Dr. Matthias Rößler

Das war Herr Staatsminister Schuster. Jetzt, verehrte Kolleginnen und Kollegen, kommen wir zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses. Wir stimmen Tagesordnungspunkt Haushaltsrechnung des für das Drucksache 7/13750, Unterrichtung Drucksache 7/14826, des Haushalts- und Es ist keine Aussprache vorgesehen. Wünscht trotzdem der Berichterstatter des Ausschusses, Kollege Mikwauschk, oder ein Abgeordneter das Wort? – Das ist nicht der Fall. Meine Damen und Herren! Wir stimmen nun über die Beschlussempfehlung des Ausschusses in der Drucksache 7/14826 ab. Ich bitte bei Zustimmung um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Keine. Tagesordnungspunkt Nachträgliche Genehmigungen der Verfassung des Freistaates außerplanmäßigen Ausgaben Drucksachen 7/14198, Anträge des Sächsischen Drucksache 7/14827, des Haushalts- und Es ist keine Aussprache vorgesehen. Wünscht dennoch ein Abgeordneter das Wort? – Das ist nicht der Fall. Meine Damen und Herren, wir stimmen nun über die Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses in der Drucksache 7/14827 ab. Ich bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Keine. zuerst über die Beschlussempfehlung in der Drucksache 7/14824 ab. Ich bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Eine ganze Anzahl von Stimmenthaltungen. Damit ist der Beschlussempfehlung in Drucksache 7/14824 zugestimmt. Weiter stimmen wir ab über die Beschlussempfehlung in der Drucksache 7/14825. Auch hier bitte ich bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Eine ganze Anzahl von Stimmenthaltungen; dennoch ist der Beschlussempfehlung in der Drucksache 7/14825 zugestimmt. Damit ist der Tagesordnungspunkt beendet. Ich rufe auf Sächsischen Rechnungshofs Haushaltsjahr 2021 durch den Sächsischen Rechnungshof Beschlussempfehlung und Bericht Finanzausschusses Stimmenthaltungen? – Auch keine. Damit ist der Beschlussempfehlung des Ausschusses in der Drucksache 7/14826 einstimmig zugestimmt. Der Tagesordnungspunkt ist beendet. Meine Damen und Herren! Ich rufe auf den gemäß Artikel 96 Satz 3 Sachsen zu über- und und Verpflichtungen 7/14401 und 7/14529, Staatsministeriums der Finanzen Beschlussempfehlung und Bericht Finanzausschusses Stimmenthaltungen? – Eine ganze Anzahl von Stimmenthaltungen. Damit ist der Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses in der Drucksache 7/14827 zugstimmt. Der Tagesordnungspunkt ist beendet. Meine Damen und Herren, ich rufe auf den Tagesordnungspunkt Beschlussempfehlungen und – Sammeldrucksache Drucksache Die AfD-Fraktion hat Aussprachebedarf zur Beschlussempfehlung und zum Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zum Antrag in Drucksache 7/12566 mit dem Thema „Förderung seltener Erden in Delitzsch-Storkwitz – Abhängigkeit von Rohstoffimporten verringern und Versorgungssicherheit gewährleisten“ sowie zur Beschlussempfehlung und zum Bericht des Ausschusses für Regionalentwicklung zu dem Antrag in der Drucksache 7/13544 mit dem Thema „Gedenken wachhalten – Krieger- und Gefallenendenkmale als stumme Botschafter des Friedens bewahren“ angekündigt. Das Präsidium hat eine Redezeit von insgesamt 10 Minuten je Fraktion sowie für die Staatsregierung festgelegt. Ich erteile der AfD-Fraktion zur Drucksache 7/12566 das Wort, und das Wort ergreift Herr Kollege Ulbrich.