Simone Lang

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die alarmierenden Rufe zahlreicher Krankenhäuser in Sachsen waren in den vergangenen Wochen nicht zu überhören. Die finanzielle Lage vieler Kliniken ist schwierig. Umso wichtiger ist es, dass das Finanzierungssystem der Krankenhäuser geändert wird. Die Krankenhausreform im Bund sieht eine derartige Anpassung vor, und das ist gut so. Mithilfe von Vorhaltepauschalen sollen die Finanzierung von Kliniken besser abgesichert und Bereiche wie die Pädiatrie und die Geburtshilfe zusätzlich unterstützt werden. Staatsministerin Petra Köpping drängt im Bund zudem darauf, dass die besondere Situation in Ostdeutschland berücksichtigt wird; denn wir hatten bereits nach der Wende eine Strukturreform. Sie macht sich gemeinsam mit anderen Bundesländern immer wieder für eine Zwischenfinanzierung stark, damit sich die Krankenhäuser auf den Weg machen und die Anpassungen im Zuge der dringend notwendigen Reformen endlich durchführen können. Eines ist klar: Unser Ziel ist es, die vorhandenen Krankenhausstandorte zu erhalten und bei Bedarf so umzugestalten, dass sie eine qualitativ hochwertige Versorgung von Menschen im Freistaat gewährleisten können. Krankenhäuser sind ein wichtiger Baustein der medizinischen Versorgung, und sie sind mit Blick auf eine künftig stärkere sektorenübergreifende Versorgung ein unverzichtbarer Akteur. Dass auch der Freistaat bei der Finanzierung aktiv werden muss, ist uns bewusst. Mit „uns“ meine ich nicht nur die SPD-Fraktion, sondern auch die Staatsregierung. Davon durfte ich mich auf einer Veranstaltung im August überzeugen. Gemeinsam mit Ministerpräsident Kretschmer durfte ich auf dem SachsenSofa in Reichenbach Platz nehmen. Bei der Frage, ob wir zusätzliche Landesgelder brauchen, herrschte sehr schnell Einigkeit. Diesen Worten müssen nun endlich Taten folgen. Der Blick in den Antrag der AfD-Fraktion zeigt jedoch, dass die darin vorgeschlagenen Maßnahmen die Lage nicht verbessern würden. Die Krankenhäuser beklagen zu Recht die enorm gestiegenen Kosten bei Energie und Verbrauchsmaterialien. Das sind klassische Betriebskosten, die vom Bund bzw. von den Krankenkassen finanziert werden. Die vom Bund beschlossene Energie- und Strompreisbremse, die natürlich auch für die Krankenhäuser gilt, ist eine wichtige Maßnahme, um den Kostendruck zu lindern. Das gilt ebenso für die Direkterstattung von Energiemehrkosten aus den Mitteln des Wirtschaftsstabilitätsfonds an zugelassene Krankenhäuser. Doch es zeigt sich, dass das bisherige System zur Erstattung der Behandlungskosten nicht mehr funktioniert. Hier würde die von Petra Köpping geforderte Zwischenfinanzierung greifen. In ihrem Antrag möchte die AfD die noch nicht ausgereichten Mittel des Krankenhausstrukturfonds für eine Überbrückungsfinanzierung einsetzen. Damit würde man jedoch Gelder, die im Krankenhausstrukturfonds für Investitionen gedacht sind, in Gelder zur Deckung von Betriebskosten umwandeln. Das ist schlicht nicht möglich, zumal Krankenhäuser diese Mittel für Investitionen genauso dringend brauchen. Daher werden wir den Antrag ablehnen und unterstützen stattdessen die Bemühungen und harten Verhandlungen unserer Staatsministerin Petra Köpping im Sinne der sächsischen Krankenhäuser, die im Bund geführt werden. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Lang sprach für die SPD-Fraktion. Meine sehr verehrten Damen und Herren, damit hätten wir die erste Rederunde absolviert. Wir steigen jetzt in eine zweite Rederunde ein. Die AfD-Fraktion hat bereits kenntlich gemacht, dass sie sprechen möchte. Kollege Prantl steht schon bereit. Bitte schön, Herr Kollege.