Jan-Oliver Zwerg

Jetzt kommen wir ganz konkret zur Dringlichkeit. Am 27.10.2023 kam das Schreiben über die verspätete Auszahlung an sächsische Landwirte, betriebliche Direktzahlungen sowie die Ausgleichszulage würden sich von dem gewohnten Auszahlungstermin Dezember um zwei Monate verschieben. Am gleichen Tag wurde zu einer Sondersitzung des zuständigen Landwirtschaftsausschusses eingeladen; diese wurde für den 01.11.2023 terminiert. Schließlich hatten die Ausschussmitglieder unserer Fraktion am 01.11.2023 die Möglichkeit, sich über die aktuelle Lage vom Minister informieren zu lassen und Nachfragen zu stellen. Erst nach dieser Sondersitzung des Ausschusses um circa 9:30 Uhr hatten wir die nötigen Informationen, um selbst die Lage der verspäteten Auszahlung der Agrarförderung bewerten zu können. Um einen Antrag zu entwerfen, diesen ordnungsgemäß mit der Fraktion zu besprechen – geschweige denn abstimmen zu können –, dafür war im Rahmen des üblichen Plenarantrags keine Zeit mehr. Da dieses Thema jedoch keinen Aufschub duldet, müssen wir heute darüber beraten und beschließen. Eine Behandlung zum nächsten geplanten Termin Mitte Dezember ist völlig abwegig. Das ist viel zu spät, um noch die Weichen für die gewohnte Auszahlung der Agrarförderung zu stellen. Wir bitten daher um Ihre Zustimmung zur Dringlichkeit, damit wir uns heute in diesem geeigneten Rahmen damit befassen können. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD – Sören Voigt, CDU, steht am Mikrofon.)