Hanka Kliese

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im vorigen Jahr fand in Chemnitz das Landesamt für Archäologie bei Grabungen eine Mikwe. Das ist etwas ganz Besonderes, ein geradezu sensationeller Fund. Die Mikwe steht im Grunde sinnbildlich für Jahrhunderte jüdischen Lebens in Sachsen; denn dieses jüdische Reinigungsbad ist bis heute in einen Betonkokon eingehaust. Das heißt, es existierte die meiste Zeit im Verborgenen. So ist es auch mit dem jüdischen Leben, auch wenn wir uns das anders wünschen. Flucht, Angst und Absonderung charakterisieren den Großteil jüdischen Lebens in der Geschichte Sachsens. Nach 1945 sollte das anders werden. Dem Zivilisationsbruch der Shoah wurde das große „Nie wieder!“ entgegengesetzt. In der SBZ wurde das zunächst schwierig. Der Antisemitismus Stalins verbreitete Angst und Schrecken auch in der ehemaligen DDR. Dennoch waren Juden gekommen, um die DDR aufzubauen. Sie erlebten Zweierlei: zum einen eine israelfeindliche Politik und zum anderen Menschen mit jüdischen Wurzeln, die die kulturelle Blüte der DDR herbeiführten. Anna Seghers, Stephan Hermlin, Hanns und Georg Eisler, Alfred Kantorowicz – sie alle hatten jüdische Wurzeln und sie alle sprachen selten darüber. Mit der Wiedervereinigung kam die Suche nach einer neuen nationalen Identität. Das hatte auch Auswirkungen auf die jüdischen Gemeinden. Die jüdischen Gemeinden wuchsen. Es war eine große Leistung, die Heterogenität dieser Gemeinden zu einer Einheit zusammenzubinden. In den letzten zehn bis 15 Jahren darf man schon – finde ich – von einem gemeinsamen Leben sprechen. Die jüdischen Gemeinden rückten endlich mehr dort hin, wohin sie gehören – in die Mitte unserer Gesellschaft. Nun lesen wir, dass Jüdinnen und Juden in Sachsen wieder Angst haben, und ich frage mich: Ist das tatsächlich erst seit dem 7. Oktober der Fall? Ich möchte drei Zäsuren nennen: 9/11, Chemnitz 2018, Halle 2019. Alle drei Ereignisse haben das individuelle Sicherheitsgefühl der Jüdinnen und Juden in unserer Region stark beeinträchtigt. Das „Nie wieder!“ bröckelte bereits in den letzten 25 Jahren. Das zeigt uns eindeutig, dass es mehr braucht als einen politischen Willen, um „Nie wieder!“ umzusetzen, um „Nie wieder!“ Leben werden zu lassen. Um „Nie wieder!“ mit Realität und Leben zu erfüllen, müssen wir alle – so, wie wir hier stehen und sitzen – die eigenen Antisemitismusbeauftragten unseres Freistaates werden, jede und jeder von uns. (Beifall bei der SPD, der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung) Es war die französische liberale Rabbinerin Delphine Horvilleur, die sagte: Der Antisemitismus sie niemals das Problem der Juden, er sei immer das Problem der Gesellschaften, die ihn tolerieren und dazu ermutigen. Ermutigen kann auf viele Arten stattfinden. Ermutigen findet auch durch Schweigen und Ignorieren statt. Ich denke dabei vor allem an die Kunst- und Kulturszene. Wenn ich in mich gehe, habe auch ich geschwiegen. Auch ich habe mich nicht zu den letzten Ereignissen auf der Documenta geäußert. Ich war etwas ratlos, etwas unsicher, und am Ende habe ich es einfach abgetan. Genau das ist es, was dazu beiträgt, dass Jüdinnen und Juden das Gefühl haben, dass wir uns nicht hinreichend für ihre Interessen einsetzen. Genau das ist es, was ich beim nächsten Mal gern anders machen würde. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich vermeide es bewusst, in dieser Debatte die Taten der Hamas zu referieren. Die Herzen derer, die sich damit befassen sollten, erreiche ich ohnehin nicht. Vielmehr möchte ich diese Debatte positiv mit einer Vision beenden. Vorgetragen hat diese Vision Akiva Weingarten am letzten Samstag. Er sagte in Bezug auf die Stadt Dresden: Wir müssen das jüdische Leben hier zu einem Teil der Normalität machen. Wir brauchen jüdische Schulen, wir brauchen ein jüdisches Jugendzentrum, ein Kulturzentrum, ein Altersheim, koschere Restaurants, einen koscheren Supermarkt – alles was zum jüdischen Leben gehört. Lassen Sie uns gemeinsam diese Vision Realität werden! Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN und des Abg. Jörg Urban, AfD – Beifall bei der Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Kliese sprach für die SPD-Fraktion. Nun gehen wir in eine zweite Rederunde. Ich übergebe an die CDU-Fraktion, an Herrn Kollegen Dierks; bitte schön.