Dr. Matthias Rößler

Das war der Änderungsantrag. Gibt es dazu Redebedarf? – Das kann ich nicht feststellen. Wir können also zur Abstimmung kommen. Wer dem in der Drucksache 7/14858 vorliegenden Änderungsantrag der AfD-Fraktion seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Antrag abgelehnt. Tagesordnungspunkt Notruf nicht überhören – Erste Drucksache 7/14376, Antrag der Fraktion Hierzu können die Fraktionen Stellung nehmen. Die Reihenfolge lautet: AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNISGRÜNE, SPD, Fraktionslose und die Staatsregierung. Wir beginnen mit der einbringenden Fraktion, der AfD. Das Wort ergreift Herr Kollege Schaufel.