Armin Schuster

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ein Blick aus der exekutiven Praxis: Sachsen ist wie die ganze Bundesrepublik Deutschland unter erheblichem Migrationsdruck. Sachsen ist es besonders durch die Grenzlage. (Thomas Thumm, AfD: Selbst verschuldet!) Wir haben in unseren Aufnahmeeinrichtungen – und das beschäftigt mich mittlerweile ganz persönlich jeden Tag mehrfach – größte Schwierigkeiten, neue Standorte zu finden, und größte Schwierigkeiten, den Bedarf für die noch angepeilten 10 000 Plätze zu decken. Die Kapazitäten in Sachsens Schulen und Kitas sind maximal strapaziert. Das sind Themen, die wir mittlerweile bis auf Kabinettsniveau diskutieren. Die Akzeptanz in der Bevölkerung für die jetzige Migrationspolitik geht drastisch zurück. Das sind, denke ich, die Vorzeichen, unter denen diese Ministerpräsidentenkonferenz am Montag mit dem Bundeskanzler stand. Wir brauchen dringend eine Reduzierung, und wir brauchen dringend einen Kurswechsel. Deshalb ist von dieser MPK das wichtigste Zeichen: Immerhin stimmen Bund und Länder jetzt darin überein, dass Menschen, die keine Aussicht auf ein Bleiberecht haben, weniger nach Europa und Deutschland kommen sollen. Es ist unter den 17 ein Erfolg, dass man sich auf diesen Satz einigen konnte, und deshalb musste ich ihn jetzt auch vorlesen. Die Beschlüsse zeigen allerdings in erster Linie dank der Ministerpräsidenten, besonders stark unseres Ministerpräsidenten, einen neuen Realitätssinn in der Bundesregierung. Aber ehrlich gesagt: Den Mut zu einem echten Kurswechsel kann ich nicht erkennen. Deswegen kommt wahrscheinlich auch die heftige Kritik der Kommunen – Oberbürgermeister Jung hat sich gestern sehr früh geäußert, ich kann es verstehen –: Man hat sich in den Kommunen etwas anderes erwartet. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Schuster, gestatten Sie eine Zwischenfrage? (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Eine Zwischenfrage an Mikrofon 7; bitte, Herr Teichmann