Dr. Matthias Rößler

Das war Kollege Pallas. Gibt es weiteren Aussprachbedarf? – Den kann ich nicht feststellen. Ich frage die AfD-Fraktion, ob sie über die Beschlussempfehlung zu ihren Anträgen Einzelabstimmung begehrt? (André Wendt, AfD: Ja!) – Einzelabstimmung wird gewünscht. Wir kommen zur Abstimmung. Wir stimmen ab über die in Drucksache 7/14828 unter Ziffer 11 enthaltene Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zum Antrag der AfD-Fraktion, Drucksache 7/12566. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Eine ganze Anzahl von Gegenstimmen. – Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Beschlussempfehlung zu diesem Antrag zugestimmt worden. Tagesordnungspunkt Beschlussempfehlungen – Sammeldrucksache Drucksache Zunächst frage ich, ob einer der Berichterstatter zur mündlichen Ergänzung der Berichte das Wort wünscht. – Das ist nicht der Fall. Meine Damen und Herren! Die AfD-Fraktion verlangt nach § 63 Abs. 3 Satz 3 der Geschäftsordnung Aussprache zur Petition 07/02181/8 mit dem Titel „Ausländerangelegenheit – Wohnsitzauflage“. Zur Petition 07/02042/1 mit dem Titel „ÖPNV – Klima und Verkehrswende“ hat die Fraktion DIE LINKE Aussprachebedarf. Die Redezeit für diese Petitionen beträgt 10 Minuten je Fraktion sowie für die Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich schlage vor, die antragstellende Fraktion beginnen zu lassen. Ich rufe zuerst die Petition „Ausländerangelegenheit – Wohnsitzauflage“ auf. Bitte zunächst für die AfDFraktion Herr Kollege Mayer.