landtag.sachsen.de ↗

Armin Schuster

08.11.2023 Sitzungen 7/78

In dieser Kommission, die wir seit Monaten fordern und die jetzt von der Bundesregierung akzeptiert worden ist, wäre eine der Schlüsselfragen, Herr Abg. Pallas: Wie schaffen wir es endlich, zwischen Fachkräfteeinwanderung und Asyl zu unterscheiden? (Beifall bei der CDU und der AfD – Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD – Zurufe von der AfD) Wie schaffen wir es, für EU-Zuwanderer interessant zu sein, für Fachkräfte aus dem Rest der Welt, und wie helfen wir Flüchtenden, Asylbegehrenden oder subsidiär Schutzbedürftigen? Diese beiden Sachen zu trennen, ist es schon allein wert, diese Kommission einzurichten. (Zurufe von der AfD, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) – Ich habe manchmal das Gefühl, dass ich hier vier Oppositionsfraktionen vor mir habe. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Es wäre schön (Sabine Friedel, DIE LINKE: Sie sprechen ja auch nicht als Staatsregierung, sondern als Politiker!)

Protokoll ↗