Jörg Kiesewetter

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich würde doch ganz gerne als örtlicher Wahlkreisabgeordneter zu dieser Thematik noch etwas sagen wollen. Wir haben uns recht intensiv bereits im Wirtschaftsausschuss mit der Sache befasst, und seitdem hat sich die Sach- und Rechtslage nicht geändert. Ich würde trotzdem noch einmal ganz kurz ein paar Ablehnungsgründe hier vortragen wollen. Wir reden also über das Thema seltene Erden und darüber, wie man sie in unserem Land fördern kann. Man könnte anhand der Bezeichnung schon vermuten, dass sie tatsächlich selten sind, aber entgegen dieser Bezeichnung kommen sie natürlich recht häufig vor, in der Erdkruste sogar häufiger als Gold. Selten sind sie also nur insofern, als sie an einem konkreten Ort nicht sehr oft in der Konzentration und in der Kombination auftreten, dass ein Abbau wirtschaftlich sinnvoll erscheint. Grundsätzlich gilt, dass eine Mine generell nur dann profitabel betrieben werden kann, wenn sie für ihr gesamtes Spektrum an Seltene-Erden-Elementen Absatz findet und nicht nur für die wertvollsten; denn der Gehalt der einzelnen Seltenen-Erden-Elemente variiert stark, und das unterscheidet sich von Mineral zu Mineral und von Lagerstätte zu Lagerstätte. Die Zusammensetzung der Lagerstätten entspricht dabei nicht immer genau der Nachfrage. Es gilt als erwiesen, dass die Zusammensetzung der Seltenen-Erden-Lagerstätten mit einer insgesamt deutlich größeren Häufigkeit der sogenannten leichten seltenen Erden gegenüber den sogenannten schweren seltenen Erden sehr unterschiedlich ist. Der absolute Bedarf an einigen seltenen Erden ist größer als von anderen. Die können aber nur gemeinsam gewonnen werden. Dadurch kommt es zu einem relativen Ungleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage. Das ist auch der Knackpunkt bezogen auf die Lagerstätte Storkwitz. Also kurzum: Ein zu geringer Mineralgehalt steht einer großen wirtschaftlichen Aufwendung gegenüber. Das haben auch alle Vor-Ort-Untersuchungen seit den 1970er Jahren gezeigt. Auch die wissenschaftliche Forschung, die sich nach den letzten Bohrungen mit dem Thema auseinandergesetzt hat, liefert keine neuen Erkenntnisse. Ich bin in Vorbereitung der Sache noch einmal auf eine interessante Dissertation an der Fakultät für Georessourcen und Materialtechnik der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule in Aachen gestoßen unter dem Titel: „Technische und ökonomische Betrachtung einer eigenständigen Seltenen-ErdenVersorgung in Europa, basierend auf der Möglichkeit einer Seltenen-Erden-Lagerstätte in Europa“. Darin wird unter anderem mittels einer Modellierung von ausgewählten Seltenen-Erden-Projekten außerhalb von China, das hier sehr dominiert, eine Vergleichbarkeit der Wirtschaftlichkeit und der Erfolgschancen dieser Seltenen-Erden-Projekte hergestellt. Im Zusammenhang mit Storkwitz wird dort ausgeführt, dass – Zitat – „dieses Projekt mit sehr geringen Mengen an seltenen Erden im Erz (bis 0,5 %) und nur sehr kleinen Reserven (weniger als 8 Megatonnen) nur geringe Aussichten auf eine mittelfristig wirtschaftlich erfolgreiche Förderung von seltenen Erden hat.“ Wenn also ein Unternehmen wie im Falle von Storkwitz Lizenzen wieder an den Staat zurückgibt, dürfte dieser Schritt wirtschaftlich und strategisch wohlüberlegt sein; denn der Bergbausektor ist eine hoch investive Branche. Das hat in erster Linie etwas mit Betriebswirtschaft und Mathematik zu tun. Die lässt sich aber nicht belügen und auch nicht ideologisch überwinden. Deswegen lehnen wir den Antrag ab. (Beifall bei der CDU)