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Jan-Oliver Zwerg

AfD 08.11.2023 Sitzungen 7/78

Vielen Dank, Herr Präsident! Natürlich möchte ich die Dringlichkeit noch begründen. Es wurde so korrekt wiedergegeben, wie das der Herr Präsident gerade gesagt hat. Hiermit folgen wir der Empfehlung des Parlamentarischen Dienstes und wollen nicht mit einem Teil des Antrages den Rest, der die Dringlichkeit betrifft, kontaminieren. Meine Damen und Herren! Die Dringlichkeit ist gegeben. Wir haben wohl alle verstanden, dass dieser Antrag nur dringlich sein kann. Die rasante Abfolge der Ereignisse kurz vor der Plenarsitzung macht diesen Dringlichkeitsantrag nötig. Alles, was in der Runde zuvor thematisiert wurde, haben wir schon im EKULA besprochen. Aus meiner Sicht bringt uns das nicht weiter nach vorn. Deswegen wollen wir das Ganze mit einem Antrag untermauern, der durchaus zustimmungsfähig wäre. Damit geben wir als Abgeordnete der Staatsregierung noch einmal den Auftrag zu handeln. Ein Antrag ist etwas anderes als eine Runde, wie wir sie gerade hier durchgeführt haben. Erstmals erfuhren die Abgeordneten aus unserer Fraktion – –

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