ein extrem anspruchsvoller Beteiligungsprozess gewesen, der letztlich zu diesem Ergebnis, dem Weißbuch, geführt hat, das wir im vergangenen Monat am 10. November 2023 in Dresden der Öffentlichkeit vorstellen konnten. Einige von Ihnen waren anwesend. Wer das nicht ermöglichen konnte, der kann auf der Homepage des Ministeriums dieses Weißbuch abrufen und sich das Ergebnis dieses Prozesses anschauen. Unser Ziel war es, Forschung in Sachsen erstmals ganzheitlich zu betrachten. Ausgangspunkt war zunächst eine fundierte Analyse von Stärken und Schwächen der sächsischen Forschungslandschaft. Diese Analyse gibt einen zusammenfassenden Überblick über den aktuellen Istzustand und ermöglicht gleichzeitig ein Verständnis von Strukturen und Rahmenbedingungen der sächsischen Forschung. Wir haben im Rahmen dieser Analyse verschiedene Handlungsfelder identifiziert. Themen wie Inter- und Transdisziplinarität, Transfer, Internationalisierung, Sichtbarkeit und Vernetzung sind die großen Schwerpunkte, die hier als Herausforderung für die Landschaft in Zukunft identifiziert wurden. Parallel dazu – das dürfte Sie in diesem Hohen Haus besonders interessierten – wurde die aus Landesmitteln finanzierte Forschungsförderung, die sogenannte Titelgruppe 70, evaluiert und untersucht, und das Ergebnis ist beeindruckend. Es ist dabei nämlich herausgekommen, dass jeder Euro, der über diese Landesforschungsförderung, die ein sehr schlankes, ein sehr flexibles Instrumentarium ist, eingesetzt wird, zu drei Euro Drittmitteln führt. Das heißt, wir heben mit diesem Einsatz von Steuergeldern zusätzliche Ressourcen für unsere Forschung – ganz explizit in Sachsen – sehr schnell, flexibel und zielgerichtet. (Beifall bei der CDU) Der Weißbuchprozess selbst wurde im engen Austausch mit der Wissenschaftsgemeinschaft umgesetzt. Wir haben ganz verschiedene Formate durchgeführt – Onlinebefragung, Workshops, Konferenzen –, wir haben eine Plattform für einen breiten und offenen Dialog geschaffen. Indem wir viele Vertreter unterschiedlichster Bereiche, aus Wissenschaft, Wirtschaft, Kultur und Gesellschaft, in diesem Prozess mitgenommen haben, haben wir sichergestellt, dass möglichst vielschichtige Aspekte und Impulse aufgenommen werden konnten. Um auch einen Blick von außen zu bekommen – es ist immer schwierig, wenn man selbst im System ist, wenn man alles gut kennt und vielleicht zum Teil schon betriebsblind geworden ist –, haben wir eine hochrangige Expertenkommission von Experten außerhalb Sachsens eingesetzt, die diesen Prozess begleitet haben, die wertvolle Impulse und Anregungen gegeben haben, die wir dann in diesen Weißbuchprozess einfließen lassen konnten. An dieser Stelle ein herzliches Dankeschön an alle, die an diesem Prozess mitgewirkt und uns unterstützt haben. (Beifall bei der CDU) Alle Analyseergebnisse, die vielfältigen Inputs und Impulse aus den Beteiligungsformaten mit der Gemeinschaft sind in die Erarbeitung des nun vorliegenden Weißbuchs eingeflossen. Alles in allem umreißen sie Grundsätze und Leitlinien des Weißbuchs, die ein Selbstverständnis von Forschung in Sachsen darstellen. Sie bilden aber vor allem einen flexiblen Handlungsrahmen, der auch Unbekanntes und Unvorhersehbares einschließt. Vor allem geben sie Orientierung bei zukünftigen forschungspolitischen Entscheidungen. Konkret geht es dabei um Grundsätze und Leitlinien, die zum Beispiel die Vielfalt der sächsischen Forschungslandschaft und vor allem – das ist ein sehr wichtiger Punkt – die Themenoffenheit als ganz besondere Stärke Sachsens hervorheben. Wichtig ist dabei, dass Forschungsthemen in keiner Weise vorgegeben werden, sondern im Dialog mit der Wissenschaftsgemeinschaft identifiziert und gestaltet werden sollen. Ohne Themen- und Technologieoffenheit wären im Freistaat beispielsweise Entwicklungen wie die Ansiedlung des Großforschungszentrums mit dem Schwerpunkt Astrophysik nicht möglich gewesen. Themenoffenheit ist der zentrale Anreiz für internationale Wissenschaftler, um sich identifizieren, einbringen und ihre Forschung hier durchführen zu können. Das ist ein ganz wesentlicher Punkt, der in diesem Prozess herausgearbeitet wurde. Es geht darum, leistungsfähige Infrastrukturen im Bereich der Forschung zu schaffen, um sowohl im hochschulischen als auch im außeruniversitären Bereich das heute erreichte hohe Niveau halten und ausbauen zu können. Ein gutes Beispiel dafür ist die Mikroelektronik. Hier sind in Sachsen durch jahrzehntelange Investitionen, durch eine konsequente Investitionspolitik von Wirtschaft und Wissenschaft starke Strukturen entstanden. Dass geplante Industrieinvestitionen, wie sie jetzt im Raum stehen und wie wir sie in den letzten Monaten miteinander besprochen haben – Globalfoundries, Bosch, Infineon, auch TSMC –, sich mit diesem Standort auseinandersetzen, hat sehr viel damit zu tun, dass leistungsfähige Forschungsstrukturen in den letzten Jahrzehnten gleichzeitig mitgewachsen sind und durch diese großen Player genutzt werden können, die darauf angewiesen sind, dass Innovationen und neue Produkte entstehen, dass sie ihre Produktionen und Investitionen refinanzieren können und dann langfristig an den Standorten erfolgreich sein können. Bei der Weiterentwicklung und dem Ausbau starker Forschungsstrukturen werden wir alle die Möglichkeiten nutzen, die uns an die Hand gegeben sind. Wir werden insbesondere die Förderinstrumentarien im Bereich der Forschung, auch EFRE und ITF, nutzen und damit die Strahlkraft und Schlagkraft der sächsischen Forschung im internationalen Kontext weiter erhöhen. Die Grundsätze in diesem Weißbuch thematisieren die Wichtigkeit von Kooperationen, von Vernetzung und von Interdisziplinarität bei der Bewältigung der immer komplexer werdenden Fragestellungen in der Forschung, sei es bei der Bewerbung im Rahmen der großen koordinierten Programme bei der DFG, der Deutschen Forschungsgemeinschaft, bei der Exzellenzstrategie, bei Forschungsverbünden oder auch bei den europäischen Forschungspartnerschaften. Außerdem bedarf es immer mehr eines wechselseitigen Zusammenwirkens unterschiedlicher Wissenschaftsdisziplinen. Wir sehen zum Beispiel ganz große Potenziale in neuen Co-Kreationen, zum Beispiel mit unseren Geistes-, Kultur- und Sozialwissenschaften. Forschung in interdisziplinären Teams bekommt dabei einen immer höheren Stellenwert. Auch die geisteswissenschaftlichen Disziplinen haben ein enormes Potenzial, zur Wertschöpfung, zu neuen Geschäftsmodellen und zu innovativen Ideen beizutragen. Wir können so stolz darauf sein, dass wir in Sachsen alles haben. Wir haben Technologie, wir haben die Geisteswissenschaften – und das miteinander stärker zu verschränken, ist die große Herausforderung. Das Weißbuch enthält außerdem verschiedene Leitlinien, die den wirksamen Transfer von Forschungsergebnissen als einen zentralen Impuls- und Ideengeber für Wirtschaft, Gesellschaft und Politik beflügeln und die damit verbundene gesellschaftliche Verantwortung deutlich machen sollen. Hier ist das Verständnis eines weiten Transferbegriffs oder die Stärkung bestehender Transferstrukturen genauso essenziell wie das Mindset von Forschung und Transferaktivitäten schon bei der Initiierung von Projekten mitzuberücksichtigen. Wir müssen von Anfang an mitdenken, was möglicherweise auch im Bereich des Transfers, der Ausgründung, der Übergabe von Know-how in Unternehmen und Wirtschaft erfolgen kann. Die Leitlinien zeigen uns Wege auf, wie wir die Digitalisierung methodisch und strukturell mitgestalten wollen. Ein Beispiel dafür ist das Forschungsdatenmanagement, mit dem wir Vorreiter in Deutschland sein und im Rahmen der Initiative „Nationale Forschungsdateninfrastruktur“ bleiben wollen. Wir werden einen ganz entscheidenden Beitrag zur Erschließung von Datenbeständen aus der Forschung für das gesamte Wissenschaftssystem liefern, indem wir die Prozesse strukturieren, verstetigen und nachhaltig umsetzen wollen. Schließlich zeigen uns die Leitlinien, wie wir die Vielfalt und die Exzellenz der sächsischen Wissenschaftslandschaft noch sichtbarer machen können. Ein ganz wesentlicher Punkt, der in diesem Prozess deutlich geworden ist, betrifft, ist die Sichtbarkeit all dessen, was wir in Sachsen haben. Wir haben über 60 außeruniversitäre Forschungseinrichtungen, so viele Hochschulen, so viele herausragende exzellente Projekte. Aber die Welt muss davon auch erfahren. Die Welt muss sehen, was wir alles haben, damit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler und Studenten aus der ganzen Welt zu uns kommen und sagen: Ich will in Sachsen meine Zukunft schmieden. Ich will dazu beitragen, dass dieser Freistaat Sachsen erfolgreich wird. Ich will zur Lebensqualität und zum Fortschritt der gesamten Welt etwas beitragen können. (Beifall bei der CDU) Das tun wir mit der Kampagne SPIN2030, die wir auf den Weg gebracht haben, die das Wissenschaftsland Sachsen beleuchten soll, die Sachsen bekannter machen soll, die aber vor allem im internationalen Bereich zeigen soll, welch hervorragende Wissenschaftslandschaft wir hier haben. Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, Intelligenz, Forschungsdrang und Neugier auf das Unbekannte sind die Ressourcen, die wir hier in Sachsen haben, die wir reichhaltig und vielfältig bei uns vorfinden und die uns zur Verfügung stehen. Wissenschaftliche und technologische Entwicklungen auf der anderen Seite schreiten immer schneller voran. Die Innovationszyklen verdichten sich immer mehr. Während früher zwischen den technologischen und industriellen Revolutionen Jahrzehnte gewesen sind, reden wir heute von Jahren. Dieser Prozess wird sich beschleunigen. Als Freistaat und als Gesellschaft sind wir darauf angewiesen, nicht nur nicht den Anschluss an diese Entwicklungen zu verlieren, sondern wir müssen diese Entwicklungen mitbestimmen. Wir müssen im Interesse unserer Generation und im Interesse kommender Generationen ein führender Innovationsstandort bleiben. Eine gute Grundlage dafür ist unsere Wissenschafts- und Forschungslandschaft. Mit den heute von mir vorgestellten Maßnahmen werden wir Sachsen zukunftsfest machen. Wir werden dafür sorgen, dass nicht nur die klügsten Köpfe hierbleiben, sondern dass auch kluge Köpfe aus aller Welt zu uns kommen und mit uns gemeinsam an einer guten Zukunft unserer Heimat arbeiten. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU)

Protokoll ↗