Sabine Friedel

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will gar nicht so viele Worte hinzufügen. Vielleicht zwei oder drei Gedanken zum Thema „Sprache und Kultur“. Wir haben seit dem letzten, dem Fünften Bericht, doch einige Maßnahmen auf den Weg gebracht, von denen man sagen kann, dass sie gut wirken. Das Servicebüro für die sorbische Sprache in kommunalen Angelegenheiten ist schon erwähnt worden. Das ist tatsächlich eine Frage von Wertschätzung und Sichtbarmachung. Dabei geht es nicht nur um die sorbischen Ortsbezeichnungen und Straßenschilder. Es ist ein großer Unterschied, ob die Einladung zur Jahresversammlung der freiwilligen Feuerwehr nur auf Deutsch oder auf Deutsch und auf Sorbisch den Mitgliedern zugeht. Das ist etwas, bei dem die Kommunen dem Servicebüro sehr viele Rückmeldungen geben, dass ihre Arbeit sehr geschätzt wird. Wir haben zum Zweiten die Geschäftsstelle des Rats für sorbische Angelegenheiten mit dem letzten Haushaltsbeschluss gestärkt. Vielen Dank auch dafür noch einmal. Auch der Zulassungsbonus an unseren sächsischen Hochschulen für Bewerberinnen und Bewerber mit vertieften Kenntnissen der sorbischen Sprache führt immerhin dazu, dass jedes Semester eine zweistellige Zahl davon profitiert. Hinzu kommt der Maßnahmenplan „Sprache“ mit der Kampagne „Sorbisch? Na klar.“ All das zielt – gerade der Maßnahmenplan „Sprache“ – darauf ab, die Sichtbarkeit und die Präsenz zu erhöhen. Dabei geht es nicht nur um Sichtbarkeit und Präsenz der Sorbinnen und Sorben und ihrer Sprache im Siedlungsgebiet, sondern – der Entschließungsantrag ist schon angesprochen worden – wir haben sehr bewusst an manchen Stellen auch den Freistaat Sachsen als Bezugsgebiet genommen. Wenn wir es damit ernst meinen, die Sorben im Freistaat Sachsen zu fördern und zu unterstützen – unser Sorbengesetz stellt die Rechte der Sorben im Freistaat Sachsen und nicht nur im sorbischen Siedlungsgebiet dar –, müssen wir auch sagen: Sorbinnen und Sorben sind in ganz Sachsen zu Hause, sie gehören insgesamt zu diesem Freistaat, und deswegen ist es uns ein Anliegen, sie in ganz Sachsen sichtbar zu machen. Heute stand in der „Sächsischen Zeitung“ eine schöne Initiative aus Bautzen, über die ich mich sehr gefreut habe. Sie nimmt einen zweiten Punkt auf. Die öffentlichen Ortsschilder und Straßennamen sind immer nur das eine. Das Alltagsleben der Menschen besteht aber aus viel mehr. Man geht zum Einzelhandel oder in die Gastronomie. In Bautzen ist auch mit Unterstützung der Kampagne „Sorbisch? Na klar.“ eine Initiative auf den Weg gebracht worden, die die private Wirtschaft dabei unterstützt, zweisprachig zu arbeiten und so sorbische Kultur und sorbische Sprache sichtbar zu machen. Ich hoffe, dass das in Bautzen ein Erfolg wird. Ich habe es heute früh schon gesagt: Digitalisierung und künstliche Intelligenz werden uns dabei eine riesige Hilfe sein. Natürlich geben wir uns immer die Mühe, Anträge und Entschließungsanträge, die wir für Angelegenheiten der Sorben im Landtag einbringen, auch auf Sorbisch vorzulegen und zu übersetzen. Das ist aber nur ein ganz kleiner Teil. Wir haben eine ganze Menge Gesetze und Verordnungen. Wir haben Webseiten des Freistaates. Vom MDRFernsehprogramm habe ich heute früh gesprochen. In den letzten Jahren haben wir immer gesagt, es wäre schön, die Zweisprachigkeit überall zu leben. Aber es war nicht zu leisten. Die Digitalisierung und die künstliche Intelligenz werden uns das ermöglichen. Dann gibt es keine Ausrede mehr, sondern dann wird es möglich sein, innerhalb von wenigen Jahren das MDR-Programm durchzusynchronisieren und auf Sorbisch verfügbar zu machen. Das ist ein riesiger Unterschied für jeden, der die Sprache lernt und auch anwendet. Sie haben es vielleicht vor ein paar Wochen mitbekommen. Nach der IGLU-Untersuchung sind die Deutschleistungen der Schülerinnen und Schüler gesunken. Darüber gab es natürlich große Aufregung. Die Englischleistungen sind dagegen während der Corona-Zeit gestiegen. Warum? Nicht wegen der Schule, sondern weil viele Kinder und Jugendliche gerade in der Corona-Zeit Streamingdienste und digitale Medien konsumiert haben. Das passiert alles auf Englisch und das zeigt: Wenn Sprache im Alltag präsent ist, ist es viel einfacher, sie zu lernen und aufrechtzuerhalten. Ich will das Stichwort „Bildung und Schule“ ganz kurz ansprechen. Über die Lehrkräfte haben wir schon gesprochen, auch über das Witaj-Konzept und über 2plus; vielen Dank dafür. Die Anerkennung von ausländischen Bildungsabschlüssen muss sehr viel schneller gehen. Ich glaube, wir müssen im Kultusbereich auch einmal überlegen, ob wir im Bildungsbereich Förderung im Sinne von positiver Diskriminierung machen. Sagen wir, dass wir im sorbischen Siedlungsgebiet Dinge ermöglichen und Wege frei machen, bei denen wir woanders vielleicht strenger sind? Das betrifft zum Beispiel die Klassenbildung und die Frage, ob wir eine zweite 1. Klasse bilden oder ob Kinder lange Wege auf sich nehmen müssen, damit diese zweite Klasse eingespart wird. Das betrifft die Frage des Seiteneinstiegs und von Karrieremöglichkeiten von Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteigern. Uns fehlen Schulleiter. Wenn es zwar die Personen mit der formal notwendigen Qualifikation nicht gibt, aber geeignetes Personal zur Verfügung steht, kann man dann nicht einen Weg finden, eine Stelle zumindest vorübergehend zu besetzen? Solche Flexibilitäten müssen in Zukunft möglich sein, wenn wir es schaffen wollen, im nächsten Bericht über noch mehr positive Beispiele zu berichten. Wir haben zu diesem Bericht eine sehr interessante Anhörung gehabt. Ich will mich stellvertretend bei den Mitgliedern des Rates für sorbische Angelegenheiten bedanken, die sowohl bei dieser Anhörung als auch individuell immer mit Rat und Tat zur Verfügung standen. Wir hoffen, dass der nächste Bericht – dazu haben wir im Entschließungsantrag auch ein paar Punkte mitgegeben – noch stärker lokale Akteure in die Berichterstattung einbindet, dass wir uns gemeinsame Ziele setzen und dann von Bericht zu Bericht eine kleine Evaluation dessen machen, was schon gelungen ist, was wir schon geschafft haben und wo wir noch besser werden müssen. So weit für diesen Moment. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, den BÜNDNISGRÜNEN und der CDU) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Sabine Friedel für die SPD-Fraktion. Gibt es weiteren Gesprächsbedarf vonseiten der Fraktionen? – Das sehe ich nicht. Dann spricht für die Staatsregierung Frau Staatsministerin Barbara Klepsch.