Jörg Kühne

Vielen Dank. Herr Richter, ich möchte Ihnen kurz antworten: Mir ist bekannt, dass es arabische Juden gibt, dass es im israelischen Parlament Araber gibt. Mir ist als Christ so wie Ihnen bekannt, dass im Gazastreifen unsägliches Leid usw. stattfindet. Ich kann das alles nur nicht in die fünf Minuten meiner Rede packen. Das geht auch meinen kritischen Kollegen so. Bei dem, was ich mir in den letzten vier Jahren alles an Hass und Hetze anhören musste, könnten Sie, Herr Richter, auch einmal etwas relativieren. Wie gesagt, ich habe es schon in eine andere Richtung gesagt: Es sind 35 Menschen. Und das nur ganz nebenbei: In zehn Monaten wird abgerechnet. Dann werden es die Menschen in Sachsen schon richten. Danke. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war die Reaktion von Herrn Kühne. Gibt es jetzt vonseiten der Fraktionen weiteren Redebedarf? – Das sehe ich nicht. Dann bitte Herr Staatsminister Schenk. Oliver Schenk, Chef der Staatskanzlei und Staatsminister für Bundesangelegenheiten und Medien: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am vergangenen Freitag habe ich zum Sabbat die Chabad-Lubawitsch-Gemeinde in Dresden besucht. Dieser Besuch hat mich sehr bewegt und betroffen gemacht. Die Lubawitsch-Gemeinde ist eine lebendige Gemeinschaft. Normalerweise treffen sich ihre Mitglieder regelmäßig, um den Sabbat gemeinsam zu feiern. Am vergangenen Freitag war alles anders. Wie ich erfuhr, war nur etwa die Hälfte der Gemeindemitglieder zusammengekommen. Warum? Weil bei vielen von ihnen die Angst, nach draußen zu gehen, überwog – die Angst, in ihre Synagoge oder ihr Gemeindezentrum zu gehen. Es erschüttert uns, wenn Juden in unserer Nachbarschaft Angst haben, wenn Gemeindemitglieder und Einrichtungen rund um die Uhr von der Polizei bewacht werden müssen. Das wollen und dürfen wir nicht zulassen. Unsere historische Verantwortung bedeutet, dass wir alles dafür tun, dass sich unsere jüdischen Bürgerinnen und Bürger in Sachsen sicher fühlen. Wir wollen, dass sie sicher und ohne Angst bei uns leben können, dass Sachsen ihnen eine gute und sichere Heimat ist. Der Terrorangriff der islamistischen Hamas auf die Menschen in Israel liegt einen Monat zurück – ein Pogrom, dessen Ausmaß wir erst nach und nach begreifen können, ein Angriff auf wehrlose Frauen, Kinder und Männer. Kindern hat man Arme und Beine abgehackt, Männern die Augen ausgestochen und Frauen die Brüste aufgeschnitten; ein barbarischer Angriff, wie wir es uns in unseren schlimmsten Albträumen nicht hätten vorstellen können. Es ist erschütternd und macht fassungslos, dass Millionen von Kommentaren in den sozialen Netzwerken diese Barbareien bagatellisieren oder sogar feiern. Der 7. Oktober war ein Zivilisationsbruch. Die Verantwortung für diese Gewalt, für diesen Krieg trägt allein die Hamas, tragen allein militante islamistische Terroristen und Staaten wie der Iran. Es ist das natürliche und selbstverständliche Recht Israels, diese Angriffe zu erwidern. Es geht um Selbstverteidigung; denn es ist klar, meine Damen und Herren: Die Islamisten fantasieren von der Vernichtung Israels, der Vernichtung des jüdischen Staates. Es sind Kampfansagen an unsere Vorstellung von Demokratie und Rechtstaatlichkeit, an die Werte der freien liberalen westlichen Welt. Wenn die Hamas die Waffen niederlegen würde, wäre Frieden. Wenn Israel die Waffen niederlegen würde, wäre es vernichtet. Die Sächsische Staatsregierung verurteilt die Terrorakte der Hamas auf das Schärfste. Wir verurteilen die unerträglichen Sympathiebekundungen und die antisemitischen Äußerungen, wie sie auf pro-palästinensischen Kundgebungen und Demonstrationen verbreitet werden. Die Bilder von Demonstrationen in vielen deutschen Städten – auch hier in Sachsen – sind für mich unerträglich. In deutschen Städten werden wieder Synagogen angegriffen, Davidsterne an Häuser geschmiert oder die Gäste eines Starbucks-Cafés angepöbelt, weil der Eigentümer und Gründer der Kaffeehauskette Jude ist. Dem treten wir mit aller Kraft entgegen. Es ist an der Zeit, deutlich zu machen: Wer bei uns lebt, muss unsere Grundwerte teilen. Gerade wegen der dunklen deutschen Geschichte tragen wir eine besondere Verantwortung. Morgen ist der 9. November, ein Schicksalstag für die jüdischen Menschen in Deutschland. „Nie wieder!“ ist jetzt! Vor wenigen Tagen hat sich das Kabinett mit den Vertreterinnen und Vertretern der jüdischen Gemeinden zu einem vertrauensvollen Austausch getroffen. Vieles war bedrückend zu hören, aber auch Dankbarkeit für Gesten der Unterstützung und Hilfe in schweren Zeiten wurde deutlich. Die Staatsregierung steht seit jeher in engem Kontakt mit den Vertretern der jüdischen Gemeinden. Städtepartnerschaften wie Leipzig und Herzlia, Chemnitz und Kirjat Bialik, Grimma und Gezer, Reichenbach im Vogtland und Ma‘alot-Tarschiha sind Zeichen gelebter Solidarität. Der Beauftragte der Staatsregierung für das Jüdische Leben in Sachsen, Thomas Feist, koordiniert die Antisemitismusprävention in Sachsen für Schulen, für Behörden und für Multiplikatoren der Gesellschaft. Für uns ist klar: Das Judentum gehört zu Sachsen. Es wurden neue Synagogen gebaut. Das jüdische Leben hat sich bei uns in Sachsen seit der friedlichen Revolution gut entwickelt. Die Gemeinden sind gewachsen: von 150 Gemeindemitgliedern im Jahr 1989 auf heute knapp zweieinhalbtausend. Jüdisches Leben war und ist für uns in Sachsen eine Bereicherung, und das soll auch in Zukunft so bleiben. Es war Henriette Goldschmidt, Frauenrechtlerin, Sozialpädagogin und Jüdin, die in Leipzig die erste Hochschule für Frauenberufe im Deutschen Reich gründete. Es war David Leder, Textilhändler in Chemnitz und Jude, der mit seiner Sammlung einen Grundstock zur Chemnitzer Kunstsammlung legte. In den wirren Zeiten, als die junge Demokratie Zweite Aktuelle Massenmigration ohne Ende: Ist das Antrag der Wie üblich: die AfD-Fraktion als Erstes, danach CDU, DIE LINKE, BÜNDNISGRÜNE und SPD. Herr Teichmann als fraktionsloser Landtagsabgeordneter hat auch angemeldet, dass er reden möchte. Wer spricht für die AfD-Fraktion? – Herr Wippel, bitte.