Sabine Friedel

Vielen Dank. Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zur Situation von Studierenden und zu den Beschäftigungsbedingungen von studentischen und wissenschaftlichen Hilfskräften an Hochschulen haben wir in den Redebeiträgen schon viel von den Vorrednerinnen und Vorrednern gehört, meistens sachlich, manchmal etwas merkwürdig. Wir stehen ohne Zweifel, was die Forderung nach einem TV-Stud angeht, an der Seite der Beschäftigten. Warum? SHK oder WHK an einer Hochschule zu sein, ist nicht nur für die Studierenden, für die Hilfskräfte selbst mehr, als nur einen Einblick in Lehre und Forschung zu erhalten, das dient oftmals auch der Sicherung des Lebensunterhalts und – darauf hat Kollege Fritzsche hingewiesen – der Sicherung der Qualität unserer Lehre an den sächsischen Hochschulen und ist ein wichtiger Beitrag. Deswegen sollten in Zeiten des Arbeits- und Fachkräftemangels gute Arbeitsbedingungen ganz oben auf der Liste der Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen stehen. Das gilt im akademischen Bereich genauso wie im Bereich der Wirtschaft und der Unternehmen. Ich finde es verstörend, wenn Kollege Weigand von „Meister statt Master“ redet. Wir befassten uns heute früh mit dem Thema künstliche Intelligenz. Ihr Fraktionsvorsitzender mahnt eine intensive Kooperation von Wissenschaft und Wirtschaft an, damit wir weiterkommen, und Herr Weigand sagt: Wissenschaft? Brauchen wir nicht, wir brauchen Meister statt Master. – Das ist nicht unsere Vorstellung. Wir sind der festen Überzeugung: Wir brauchen Meister und Master! Jetzt reden wir über den akademischen Bereich. Hier braucht es Personalentwicklung, die dafür sorgt, dass diese Arbeitsbereiche attraktiv bleiben. Man muss die Realität anerkennen. Die Lebens- und Arbeitswelt hat sich weiterentwickelt. Gute Arbeitsbedingungen sind den Menschen, die unsere Fachkräfte sein wollen und werden, wichtig. Auch wenn Herr Kollege Fritzsche recht hat, dass die Frage eines TV-Stud allein Sache der Tarifvertragspartner ist, so muss es doch legitim sein, darauf hinzuweisen, dass bei der letzten TVL-Verhandlung, wo der Freistaat Sachsen über den Finanzminister in der TdL vertreten ist, eine Gesprächszusage über die Beschäftigungsbedingungen für studentische Hilfskräfte gegeben worden ist. Wir als Bestandteil der Regierung halten es für wichtig, Glaubwürdigkeit zu beweisen und diese Zusage, mit der man im Wort steht, nicht völlig unter den Tisch fallen zu lassen. Kurzum, der Antrag ist ohne Zweifel nur ein Signal. Man braucht ihn nicht akribisch auseinanderzunehmen. Wir halten ihn für zustimmungsfähig, aber Sie wissen auch, in einer Koalition von drei Partnern müssen alle drei Ja sagen, damit wir insgesamt Ja sagen. Wir haben gehört, dass das nicht der Fall ist; also werden wir den Antrag hier ablehnen. Drei Appelle möchte ich aber noch mitgeben. Die Interessenvertretung der Studierenden im Personalvertretungsgesetz ist schon angesprochen worden. Die haben wir 2016 eingeführt. Jetzt steht eine Novelle dieses Gesetzes bevor. Es gibt eine Menge Ideen zur Stärkung dieser Interessenvertretung. Der Appell geht in Richtung Innenministerium, solche Ideen zu betrachten. Ein weiterer Appell geht in Richtung Wissenschaftsministerium. Wir haben die neuen Mindestvertragslaufzeiten im Hochschulgesetz festgelegt. Einige Hochschulen scheinen sich als recht kreativ zu erweisen oder müssen den neuen Gesetzestext noch einmal zugestellt bekommen. Da wäre es schön, rechtsaufsichtlich ein bisschen hinzuschauen. Der letzte Appell geht an den Finanzminister. Stehen Sie zu Ihrem Wort, erfüllen Sie die Gesprächszusage; denn der TV-Stud bringt Sicherheit für beide Seiten. Hier also nicht, aber jenseits der Mehrheitserfordernisse des Parlaments sind wir natürlich solidarisch mit dem Anliegen und demzufolge am 20.11.2023 beim Aktionstag dabei. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und den LINKEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Friedel sprach für die SPD-Fraktion. Damit haben wir die erste Rederunde absolviert. Besteht Bedarf an einer zweiten Rederunde? – Seitens der Fraktion DIE LINKE nicht. Gibt es seitens der Fraktionen noch Redebedarf? – Das sehe ich auch nicht. Dann übergebe ich an die Staatsregierung; Frau Staatsministerin Klepsch, vertretungsweise vermute ich.