Dr. Matthias Rößler

Dringlichkeit! Tagesordnungspunkt Wahl eines Schriftführers Geschäftsordnung des Drucksache 7/14680, Wahlvorschlag der Die Abg. Kathleen Kuhfuß, Fraktion BÜNDNISGRÜNE, hat am 13.09.2023 ihr Mandat als Abgeordnete des Sächsischen Landtags niedergelegt. Damit ist sie auch aus dem Amt der Schriftführerin ausgeschieden. Nach § 7 Abs. 1 Satz 4 der Geschäftsordnung wählt der Landtag in einem solchen Fall einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin. Hierzu liegt Ihnen ein entsprechender Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNISGRÜNE in der Drucksache 7/14680 vor. Vorgeschlagen ist der Abg. Markus Scholz. Gemäß § 7 Abs. 1 Satz 3 der Geschäftsordnung kann über den Wahlvorschlag durch Handzeichen abgestimmt werden, sofern kein Mitglied des Landtags widerspricht. Ich frage Sie daher, ob jemand widerspricht, dass durch Handzeichen abgestimmt wird. – Das kann ich nicht erkennen. Wer dem Wahlvorschlag, Herrn Scholz als Schriftführer zu wählen, zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Tagesordnungspunkt Wahl eines stellvertretenden 1. Untersuchungsausschusses in die ,qualifiziert rechtswidrige‘ gemäß § 4 des Drucksache 7/14681, Wahlvorschlag der Mit ihrer bereits erwähnten Mandatsniederlegung hat Frau Kathleen Kuhfuß auch ihre Funktion als stellvertretendes Mitglied des Untersuchungsausschusses verloren. Diese