Jan-Oliver Zwerg

So läuft das bei Ihnen, deswegen werden Sie rausfliegen, Herr Lippmann!) Heute ist bekannt gegeben worden, dass der Oktober dieses Jahres der wärmste überhaupt war, und Sie reden davon, dass Windkraftanlagen schädlich für den Wald sind. Es ist doch ganz einfach: Es wäre schön, wenn Sie bei jedem Parkplatz, der in einen Wald hinein gebaut wird, dafür sorgen, dass der Wald erhalten bleibt. Wir lehnen den Antrag natürlich ab. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gibt es weiteren Redebedarf zum Entschließungsantrag? – Das ist nicht der Fall. Dann komme ich nun zur Abstimmung. Wer dem Entschließungsantrag seine Stimme geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Die Gegenstimmen, bitte. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Ich sehe keine Stimmenthaltungen. Bei einigen Stimmen dafür wurde der Antrag dennoch mit großer Mehrheit abgelehnt. Damit ist die Drucksache nicht beschlossen. Der Tagesordnungspunkt ist beendet. Ich rufe auf des Entwurfs stiftungsrechtlicher Vorschriften Gesetzentwurf der Staatsregierung des Ausschusses für Inneres und Sport Stiftungsregisters, Artikel 4 – Änderung weiterer Vorschriften, neu eingefügter Artikel 5 – Änderung der Sächsischen Gemeindeordnung, Artikel 6 – Inkrafttreten, Außerkrafttreten. Wer der Überschrift und den Artikeln die Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Die Gegenstimmen, bitte. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Ich sehe hier Einstimmigkeit. Damit ist das so beschlossen. Ich stelle nun den Entwurf „Gesetz zur Anpassung stiftungsrechtlicher Vorschriften“ als Ganzes zur Schlussabstimmung. Wer möchte dem Gesetzentwurf zustimmen? – Die Gegenstimmen, bitte. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltung, keine Gegenstimmen; damit ist dem Gesetzentwurf zugestimmt. Der Tagesordnungspunkt ist damit beendet. Ich rufe auf Tagesordnungspunkt Zweite Beratung Fünftes Gesetz zur Änderung der Sachsen (Sächsische Drucksache 7/13727, Drucksache 7/14822, Beschlussempfehlung Den Fraktionen wird das Wort zur allgemeinen Aussprache erteilt. Zunächst frage ich den Berichterstatter Herrn Pallas, ob er noch sprechen möchte. – Das ist nicht der Fall. Wir beginnen in der Reihenfolge AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNISGRÜNE, SPD und Staatsregierung, wenn sie es wünscht. Es beginnt die Fraktion der AfD. Herr Abg. Ulbrich, bitte.