Jörg Kühne

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Manchmal ist es bei so einem wichtigen Thema nicht auszuhalten. Es ist schon gesagt worden, und es ist zu untermauern: Der 7. Oktober 2023 markiert den größten Massenmord an Juden nach dem Ende des 2. Weltkriegs. Daran gibt es nichts zu deuteln, daran gibt es nichts zu relativieren und auch nichts zu beschönigen. Es liegt gerade einmal zwei Jahre zurück, dass wir in diesem Plenarsaal über jüdisches Leben und jüdische Kultur in Sachsen debattiert haben. Damals ging es darum, dass seit nunmehr über 1 700 Jahren Juden auf dem Gebiet der heutigen Bundesrepublik leben, dass in den vergangenen Jahrzehnten wieder alte und neue jüdische Gemeinden erblüht sind, auch in meiner Heimatstadt Leipzig. Dieser Umstand erfüllt uns alle mit Hoffnung und Freude. So ähnlich habe ich mich bereits vorletztes Jahr ausgedrückt. Herr Richter von der SPD-Fraktion wollte mir das aber nicht so recht abnehmen. Ich darf Sie zitieren, Herr Richter: „Die Botschaft hör‘ ich wohl, aber der Glaube fehlt mir.“ Herr Richter, Sie werden überrascht sein, wenn Sie wüssten, wie viele jüdische Mitbürger sich an mich persönlich und an Vertreter meiner Fraktion wenden. Das mag daran liegen, dass die AfD von vielen Jüdinnen und Juden in unserem Lande, in unserem Freistaat als einzige Partei wahrgenommen wird, die den importierten Antisemitismus thematisiert und davor warnt – und das nicht erst seit gestern oder vorgestern, sondern schon seit zehn Jahren, seitdem es die Partei gibt. (Beifall bei der AfD) Auch dazu habe ich vor zwei Jahren an dieser Stelle gesprochen. Damals marschierten in Städten wie Leipzig hunderte Personen gegen Israel auf. Antisemitische Parolen wurden skandiert, Israelfahnen wurden angezündet. Vor zwei Jahren! Bevor mir wieder jemand vorwirft, irgendetwas in diese Richtung relativieren zu wollen, sage ich: Ja, die meisten antisemitischen Straftaten in Sachsen werden dem Phänomenbereich Rechts zugeordnet. Dieser Umstand macht aber weder das eine noch das andere besser. (Widerspruch des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Hass auf Juden hat in unserem Freistaat nichts verloren, Herr Gebhardt, egal, aus welcher Ecke er kommt. Ich bin einfach nur fassungslos, mit ansehen zu müssen, wie zum Beispiel Greta Thunberg, das Flaggschiff der grünen Klimabewegung, vor dieser Kulisse zu einem Generalstreik und zur Solidarität mit Palästina aufrufen kann. Das Schlagwort „Green Palastine“ steht nur vordergründig für die Freiheit der Palästinenser. Gemeint ist aber ein freies Palästina vom Mittelmeer bis zum Jordan. Das bedeutet nichts anderes als die komplette Auslöschung des Staates Israel. Sehr geehrter Herr Ministerpräsident! Sehr geehrte Damen und Herren Staatsminister! Ich kann Sie nur eindringlich über die Schranken der Parteipolitik hinweg bitten: Tun Sie, was in Ihrer Macht steht, damit Juden in Deutschland und vor allen Dingen auch hier in unserem Freistaat Sachsen – das ist das Plenum unseres Freistaates – geschützt werden, jetzt und in Zukunft – nicht nur in Synagogen, nicht nur in Lehreinrichtungen, in Kindertagesstätten, in Restaurants, Cafés, in Einrichtungen und Treffpunkten, vor allem in Bars usw. Bitte schützen Sie auch diejenigen, die den Mut haben, öffentlich ihre Stimme gegen den Mord an Juden und an den Zivilisten zu erheben, egal, ob es sich um Christen, Juden, Atheisten oder auch um Muslime handelt. Herr Richter, ich darf mich für Ihre Aufmerksamkeit bedanken. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Kühne für die AfD-Fraktion. An Mikrofon 1 sehe ich jetzt Frank Richter mit einer Kurzintervention. Bitte schön.